Beschlüsse Stadtparteitag 2012

Resolution: Starke Universität – starke Stadt: Eine aufgabengemäße Finanzierung der Martin-Luther-Universität ist notwendig! (Beschluss 10)

Universität als Standortfaktor begreifen!

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist die treibende Kraft für die weitere positive Entwicklung der Stadt Halle (Saale). Die Universität ist der zentralen Standortvorteil in Halle und sie ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Durch die vielen Studierenden ist Halle eine lebendige, lebhafte und pulsierende Stadt Die Studierenden tragen wesentlich zu einer lebendigen Stadt und damit einem positiven Lebensgefühl bei. Weiterhin sind die Studierenden eine nicht zu unterschätzende Konsumentengruppe, welche durch ihre schiere Zahl eine Menge Kaufkraft in die Stadt bringt. Damit stellen sie eine wesentliche Stütze für die Wirtschaft in Halle, insbesondere für den Einzelhandel und die Gastronomie dar.

Universität prägt Stadtgesellschaft!

Neben diesen rein ökonomischen Gesichtspunkten stellt die Uni durch ihre vielen kleinen Fächer auch einen kulturellen Schatz dar. In Halle können sehr kleine und besondere Fächer studiert werden. Somit werden sehr spezielle Wissensbestände vermittelt, die einzigartig und damit ein Alleinstellungsmerkmal der Uni Halle und letztlich auch der Stadt Halle sind. Wenn sich die Studierenden mit ihrem Wissen in der Stadtgesellschaft, in den vielfältigen bürgerschaftlichen Organisationen, einbringen, wird die Stadt mit vielfältigem Wissen bereichert. Die deutschlandweit einzigartige Vielfalt der Fächer in Halle gilt es zu erhalten! Wir SozialdemokratInnen haben ein großes Interesse daran und die Stadt Halle sollte ein ebenso großes Interesse haben!

Finanzielle Schieflage der Universität benennen!

Die Universität steht derzeit durch die hochschulpaktbedingten zahlreichen Studierenden und eine gleichzeitig zu geringe Finanzausstattung unter Druck. Das Rektorat plant daher, das bestehende Haushaltsdefizit durch Stellenabbau oder nicht Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen abzubauen. Dies stellt angesichts des ohnehin in vielen Bereichen der Universität bestehenden Mangels, des schlechten Betreuungsverhältnisses von Lehrenden und Studierenden für uns SozialdemokratInnen keine Lösung dar!

Wir sind der Überzeugung, dass die Universität auch ohne die Leistungsorientierte Mittelvergabe so ausgestattet werden muss, dass die Lehre in allen Bereichen qualitativ abgesichert ist. Die Universität braucht die finanzielle Ausstattung, die ihren Aufgaben entspricht.

Für eine gute Lehre bedarf es jedoch auch Lehrpersonal, das eine Beschäftigungsperspektive von mehr als einem halben Jahr aufweist! Gerade wir SozialdemokratInnen werden uns für bessere, sozial gerechtere Beschäftigungsverhältnisse an der Universität einsetzen. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die Unsicherheit und Perspektivlosigkeit, die auch auf die (Finanz)Politik von SozialdemokratInnen zurückzuführen ist, sind mit den Grundwerten und den politischen Zielen der Sozialdemokratie unvereinbar. Hier gilt es tätig zu werden!

Die genannten Missstände sind veränderbar! Dafür braucht es eine höhere Zuweisung des Landes an die Universität. Das Budget der Hochschule muss sich nach den zu leistenden und verabredeten Aufgaben und nicht a priori nach dem zur Verfügung gestellten Finanzrahmen richten.

Insbesondere für die anstehenden strukturellen Veränderungen, die an der Universität nötig sind um sie für die weiter Zukunft und Herausforderungen aufzustellen, bedarf es auch finanzieller Mittel um diese in guter Qualität bewältigen zu können.

 

Unsere Forderungen:

  • Die SPD Halle setzt sich für eine den Aufgaben gemäße Finanzierung der Uni Halle durch das Land Sachsen-Anhalt ein. Aufgabengemäße Finanzierung heißt, dass für die Studierenden, auch über die Regelstudienzeit hinaus, gute Lernbedingungen geschaffen werden. Dafür ist insbesondere eine entsprechende Finanzierung für ausreichend Lehrpersonal bereitzustellen.
  • Wir lehnen jegliche Form prekärer Beschäftigungsverhältnisse an der Universität ab und schließen darin ausdrücklich alle Statusgruppen sowie externe Dienstleister ein.
  • Wir fordern alle Amts- und MandatsträgerInnen auf, sich für eine entsprechende Ausfinanzierung der Uni Halle einzusetzen.
  • Die hallesche Sozialdemokratie solidarisiert sich mit allen universitären Gruppen, die sich für eine starke Universität, für eine aufgabengemäße Finanzierung und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse engagieren. Wir unterstützen das „Aktionsbündnis Pro MLU - Perspektiven gestalten!“ in seiner Arbeit.

Wir streben an, durch unser politisches Wirken auch ProfessorInnen, Rektorat sowie politische EntscheidungsträgerInnen von der Notwendigkeit der genannten politischen Ziele zu überzeugen.

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