Beschlüsse Stadtparteitag 2012

Förderung umweltorientierter Auftragsvergabe bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen (Beschluss 6)

Im Landesvergabegesetz (LVG LSA) soll der folgende § 3a oder eine vergleichbare Regelung eingefügt werden.

„ § 3a Förderung des Umweltschutzes:

(1)       Bereits bei der Definition des Auftragsgegenstands soll der Auftraggeber ökologische und soziale Belange berücksichtigen, soweit nicht haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Vorgaben des Umwelt- oder Unionsrechts, insbesondere keine Beeinträchtigung des Marktzugangs für ausländische Bieter entgegenstehen.

(2)       Die Auftraggeber sind verpflichtet stets zu prüfen, welche Umweltauswirkungen der von ihnen anvisierte Auftragsgegenstand hat und ob diese Umweltbilanz durch umweltfreundlichere Alternativen verbessert werden kann. In der Ausschreibung sollen die Auftraggeber zur Abgabe umweltfreundlicherer Nebenangebote oder Varianten auffordern, bzw. eine auf den Erhalt von umweltfreundlichen Angeboten ausgerichtete funktionale Leistungsbeschreibung vornehmen.

(3)       Bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote sind auch die  vollständigen Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung zu berücksichtigen.“

 

Begründung:

Das Vergaberecht ist eine ideale Möglichkeit über die Verknüpfung mit staatlichen Aufträgen unterschiedliche politische Zielsetzungen zu verwirklichen. Im derzeitigen Entwurf (zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragseinreichung befand sich das Gesetz noch in der ersten Lesung im Landtag; Entwurf LT-Drs. 6/644) für das neue Landesvergabegesetz sind sowohl die Mittelstandsförderung, die Tariftreue und die Entgeltgleichheit solche zentralen Politikziele. Der Umweltschutz ist ebenfalls an einigen Stellen für bestimmte Phasen der Auftragsvergabe berücksichtigt worden. Insbesondere für die zentrale Phase, die Bestimmung des Auftragsgegenstandes, wurde es jedoch versäumt explizit auf dessen Umweltfreundlichkeit hinzuwirken.

Die EU-Vergaberichtlinien sind gegenüber dem Auftragsgegenstand neutral und enthalten keine direkten Einschränkungen. Begrenzt wird die Auswahlfreiheit durch das primäre Unionsrecht (insbesondere Transparenz- und Publizitätsvorschriften) sowie die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese Grenzen würden durch den neuen § 3a LVG LSA auch nicht berührt. Er dient dafür ausdrücklich der Umsetzung der Staatszielbestimmung zum Umweltschutz des Art. 20a GG in die Wirklichkeit des Staatshandelns.

Meist werden bei der Leistungsbeschreibung des Auftragsgegenstandes konkrete Vorgaben mit bestimmten technischen Spezifikationen gemacht. Eine Alternative dazu liegt in der funktionalen Leistungsbeschreibung, bzw. der Zulassung von Nebenangeboten oder Varianten. Dabei werden durch den Auftraggeber zu erfüllende Mindestanforderungen aufgestellt, sowie ein Ziel – etwa eine möglichst energiesparende Lösung – vorgegeben. Dem Bieter obliegt es dann, konstruktive Lösungen oder Lösungsvarianten für die Zielerreichung zu finden. Somit wird der Markt für innovative und ökologische Ergebnisse geöffnet und Wettbewerbschancen gegenüber traditionellen Produkten, die bei konkreten Leistungsbeschreibungen favorisiert werden, erhöht. Zudem wird durch die potentiell höhere Zahl an Bietern der Wettbewerbsdruck gesteigert und mehr Wettbewerb geschaffen. Auf diese Weise wird es dem Auftraggeber ermöglicht, in der späteren Angebotswertung aus mehreren Varianten diejenige auszuwählen, bei der das Verhältnis zwischen möglichst hohem Umweltschutzniveau und – damit in der Regel einhergehenden – höheren Kosten am ausgewogensten erscheint.

Mit dem dritten Absatz soll zudem die häufig dem Umweltschutz im Wege stehende getrennte Betrachtung der Anschaffungs- und Unterhaltungskosten im öffentlichen Haushalt verhindert werden. Beispielsweise sind verbrauchsärmere Geräte häufig in der Anschaffung teurer, im Unterhalt aber entsprechend günstiger. Mit Hilfe der Berücksichtigung der vollständigen Lebenszykluskosten (einschließlich Entsorgungskosten) werden somit umweltfreundlichere Leistungen besser vergleichbar zu konventionellen Dienstleistungen oder Produkten. Mit dieser Änderung des Landesvergabegesetz würde Sachsen-Anhalt zeigen, dass es den Umweltschutz ernst nimmt und damit den positiven Beispielen anderer Bundesländer wie Thüringen, Berlin und Hamburg, die bereits eine konkretere/verpflichtende Berücksichtigung von Umweltaspekten im Landesvergaberecht geregelt haben, folgen.

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