01.05.2018 in Kommunalpolitik

Ratsfraktion: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen

 

SPD-Fraktion fordert Abschaffung sachgrundloser Befristungen in kommunalen Unternehmen

Eine Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an die Stadtverwaltung hat gezeigt, dass bei Unternehmen, bei denen die Stadt Gesellschafter ist, zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet sind. Die SPD-Fraktion will das in Zukunft ändern: Die Fraktion beantragt deshalb, innerhalb der Verwaltung vollständig auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten und in den kommunalen Unternehmen per Gesellschafterweisung darauf hinzuwirken, dass auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verzichtet wird. Der Antrag wird, beginnend mit dem Finanzausschuss am 22. Mai 2018, im Stadtrat beraten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Johannes Krause, erklärte hierzu: „Sachgrundlose Befristungen sind eine Fehlentwicklung im deutschen Arbeitsrecht. Arbeit soll Sicherheit und Planbarkeit schaffen. Durch sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen ist das nicht mehr möglich. In den letzten Jahren wurde diese Möglichkeit der Befristung zunehmend missbraucht. Vor allem Menschen, die erst am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, sind überproportional häufig von solchen Arbeitsverträgen betroffen. Ein sicherer Start ins Berufsleben und die Gründung einer Familie werden damit unnötig erschwert.“

 

25.03.2018 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Halle-Süd

Nachruf Bernward Rothe

 

Schweren Herzens muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Abschied von einem engagierten und aufrichtigen Sozialdemokraten nehmen. Bernward Rothe verstarb am vergangenen Donnerstag im Alter von 59 Jahren.

Er war insbesondere für den Ortsverein-Süd ein wertvolles Mitglied Von 1994 bis 2002 war Bernward Vorsitzender des SPD Ortsvereins Halle-Süd. Bernward war 18 Jahre Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt (1998-2016), zunächst für Halle und später für Aschersleben. Zum Ende seiner Zeit als Landtagsabgeordneter zog es Bernward wieder nach Halle. Es war ihm eine Herzensangelegenheit 2014 für den SPD Ortsverein Süd zur Kommunalwahl zu kandidieren, da Halle und insbesondere die Silberhöhe immer seine „Wahlheimat“ gewesen sind. Bernward konnte erfolgreich ein Mandat für den Stadtrat erhalten und wurde Mitglied in den Ausschüssen für Soziales und Rechnungsprüfung. Im Sozialausschuss war er stellvertretender Vorsitzender. Ehrenamtlich engagierte sich Bernward außerdem in der Arbeiterwohlfahrtsorganisation (AWO), sowohl aus Landes- als auch auf Kreisebene.

 

23.03.2018 in Allgemein

Bernward Rothe verstorben

 

SPD trauert um ehemaligen Stadtrat und Landtagsabgeordneten

Mit großer Betroffenheit haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband Halle (Saale) die Nachricht vom Tod Bernward Rothes (1958-2018) erhalten. Der ehemalige Stadtrat und Landtagsabgeordnete der SPD ist am 22. März 2018 im Alter von 59 Jahren verstorben. Die Sozialdemokratie in Halle wird Bernward Rothe ein ehrendes Andenken bewahren.

 

23.01.2018 in Sport

SPD-Fraktion spricht sich für Hilfe für Halleschen FC aus

 

Der Hallesche FC ist ein wichtiges Aushängeschild der Stadt Halle (Saale). Eine Insolvenz des Vereins hätte viele Nachteile. So stünde hinter der wichtigen Nachwuchsarbeit ein Fragezeichen, die sportliche Vorbildfunktion wäre verloren und auch auf den städtischen Haushalt hätte die Zahlungsunfähigkeit des Hauptmieters im Erdgas-Sportpark negative Auswirkungen.

„Niemand kann ein Interesse daran haben, dass der HFC in Not gerät. Wir sprechen uns deshalb entschieden dafür aus, dem HFC Hilfe zu gewähren, um den finanziellen Fortbestand des Vereins nicht zur Zitterpartie werden zu lassen“, so Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, im Nachgang der Zusammenkunft mit Vereinspräsident Dr. Michael Schädlich, dem Oberbürgermeister und den Vertretern der anderen Fraktionen im Stadtrat am Montag.

 

05.01.2018 in Kommunalpolitik

Zur aktuellen Debatte um das "HaSi"

 

Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Halle (Saale) hat am 5. Januar 2018 auf einen Antrag der Jusos Halle hin folgende Resolution beschlossen:

"Die SPD Halle unterstützt die friedliche und soziale Arbeit des Capuze e. V. Die Aktivitäten des Vereins sind eine Bereicherung für die Stadt. In diesem Sinne sollen sozialdemokratische Organe sich solidarisch mit dem Capuze e. V. verhalten.

Wir lehnen eine Diffamierung und Kriminalisierung der "HaSi" entschieden ab. Entgegen der populistischen Panikmache, hat sich die "HaSi" nicht zu einem Präzedenzfall für weitere Umnutzungen für Immobilien in der Stadt entwickelt und der Capuze e.V ist heute ein engagierter Kooperationspartner innerhalb der Stadtpolitik.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit dem Verein nach Lösungen zu suchen, um weitere Aktivitäten des Trägers zu ermöglichen."

 

29.10.2017 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion: Weil uns Halle wichtig ist - Bilanz 2014-2017

 

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zieht mit der Broschüre „Weil uns Halle wichtig ist“ ihre Bilanz der bisherigen Arbeit im Stadtrat seit der Kommunalwahl 2014. Hierzu erklärt Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das, was wir bisher erreicht haben, kann sich sehen lassen: Wir haben uns unter anderem nachhaltig dafür eingesetzt, dass 500.000 € mehr für Straßen und Gehwege sowie mehr als 450.000 € zur Stärkung des kommunalen Arbeitsmarktes in die Hand genommen wurden.“

 

 

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