Beschlüsse Stadtparteitag 2012

SPD-Rentenkonzept anpassen (Beschluss 8)

Die Delegierten zum Parteikonvent werden aufgefordert, alle Anträge zu unterstützen, die

  1. eine so genannte Erwerbstätigenversicherung einführen wollen,
  2. ein Rentenniveau von mindestens 51 Prozent vorsehen,
  3. sämtliche Subventionen von Betriebs- und privaten Rentenmodellen zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung zurückfahren wollen,
  4. sämtliche bestehenden Ungleichheiten im Rentenrecht West + Ost unter Beibehaltung des Günstigkeitsprinzips beseitigen oder schrittweise abbauen wollen,
  5. eine Streichung sämtlicher, nicht unmittelbar mit der Rentenfrage zusammenhängender Allgemeinplätze im Rentenpapier des Parteivorstandes anstreben.

Die Punkte a) bis e) sind von der SPD in Regierungsverantwortung bis 2017 umzusetzen.

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