30.09.2020 in Regional
SPD Halle und SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen Vorgehen der Koalition zum Versammlungsrecht
Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorlegt. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Halle und Magdeburg noch bei den dortigen Polizeidirektionen. Die Koalition bringt den Entwurf nebst einer Verschärfung des Versammlungsrechts auf den Weg. So sollen, laut Koalitionsvertrag, Journalist*innen bei Versammlungen besser geschützt werden, indem ihr Schutz und die freie Medienberichterstattung im Versammlungsgesetz verankert werden. Wir stehen hinter der Übertragung der Verantwortung der Versammlungsbehörde an die Stadt. Die Stadt muss mit ihren politisch gewählten Verantwortungsträger*innen in der Lage sein auf das Demonstrationsgeschehen in Halle zu reagieren.
01.09.2020 in Bundespolitik
Bernstiel äußert sich wiederholt befremdlich
Nach der Einladung von Hans-Georg Maaßen in seinen Wahlkreis im Januar 2020 und dem erst kürzlich stattgefundenen Treffen mit einem bekannten Verschwörungstheoretiker aus Halle fällt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel nun mit Äußerungen auf, die eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus vermissen lassen.
26.08.2020 in Landespolitik
SPD Halle-Mitte verurteilt Versuche der politischen Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Halle-Mitte eine Resolution mit dem Titel „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie stützen – Presse- und Rundfunkfreiheit bewahren!“ verabschiedet. Anlass waren Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem ihr missliebigen Satirebeitrag. CDU-Politiker hatten gefordert, Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund seiner inhaltlichen Programmgestaltung zu treffen. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte dies als „Drohungen“ und Versuche der „Zensur“ bewertet.
19.08.2020 in Regional
Hallesche SPD startet Spielplatz-Check
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle,
Sommerzeit ist Spielplatzzeit – auch und gerade im „Corona-Jahr“ 2020. Weil viele Familien in diesem Jahr pandemiebedingt nicht oder nur verkürzt in die Sommerferien fahren, ist der Zustand der Spielplätze in Halle besonders wichtig für die Lebensqualität.
Doch wo gespielt, getobt und geklettert wird, sind die Themen Sicherheit und Sauberkeit zentral. Spielplätze sind nicht nur tagsüber für die Jüngsten beliebter Treffpunkt, sondern auch am Abend für gesellige Zusammenkünfte. Scherben und vermüllte Sandkisten sind dann vielerorts leider keine Seltenheit.
Das wollen wir als hallesche Sozialdemokrat*innen mit der Aktion "Spielplatz-Check" ändern!
Viele von euch sind Eltern oder Großeltern, Onkel und Tanten, Paten oder gelegentlich Babysitter – und damit Expert*innen für die Spielplätze in unserer schönen Saalestadt. Dieses Wissen wollen wir aktivieren: Wo bestehen Sicherheitsmängel? Wo türmt sich regelmäßig der Müll? Auf welchem Spielplatz fehlt eine Rutsche oder ein Klettergerüst, um ihn noch attraktiver zu machen? Wo ist die Sandkiste nur noch fingerdick befüllt?
Der Spielplatz-Check wird dann ein Erfolg, wenn sich viele von euch beteiligen. Meldet euch unter rg.suedwest@spd.de oder 0345/2029439 mit euren Erfahrungen zurück, schickt uns eure Fotos oder Videos. Die eingehenden Rückmeldungen werden gebündelt und bis Ende September für Aktionen vor Ort sowie für die Arbeit im Stadtrat genutzt.
Sagt unsere Aktion im Verein und in der Nachbarschaft weiter, verbreitet sie in den sozialen Medien. Je mehr mitmachen, desto besser!
Auf diese Weise wollen wir uns konstruktiv für Lebensqualität in Halle einsetzen und gezielt Verbesserungen anstoßen.
Eure SPD Halle
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