14.11.2018 in Familie und Jugend

Ratsfraktion: Oberbürgermeister brüskiert Jugendliche - Verwaltung zieht Vorlage zum Jugendparlament zurück

Der Stadtrat hat in der Sitzung des Hauptausschuss am Mittwoch (14.11.2018) über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments“ beraten. Die Fraktionen von SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag eingebracht, der u. a. Anregungen der bestehenden Gremien für Kinder und Jugendliche, dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat, aufgegriffen hat. Im Verlauf der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zurückgezogen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Oberbürgermeister hat der Beteiligung von jungen Menschen in den Gremien des Stadtrates einen Bärendienst erwiesen. Mit seiner Entscheidung die Vorlage zurückzuziehen, hat er das Thema auf Eis gelegt. Und das obwohl die Jugendlichen, die im Ausschuss angehört wurden, sich eindeutig positioniert haben: Sie wollen ein Jugendparlament – aber nur eines, das die bestehenden Gremien der jungen Menschen nicht schwächt. Das zu gewährleisten, sah sich die Verwaltung augenscheinlich und mit fadenscheinigen Begründungen außerstande.“

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16.10.2018 in Lokal

Ratsfraktion: Kein Verkauf des Paulusparks

SPD-Fraktion spricht sich für Erhalt des Komplexes in kommunaler Hand aus

Der Verkauf des Paulusparks durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) war in den letzten Tagen in allen kommunalen Medien präsent. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):

Wir sprechen uns gegen den Verkauf des Komplexes aus. Das wohnungspolitische Konzept haben wir nicht ohne Grund gefordert. Die Lebensqualität unserer Stadt hängt direkt damit zusammen, ob jede und jeder die Möglichkeit hat, im gewünschten Stadtteil auch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Den städtischen Wohnungsunternehmen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Mit dem Verkauf des Paulusparks würde die HWG nicht nur das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter in das Unternehmen nachhaltig schädigen, sondern auch entgegen der bisherigen Wohnungsmarktpolitik der Stadt handeln. Ein Verkauf des Paulusparks ist damit der falsche Weg.

(via SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale))

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02.09.2018 in Lokal

Hin und Her zum Riebeckplatz: SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen zur geänderten Vorlage

In der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag (28. August 2018) stimmten die Stadträtinnen und Stadträte dafür, die geänderte Vorlage zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Ostteil des Riebeckplatzes zu vertagen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es war richtig, diese Vorlage zu vertagen. Die Verwaltung hat die Vorlage kurzfristig um die Option erweitert, auf dem Nordostteil ein Kongress- und Hotelzentrum zu bauen. Bis auf die vage Ankündigung des Oberbürgermeisters über die Presse war bis zum Montagnachmittag nichts zu vernehmen. Erst 24 Stunden vor der Sitzung der beiden Ausschüsse wurde aus der vagen Ankündigung ein konkreter Vorschlag in der Verwaltungsvorlage.“

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05.08.2018 in Lokal

Ratsfraktion: Kinder & Jugendliche nicht im Regen stehen lassen - Oberbürgermeister soll Zirkus Klatschmohn unterstützen

Die Stadtverwaltung hat dem Zirkus Klatschmohn (Zentrum für Zirkus und bewegtes Lernen e.V.) mit sofortiger Wirkung ein Nutzungsverbot für den Rossplatz ausgesprochen. Deshalb baut der Verein derzeit sein großes Zirkuszelt am Standort ab.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist äußerst bedauerlich, dass Stadtverwaltung und Verein keine Lösung zur Standortfrage gefunden haben. Ein Zirkuszelt, das erst im Januar 2018 das Orkantief Friederike unbeschadet überstand, soll nun plötzlich nicht mehr sicher sein. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und Jugendlichen. Es ist absolut unverständlich, dass der Oberbürgermeister anscheinend nicht dazu in der Lage ist, am Rossplatz die Standortfrage für ein Zirkuszelt zu klären, während er aber gleichzeitig nur rund einen Kilometer Luftlinie entfernt am Riebeckplatz im Eilverfahren die Standorte für Hotels und Bürotürme festlegen kann.“

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[31.07.2018]

Ratsfraktion: Hausaufgaben müssen vom Minister gemacht werden! SPD-Fraktion unterstützt Anliegen der Gemeinschaftsschule.

[06.07.2018]

Ratsfraktion: Kongresszentrum am Riebeckplatz? Oberbürgermeister bleibt Antwort schuldig.

[24.06.2018]

Ratsfraktion: Nicht tatlos zusehen - SPD-Fraktion fordert Verwaltung zum Handeln in der Silberhöhe auf.

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