Beschlüsse Stadtparteitag 2012

Schüler/innenfahrtkosten unbürokratisch(er) und sozial gerecht(er) gestalten! (Beschluss 2)

Die SPD-Stadtratsfraktion wird aufgefordert, Anträge zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Halle (Saale) in den folgenden Punkten in den Stadtrat einzubringen sowie ggf. für diese Punkte in der zum Thema eingerichteten Arbeitsgruppe zu werben:

  • in § 2 Abs. 1 sind die Mindestentfernungen durch eine Halbierung der gegenwärtig festgeschriebenen Entfernungen nach unten anzupassen;
  • in § 2  Abs. 2 ist nicht mehr der Zugang zum Schulgrundstück, sondern das regelmäßig durch die/den Schüler/in frequentierte Schulgebäude zum Maßstab zu nehmen;
  • in § 3 Abs. 4 ist die Geltungsdauer des Tickets auf 6 bis 21 Uhr auszudehnen, um schulische Aktivitäten, die 18 Uhr beginnen, zu ermöglichen;

§ 7 ist ersatzlos zu streichen.

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