02.09.2018 in Lokal

Hin und Her zum Riebeckplatz: SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen zur geänderten Vorlage

 

In der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag (28. August 2018) stimmten die Stadträtinnen und Stadträte dafür, die geänderte Vorlage zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Ostteil des Riebeckplatzes zu vertagen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es war richtig, diese Vorlage zu vertagen. Die Verwaltung hat die Vorlage kurzfristig um die Option erweitert, auf dem Nordostteil ein Kongress- und Hotelzentrum zu bauen. Bis auf die vage Ankündigung des Oberbürgermeisters über die Presse war bis zum Montagnachmittag nichts zu vernehmen. Erst 24 Stunden vor der Sitzung der beiden Ausschüsse wurde aus der vagen Ankündigung ein konkreter Vorschlag in der Verwaltungsvorlage.“

 

05.08.2018 in Lokal

Ratsfraktion: Kinder & Jugendliche nicht im Regen stehen lassen - Oberbürgermeister soll Zirkus Klatschmohn unterstützen

 

Die Stadtverwaltung hat dem Zirkus Klatschmohn (Zentrum für Zirkus und bewegtes Lernen e.V.) mit sofortiger Wirkung ein Nutzungsverbot für den Rossplatz ausgesprochen. Deshalb baut der Verein derzeit sein großes Zirkuszelt am Standort ab.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist äußerst bedauerlich, dass Stadtverwaltung und Verein keine Lösung zur Standortfrage gefunden haben. Ein Zirkuszelt, das erst im Januar 2018 das Orkantief Friederike unbeschadet überstand, soll nun plötzlich nicht mehr sicher sein. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und Jugendlichen. Es ist absolut unverständlich, dass der Oberbürgermeister anscheinend nicht dazu in der Lage ist, am Rossplatz die Standortfrage für ein Zirkuszelt zu klären, während er aber gleichzeitig nur rund einen Kilometer Luftlinie entfernt am Riebeckplatz im Eilverfahren die Standorte für Hotels und Bürotürme festlegen kann.“

 

31.07.2018 in Schule und Bildung

Ratsfraktion: Hausaufgaben müssen vom Minister gemacht werden! SPD-Fraktion unterstützt Anliegen der Gemeinschaftsschule

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen des Lehrerkollegiums der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, die in einem entsprechenden Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff mittlerweile öffentlich geworden sind.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Nach der Lektüre des Briefes der Lehrer ist es unverständlich, warum Minister Tullner nicht längst das Heft des Handelns ergriffen hat. Ganz im Gegenteil dazu versucht er die Stadt Halle zum Handeln aufzufordern und bringt eine Verteilung der Schüler an anderen Schulen in der Stadt ins Spiel. Das ist ein unredliches Verhalten, gerade mit Blick auf die von den Lehrern geschilderten Umstände. Die Probleme müssen vor Ort geklärt werden. Eine Verteilung der Schüler kann nicht die einzige Antwort des Ministers sein. Herr Tullner soll endlich handeln, denn er hat die Instrumente in der Hand, um kurz- und mittelfristig Abhilfe zu schaffen.“
Im Brief des Lehrerkollegiums werden unterschiedliche Probleme geschildert und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Insbesondere werden Sonderregelungen für die Gemeinschaftsschule Kastanienallee aufgrund der aktuellen Situation mit einer hohen Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund eingefordert. „Um die Probleme auf Dauer zu lösen, muss das Bildungsministerium Sonderregelungen zulassen. Es wäre töricht in dieser Sache starr an einer einheitlichen Vorgabe festzuhalten. Für die Gemeinschaftsschule sollten die Forderungen des Kollegiums konstruktiv geprüft werden. Das fängt bei einer unkomplizierten Lösung für die Sonderaufgaben, die die Lehrer vor Ort verrichten, an und endet bei der Maßnahme, mehr Lehrer und pädagogisches Personal an die Schule zu bringen. Die Hausaufgaben müssen hier eindeutig von Herrn Tullner gemacht werden“, so Krause weiter.

 

06.07.2018 in Lokal

Ratsfraktion: Kongresszentrum am Riebeckplatz? Oberbürgermeister bleibt Antwort schuldig

 
SPD-Fraktion drängt auf Einhaltung der Beschlusslage.

In der Sitzung des Stadtrates am 27.06.2018 antwortete der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf die Frage, welcher Investor gegebenenfalls für ein Kongresszentrum am Riebeckplatz gefunden wurde, dass er laut Stadtratsbeschluss noch drei Tage bis zum 30.06.2018 Zeit habe und den Fraktionen eine schriftliche Antwort zugehen würde. Diese Antwort steht bis zum heutigen Tag (05.07.2018) aus.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Dass der Oberbürgermeister den Fraktionen noch immer keine Antwort zugestellt hat, ist leider ein weiteres trauriges Beispiel dafür, welchen Stellenwert Stadtratsbeschlüsse für den Oberbürgermeister haben. Ein offenes und transparentes Miteinander sieht anders aus. Und es sollte der Stadtverwaltung trotz Sommerpause möglich sein, eine Antwort zu versenden. Aber keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort: Wir müssen davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister mit seinen weitreichenden Bauplänen an der Südostecke des Riebeckplatzes bei Investoren bedauerlicherweise abgeblitzt ist.“
 

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