Beschlüsse Stadtparteitag 2012

Unterstützung von Kommunen mit hohem Arbeitslosenanteil (Beschluss 5)

Die SPD-Bundestagsfraktion möge einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der regelt, dass Kommunen mit einem hohem Anteil an Leistungsempfangenden nach SGB II in Abhängigkeit von diesem Anteil zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund erhalten.

 

Begründung:

Derzeit beteiligt sich der Bund prozentual an bestimmten Leistungen in Abhängigkeit vom Bundesland. Strukturschwache Städte und Gemeinden mit einer hohen Arbeitslosigkeit werden derzeit kaum berücksichtigt. Diese Regionen leiden unter einer Doppelbelastung:

  1. geringe Einnahmen durch fehlende Arbeitgeber in der Region;
  2. hohe Kosten durch daraus folgende Erwerbslose, sowie derer, die im Niedriglohn- und Dienstleistungssektor beschäftigt sind und aufstockend zu ihrem Gehalt Leistungen empfangen müssen.

Aus der daraus folgenden Knappheit der kommunalen Haushalte ergeben sich wiederum Einschnitte bei Leistungen der Städte und Gemeinden. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Bibliotheken, Schwimmhallen, Jugendeinrichtungen, sowie Sozialleistungen nicht mehr unterstützt oder geschlossen bzw. eingestellt werden müssen. Um diese Aufgaben zu sichern und den Leistungsempfangenden nach SGB II eine soziale Teilhabe zu gewährleisten, gilt es solche Kommunen gesondert zu betrachten und zu entlasten.

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