Beschlüsse Stadtparteitag 2012

SPD-Rentenkonzept anpassen (2) (Beschluss 9)

In den Beschluss des Parteikonvents zum Rentenkonzept der SPD wird an geeigneter Stelle folgender Text eingefügt:

 

Auch über zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Fokus der Rentenpolitik verstärkt auf die Situation heutiger und zukünftiger Renten-Empfänger im Westen gelegt. Aber insbesondere Erwerbsarbeit und Rentensituation haben sich in den beiden großen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich entwickelt.

So überwiegen beispielsweise die Zeiten von Erwerbslosigkeit und Beschäftigung im Niedriglohnsektor im östlichen Teil Deutschlands noch viel stärker und auch die Renteneinkommen basieren vor allem auf Leistungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die erhoffte Angleichung von Löhnen und Gehältern auf der einen und Renten auf der anderen Seite in Ost und West ist (noch) nicht eingetreten. Seit Mitte der neunziger Jahre stagnieren die Arbeitseinkommen in Ostdeutschland bei rund 80% der Arbeitseinkommen in Westdeutschland. Darüber hinaus ist es nicht gelungen, in Ostdeutschland die Quote der Tarifbindung Westdeutschlands auch nur annähernd zu erreichen. Das führt unter anderem dazu, dass betriebliche Sozialleistungen, zu denen auch Betriebsrentenzusagen gehören, in Ostdeutschland weiter deutlich hinter westdeutschem Niveau zurückbleiben.

Es wird ein Eckpfeiler eines sozialdemokratischen Rentenkonzepts sein, auf diese Umstände zu reagieren und Gerechtigkeit für ostdeutsche Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Rentnerinnen und Rentner zu schaffen.

So muss die Ungleichbehandlung bei den Anrechnungszeiten für Kindererziehung aufgehoben und eine Angleichung vorgenommen werden. Es darf keinen rentenrechtlichen Unterschied darstellen, ob ein Kind in Bayern oder in Sachsen, in Hessen oder in Sachsen-Anhalt erzogen wird.

Die Stärkung der Betriebsrente, wie sie im Rentenkonzept des PV vorgeschlagen wird, ist für Ostdeutschland aufgrund der beschriebenen Unternehmens-, Lohn- und Tarifstruktur unbefriedigend. Der wichtige Schritt einer gleichen Höhe der Solidarrente in Ost und West kompensiert die besondere Situation in Ostdeutschland nur unvollständig. Auch die Zahl von Verträgen der privaten Altersvorsorge ist in Ostdeutschland zu gering, um einen angemessenen Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner wirksam zu sichern.

Um der besonderen Situation Ostdeutschlands Rechnung zu tragen, müssen die aktuellen Rentenwerte in Ost und West bei gleichzeitiger Beibehaltung der unterschiedlichen Entgeltpunkteberechnung im Verlauf der kommenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages angeglichen werden. Dazu soll in der kommenden Legislaturperiode des deutschen Bundestages ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz verabschiedet werden, mit dem die derzeit bestehenden Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung beseitigt werden.

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