23.06.2019 in Kreisverband
Dr. Andreas Schmidt bleibt SPD-Vorsitzender
Stadtverband fordert Ende der Großen Koalition in Berlin
Der SPD-Stadtverband Halle (Saale) ist am Samstag zu seinem regulären Parteitag zusammengekommen. Neben der Beratung zahlreicher Anträge stand auch die turnusmäßige Vorstandswahl an.
Aus den Reihen der elf Kandidierenden wurden die neun Vorstandsposten besetzt. Im Amt des Vorsitzenden wurde Dr. Andreas Schmidt mit einem Ergebnis von mehr als 90 Prozent bestätigt. Als Stellvertreter wurden Stavroula Danilouli-Wunderlich und Marcus Schlegelmilch gewählt. Schatzmeisterin ist Franca Meye. Als Beisitzer wurden Anne-Sarah Fiebig, Anja Kendziora, Franziska Meusel, Simon Rogge und Sören Steinke gewählt.
Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle, zu den Diskussionen auf dem Parteitag: „Im Zentrum stand heute die Vorstandswahl. Darüber hinaus haben wir den Weg für eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung unseres Stadtverbandes bereitet. Der neue Vorstand wird schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen und noch vor der Sommerpause erste Maßnahmen einleiten. So sehr uns noch das Ergebnis der Kommunalwahl schmerzt: Im Herbst sind Oberbürgermeisterwahlen in Halle. Wir stehen hinter Hendrik Langes Kandidatur – ohne Wenn und Aber. Seine Chance, am 1. Dezember 2019 in den Ratshof einzuziehen, ist durch das Ergebnis vom 26. Mai 2019 größer geworden. Der Rechtsruck ist ausgeblieben. Der aktuelle Amtsinhaber ist angeschlagen und zu viel mit selbstverschuldeten Abwehrschlachten beschäftigt. Und Herr Silbersack hat beim Landessportbund als Präsident ein ziemliches Desaster hinterlassen.“
Neben den organisatorischen Fragen zur Arbeit im Stadtverband und den aktuellen Entwicklungen in der Kommunalpolitik spielte auch die Bundespolitik eine Rolle. „Einig waren wir uns darin, dass die SPD auf Bundesebene zu sehr mit schlechten Kompromissen und Streit in der Großen Koalition verbunden wird. Diese Koalition ist eine ohne echte Gemeinsamkeiten. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir einen Antrag beschlossen haben, der das sofortige Ende der Koalition fordert. Der Antrag wird nun an den Bundesvorstand weitergegeben“, so Schmidt abschließend zum Beschluss des Parteitages.
Foto:
Der neue Vorstand - Anja Kendziora, Simon Rogge, Sören Steinke, Dr. Andreas Schmidt, Marcus Schlegelmilch, Franca Meye, Franziska Meusel, Anne-Sarah Fiebig (v.l.n.r, nicht im Bild: Stavroula Danilouli-Wunderlich, © SPD Halle (Saale))
Hintergrund:
Der SPD-Stadtverband Halle hat aktuell 550 Mitglieder. Er besteht aus fünf Ortsvereinen (Nordost, Nordwest, Mitte, Süd und Neustadt) und beheimatet mehrere Arbeitsgemeinschaften.
11.04.2019 in Lokal
Ratsfraktion: Meister der Nebelkerzen - Oberbürgermeister hat noch keinen Cent für Ehrung der Olympiasieger gesammelt
Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp 43.000 Euro zusammengekommen sei. Die Nachfrage zum Stand der Spendensammlung ergab nun, dass bisher noch kein Cent durch die Stadtverwaltung eingeworben wurde.
Dazu Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Und wieder hat der Oberbürgermeister eine Nebelkerze geworfen. Vor knapp zwei Jahren kündigte er mit großem Tamtam die Ehrung an. Dann zog sich erst die Entscheidung zum Standort hin, bis der Oberbürgermeister nach langem Hin und Her plötzlich doch den Hansering als künftigen Standort favorisierte. Dann folgte noch die Auswahl der Gestaltung der fünfzehn Stelen, die der Stadtrat im November 2018 auch beschlossen hat. Es war von vornherein klar, dass das Vorhaben nur über Spenden finanziert werden kann. Das es offenbar in den letzten knapp zwei Jahren nicht geschafft wurde, die notwendigen Spendenzusagen einzusammeln, ist erneut ein Offenbarungseid.“
Fabian Borggrefe, Vorsitzender des Sportausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat das Vorhaben von Beginn an unterstützt. Unsere Olympiasiegerinnen und -sieger haben es sich mit ihren Leistungen mehr als verdient, im Stadtbild entsprechend gewürdigt zu werden. Aber schon die Diskussion um den Standort hat manch einen zum Kopfschütteln gebracht. Es wurde gemunkelt, dass der ein oder andere angesichts der Diskussion seine Zustimmung zur Ehrung dann doch lieber zurückziehen würde. Letztlich haben wir es aber doch gemeinsam geschafft, einen sehr würdigen und repräsentablen Ort und eine wunderbare Gestaltung auf den Weg zu bringen. Alle Olympiasiegerinnen und -sieger sind damit einverstanden. Es ist deshalb einfach nur bedauerlich, dass nun das Ganze wieder nicht zu Ende gebracht wird. Weil der Oberbürgermeister nicht aus den Puschen kommt, droht er erneut, das Vorhaben insgesamt zu beschädigen.“
27.03.2019 in Lokal
Ratsfraktion: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts lässt auf sich warten
SPD-Fraktion fordert rasche Umsetzung von Maßnahmen durch die Stadt
Zur Sitzung des Stadtrates am 27.03.2019 stellte die SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts eine Nachfrage an die Stadtverwaltung. Die Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle, und zur Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft ist, lassen vermuten, dass die Bedeutung des Themas von der Verwaltung noch nicht realisiert wurde.
Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):„ Die Mieterhöhungen durch Grand City Properties in Halle-Neustadt zeigen, dass auch Halle nicht von den allgemeinen Entwicklungen am Wohnungsmarkt verschont bleibt. Ein qualifizierter Mietspiegel, wie im Wohnungspolitischen Konzept gefordert, wäre eine Möglichkeit, willkürliche Mieterhöhungen zu verhindern. Die zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist keine Makulatur, sondern dringend notwendig, um den Wohnungsmarkt und die Lebensqualität in allen Vierteln zu sichern.“
Kay Senius, Mitglied des Sozialausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Es ist unverständlich, dass bei der Berechnung der Übernahme der Kosten der Unterkunft eine sozialräumliche Differenzierung grundsätzlich ausgeschlossen wird. Halle ist sehr heterogen. Ortsteile in den Randlagen wie Reideburg, Büschdorf und Kanena stehen Wohngegenden mit Plattenbauten in der Silberhöhe, in Heide-Nord und Halle-Neustadt sowie den innerstädtischen Altbausiedlungen gegenüber. Finanziell bedingte Verdrängung, egal in welchem Stadtteil, wirkt sich automatisch negativ auf alle Stadtteile und eine gut funktionierende und harmonische Stadtgesellschaft aus. Ich bedaure daher, dass die Stadt ein so wichtiges Steuerungsinstrument nicht nutzt.“
Hintergrund
Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2018 der Stadt Halle (Saale) ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15862&voselect=16315.
21.03.2019 in Kommunalpolitik
Ratsfraktionen: Haushaltssperre - Oberbürgermeister handelt willkürlich
DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich
Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen
Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.
Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.
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