25.11.2018 in Kommunalpolitik

Trotz turbulentem Start: SPD Halle beschließt Programm und Listen zur Kommunalwahl 2019

 

„Wir leben Halle“ – unter diesem Motto hat die SPD Halle am 24. November 2018 in ihrer Mitgliedervollversammlung das Wahlprogramm sowie die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 beschlossen.

Dazu die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des halleschen SPD-Stadtverbandes, Roula Danilouli-Wunderlich und Oliver Hartung: „Nach umfangreichen und konstruktiven Diskussionen ist es der SPD Halle gelungen, sowohl ihr Kommunalwahlprogramm zu beschließen als auch 48 kompetente und hochmotivierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufzustellen. Wir streben schrittweise die Beitragsfreiheit für Kita und Hort sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit an; wir streben die Erstellung eines Mietspiegels und bezahlbare Mieten in Halle an, sodass niemand von der Adresse auf das Einkommen schließen kann; wir werden die Stadtbibliothek weiter unterstützen; und wir setzen uns für die 24-Stunden-Erreichbarkeit des Ordnungsamtes ein. All dies sind aber nur einzelne Schlaglichter unseres Programms. Die SPD Halle wird die kommenden Monate bis zum 26. Mai 2019 nutzen, um die Hallenserinnen und Hallenser auch von ihren übrigen Ideen zu überzeugen.“

Begleitet wurde die Mitgliedervollversammlung vom überraschenden Rücktritt des Vorsitzenden des halleschen Stadtverbandes, Marcel Dörrer, aus Kritik an der Wahl Stephan Harbarths zum Richter am Bundesverfassungsgericht.

 

23.11.2018 in Kommunalpolitik

„Wir leben Halle“: SPD Halle startet in den Kommunalwahlkampf

 

Am Samstag, den 24. November 2018, veranstaltet die SPD Halle um 10:00 Uhr im Saal des Akazienhofes, Beesener Str. 15 (Melanchthonplatz) ihren Stadtparteitag und anschließende Mitgliedervollversammlung zur Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl. Ebenfalls steht der Beschluss zur Verabschiedung eines Kommunalwahlprogramms auf der Tagesordnung.

Marcel Dörrer, Vorsitzender des Stadtverbandes der SPD Halle dazu: „Es wird spannend am Samstag. Nicht nur fast 50 Kandidaten und Kandidatinnen stehen bereit Stadträte und Stadträtinnen zu werden, auch ein Programm steht zur Abstimmung, an dem sich so viele Genossen und Genossinnen beteiligt haben wie nie zuvor. Unter dem Motto „WIR LEBEN HALLE“ haben wir Ideen das Zusammenleben in Halle zu gestalten. Unser Programm ist die Fortsetzung des letzten Wahlprogramms „WEIL UNS HALLE WICHTIG IST“ Daran hat sich bis heute nichts geändert und dafür arbeiten wir kontinuierlich weiter.“

Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 erklärt Dörrer weiter: „Wir werden für unsere Ideen werben. Unsere Kandidaten und Kandidatinnen stehen dafür, dass Halle eine liebens- und lebenswerte Stadt ist, und ich bin sicher, dass wir uns entgegengebrachtes Vertrauen nicht enttäuschen werden. Unser Ziel ist es in bestehender Fraktionsstärke plus X wieder im Stadtrat vertreten zu sein. Dafür kämpfen wir!“

 

14.11.2018 in Familie und Jugend

Ratsfraktion: Oberbürgermeister brüskiert Jugendliche - Verwaltung zieht Vorlage zum Jugendparlament zurück

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung des Hauptausschuss am Mittwoch (14.11.2018) über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments“ beraten. Die Fraktionen von SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag eingebracht, der u. a. Anregungen der bestehenden Gremien für Kinder und Jugendliche, dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat, aufgegriffen hat. Im Verlauf der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zurückgezogen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Oberbürgermeister hat der Beteiligung von jungen Menschen in den Gremien des Stadtrates einen Bärendienst erwiesen. Mit seiner Entscheidung die Vorlage zurückzuziehen, hat er das Thema auf Eis gelegt. Und das obwohl die Jugendlichen, die im Ausschuss angehört wurden, sich eindeutig positioniert haben: Sie wollen ein Jugendparlament – aber nur eines, das die bestehenden Gremien der jungen Menschen nicht schwächt. Das zu gewährleisten, sah sich die Verwaltung augenscheinlich und mit fadenscheinigen Begründungen außerstande.“

 

16.10.2018 in Lokal

Ratsfraktion: Kein Verkauf des Paulusparks

 

SPD-Fraktion spricht sich für Erhalt des Komplexes in kommunaler Hand aus

Der Verkauf des Paulusparks durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) war in den letzten Tagen in allen kommunalen Medien präsent. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):

Wir sprechen uns gegen den Verkauf des Komplexes aus. Das wohnungspolitische Konzept haben wir nicht ohne Grund gefordert. Die Lebensqualität unserer Stadt hängt direkt damit zusammen, ob jede und jeder die Möglichkeit hat, im gewünschten Stadtteil auch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Den städtischen Wohnungsunternehmen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Mit dem Verkauf des Paulusparks würde die HWG nicht nur das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter in das Unternehmen nachhaltig schädigen, sondern auch entgegen der bisherigen Wohnungsmarktpolitik der Stadt handeln. Ein Verkauf des Paulusparks ist damit der falsche Weg.

(via SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale))

 

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