Beschlüsse Stadtparteitag 2012

SPD-Zukunftspapier (Beschluss 1)

Präambel

Die Weiterentwicklung des SPD-Stadtverbandes als Reaktion auf die vergangenen Wahlniederlagen und deren ausführlicher Analyse soll von drei maßgeblichen Entwicklungslinien geprägt sein:

  1. In einem ersten Schritt ist die inhaltliche Ausrichtung zu überarbeiten. Dazu gilt es zunächst, als Dach des inhaltlichen Vorgehens Leitlinien im Rahmen eines Leitantrages zu entwickeln und abzustimmen. Diese Leitlinien sind bis Anfang 2013 mit konkreten Themen zu untersetzen.
  2. Deren Erarbeitung soll in einem zweiten Schritt mittels eines offenen, bürgernahen und von den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften, der Stadtratsfraktion und dem Stadtvorstand geführten Prozesses erfolgen. Ziel dieser Vorgehensweise ist eine themenspezifische Profilierung der SPD Halle unter intensivem Einbezug der Hallenserinnen und Hallenser. An einer Umsetzung der erarbeiteten Zielstellungen arbeitet anschließend insbesondere die SPD-Stadtratsfraktion mit Unterstützung der SPD-Gliederungen und der SPD-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger der übrigen politischen Ebenen.
  3. Aufbauend auf der Analyse sowohl der Erfahrungen der vergangenen Jahre als auch dieses inhaltlichen Erneuerungsprozesses soll dann, bis September 2013, eine Diskussion zur innerparteilichen Verantwortungskultur, Arbeitsweise und besseren Einbindung von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern in unseren Stadtverband erfolgen. Die Mitgliedschaft wird in diesen Prozess eng eingebunden.

SPD in Halle – Erreichtes und Herausforderungen

In Halle (Saale) hat sich in den vergangenen Jahren viel zum Positiven verändert: In dieser Zeit haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Stadt Verantwortung übernommen und ihre Geschicke maßgeblich beeinflusst. Zwei sozialdemokratische Oberbürgermeisterinnen waren an diesem Erfolg maßgeblich beteiligt. Auf das Erreichte können wir mit Stolz zurückschauen, da es sich auch in den kommenden Jahren zum Wohle Halles auswirken wird. Dazu zählen beispielsweise:

  • ein bundesweit überdurchschnittliches Kinderbetreuungsangebot, das nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, sondern auch Ausgangspunkt für lebenslanges Lernen ist;
  • eine deutliche Verbesserung des Verkehrsnetzes, so z. B. die Straßenbahnverbindung zwischen Hauptbahnhof und Halle-Neustadt, der Umbau des Riebeckplatzes und der direkte Anschluss von Halle-Neustadt an die Autobahn 143;
  • die Sanierung eines Großteils der historischen Innenstadt sowie der gründerzeitlichen Bebauung, stadtbildprägende Neubauten wie das Händelkarree, sowie der Technologiepark „weinbergcampus“, als Ausdruck des Netzwerkes von Wirtschaft und Wissenschaft;
  • neue Sportstätten, die nicht nur eine nachhaltige Entwicklung des Profifußballes in Halle ermöglichen, sondern die Integrationskraft des Sports in Halle insgesamt stärken;
  • der Verbleib der Stadtwerke und der kommunalen Wohnungsunternehmen im Eigentum der Stadt als attraktive und starke Arbeitgeber, die unter kommunaler Kontrolle eine vielfältige, soziale, umweltfreundliche und vorausschauende Entwicklung Halles ermöglichen und das Rückgrat für unsere kommunale Daseinsvorsorge darstellen.

Die für die SPD verlorene Oberbürgermeisterwahl hat aber gezeigt, dass wir mit unseren bisherigen Erfolgen und dem Wirken in unserer Heimatstadt unsere Wählerinnen und Wähler nur ungenügend erreicht haben. Das Ziel der SPD ist es aber, diese erfolgreiche Entwicklung unter den sich verändernden Bedingungen weiter zu unterstützen, uns zum Wohle der Stadt einzubringen und mit unserer Partei in Verbindung zu bringen. Nur einige der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen seien hier genannt:

  • der finanzielle Engpass im Stadthaushalt,
  • eine mit dem demografischen Wandel einhergehende Änderung der Bevölkerungsstruktur,
  • die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundene überdurchschnittliche Anzahl an auf staatliche Unterstützung angewiesene Hallenserinnen und Hallenser,
  • die daraus resultierende Kinderarmut,
  • weiterer Ausbau verkehrspolitischer und infrastruktureller notwendiger Maßnahmen.

SPD – Ein neuer Kompass für Halle

Nach unserer Überzeugung muss sich Halle zu einer Stadt entwickeln, die unabhängig von Lebensalter und -situation der einzelnen Menschen als attraktive, lebens- und liebenswerte Stadt wahrgenommen wird. Eine Stadt, in der jeder seine Zukunft finden kann, und in der Gleichberechtigung, Toleranz, soziales und umweltorientiertes Denken sowie das Miteinander der Generationen bestimmende Größen sind. Damit das gelingen kann, sind sowohl der intensive Austausch als auch die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich.

Damit dieser Prozess erfolgreich ist, richtet die SPD Halle ihr Vorgehen an folgenden inhaltlichen Leitlinien aus:

  • HALLE ALS STADT DER BILDUNG, KULTUR UND WISSENSCHAFT!

In Halle hat sich eine vielfältige Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft entwickelt, die als Motor für die weitere Stadtentwicklung begriffen werden muss. Dieser Bereich, und als treibende Kraft ist hier die Universität herauszustellen, kann dabei nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Rahmenbedingungen für Investoren im produzierenden Gewerbe schaffen und somit die Basis für wachsende Wirtschaftsleistung sein. Daraus folgt Arbeit, von deren Bezahlung man leben kann. All dies ist aber nur möglich mit Bildung, angefangen von der frühen Kindheit bis zum Berufs- bzw. Studienabschluss und im weiteren Leben. Bildung bestimmt über die sozialen Verhältnisse von morgen und muss deshalb unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen für alle zugänglich sein und ist somit Grundlage einer gesunden Stadtentwicklung. Dies ist in Halle durch ein integriertes und übergreifendes Bildungskonzept und die Sanierung von Schulen und anderer Bildungseinrichtungen voranzutreiben. Halle muss Kulturzentrum des Landes bleiben. Ein qualitativ hochwertiges Kulturangebot mit überregionaler Ausstrahlung macht unsere Stadt weiterhin attraktiv.

  • HALLE ALS SOZIALE STADT ENTWICKELN!

Den Herausforderungen, vor die uns der demografische Wandel stellt, muss in Halle angemessen begegnet werden: Die Bevölkerung unserer Stadt wird weiter schrumpfen und der Anteil der über 65jährigen wird weiter steigen, woraus sich unabwendbar noch stärkere Veränderungen ergeben. Unser Ziel ist es dabei, eine lebenswerte Stadt für alle Generationen und unabhängig vom Einkommen zu entwickeln. Jeder hat das Recht auf gerechte Teilhabe. Dazu gehört für uns eine ökologische, altersangemessene und sozialverträgliche Weiterentwicklung der Infrastruktur der gesamten Stadt, die weitere Sanierung des Verkehrsnetzes, eine Optimierung der Kinder- und Jugendarbeit sowie modernes und zugleich bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen für alle Generationen. Die Schaffung und der Erhalt von attraktiven und wohnnahen Einkaufs- und Erholungsmöglichkeiten sind für uns von großer Bedeutung.

  • HALLE ALS STADT BÜRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS!

Bürgerschaftliche Initiativen und Projekte sowie Vereine prägen unsere Stadt in vielfältiger Weise im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich. Sie beruhen auf ehrenamtlichem Engagement und sind unerlässlich, da sie Bindeglieder der Gesellschaft und Vermittler sozialer Kompetenzen darstellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu anzuregen, selbst für ihre Stadt und ihren Lebensbereich Initiative zu ergreifen, egal ob im (Breiten-)Sport, in der Kulturszene oder im Bereich alternativer Stadtkultur. Dafür muss die Stadtverwaltung ihre Unterstützung für Vereine und bürgerschaftliches Engagement auf Basis einer transparenten und berechenbaren Förderpraxis garantieren. Breitensport ist in seinen Facetten zu stärken.

Mit dem Beschluss zu diesen Leitlinien geht die SPD Halle (Saale) den ersten Schritt zu einer thematischen Profilierung unserer Partei, die wir in einem bürgerorientierten Diskussionsprozess mit konkreten Schlüsselthemen untersetzen wollen. Jedes Mitglied unserer SPD in Halle (Saale) ist aufgefordert, sich mit Ideen einzubringen. Der Erneuerungsprozess ist nicht nur eine Aufgabe der Vorstände in den Gliederungen. Wir werden uns zudem für Bürgerbeteiligung öffnen, wollen zuhören, Impulse der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und einen Dialog pflegen.

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