11.04.2019 in Lokal

Ratsfraktion: Meister der Nebelkerzen - Oberbürgermeister hat noch keinen Cent für Ehrung der Olympiasieger gesammelt

 

Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp 43.000 Euro zusammengekommen sei. Die Nachfrage zum Stand der Spendensammlung ergab nun, dass bisher noch kein Cent durch die Stadtverwaltung eingeworben wurde.

Dazu Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Und wieder hat der Oberbürgermeister eine Nebelkerze geworfen. Vor knapp zwei Jahren kündigte er mit großem Tamtam die Ehrung an. Dann zog sich erst die Entscheidung zum Standort hin, bis der Oberbürgermeister nach langem Hin und Her plötzlich doch den Hansering als künftigen Standort favorisierte. Dann folgte noch die Auswahl der Gestaltung der fünfzehn Stelen, die der Stadtrat im November 2018 auch beschlossen hat. Es war von vornherein klar, dass das Vorhaben nur über Spenden finanziert werden kann. Das es offenbar in den letzten knapp zwei Jahren nicht geschafft wurde, die notwendigen Spendenzusagen einzusammeln, ist erneut ein Offenbarungseid.“

Fabian Borggrefe, Vorsitzender des Sportausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat das Vorhaben von Beginn an unterstützt. Unsere Olympiasiegerinnen und -sieger haben es sich mit ihren Leistungen mehr als verdient, im Stadtbild entsprechend gewürdigt zu werden. Aber schon die Diskussion um den Standort hat manch einen zum Kopfschütteln gebracht. Es wurde gemunkelt, dass der ein oder andere angesichts der Diskussion seine Zustimmung zur Ehrung dann doch lieber zurückziehen würde. Letztlich haben wir es aber doch gemeinsam geschafft, einen sehr würdigen und repräsentablen Ort und eine wunderbare Gestaltung auf den Weg zu bringen. Alle Olympiasiegerinnen und -sieger sind damit einverstanden. Es ist deshalb einfach nur bedauerlich, dass nun das Ganze wieder nicht zu Ende gebracht wird. Weil der Oberbürgermeister nicht aus den Puschen kommt, droht er erneut, das Vorhaben insgesamt zu beschädigen.“

 

27.03.2019 in Lokal

Ratsfraktion: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts lässt auf sich warten

 

SPD-Fraktion fordert rasche Umsetzung von Maßnahmen durch die Stadt

Zur Sitzung des Stadtrates am 27.03.2019 stellte die SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts eine Nachfrage an die Stadtverwaltung. Die Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle, und zur Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft ist, lassen vermuten, dass die Bedeutung des Themas von der Verwaltung noch nicht realisiert wurde.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):„ Die Mieterhöhungen durch Grand City Properties in Halle-Neustadt zeigen, dass auch Halle nicht von den allgemeinen Entwicklungen am Wohnungsmarkt verschont bleibt. Ein qualifizierter Mietspiegel, wie im Wohnungspolitischen Konzept gefordert, wäre eine Möglichkeit, willkürliche Mieterhöhungen zu verhindern. Die zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist keine Makulatur, sondern dringend notwendig, um den Wohnungsmarkt und die Lebensqualität in allen Vierteln zu sichern.“

Kay Senius, Mitglied des Sozialausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Es ist unverständlich, dass bei der Berechnung der Übernahme der Kosten der Unterkunft eine sozialräumliche Differenzierung grundsätzlich ausgeschlossen wird. Halle ist sehr heterogen. Ortsteile in den Randlagen wie Reideburg, Büschdorf und Kanena stehen Wohngegenden mit Plattenbauten in der Silberhöhe, in Heide-Nord und Halle-Neustadt sowie den innerstädtischen Altbausiedlungen gegenüber. Finanziell bedingte Verdrängung, egal in welchem Stadtteil, wirkt sich automatisch negativ auf alle Stadtteile und eine gut funktionierende und harmonische Stadtgesellschaft aus. Ich bedaure daher, dass die Stadt ein so wichtiges Steuerungsinstrument nicht nutzt.“

Hintergrund

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2018 der Stadt Halle (Saale) ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15862&voselect=16315.

 

21.03.2019 in Kommunalpolitik

Ratsfraktionen: Haushaltssperre - Oberbürgermeister handelt willkürlich

 

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich
Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen

Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.

 

14.03.2019 in Kommunalpolitik

Ratsfraktion: Keine Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Haushalt

 

SPD-Fraktion kritisiert Verhalten des Oberbürgermeisters

In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste.

Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des Oberbürgermeisters: „Der Grund der faktisch chronischen Unterdeckung des Haushalts liegt nicht etwa in den Änderungsanträgen der Fraktionen, sondern vielmehr in der mangelnden Zahlungsfähigkeit der aus Investitionskrediten erfolgenden Verpflichtungen. Diese wurden in den letzten Jahren konsequent durch die Verwaltung verschleppt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden stets mit Deckungsvorschlägen versehen.“

Weiterhin erklärte Johannes Krause: „Seit sieben Jahren legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun vermeintlich ausgeglichene Haushaltspläne vor. Seit sieben Jahren verändern die Vorschläge des Rates nichts an der der Planbilanz. Trotzdem ist der Rahmen der Liquiditätskredite in der gleichen Zeit um mehr als 70 Millionen Euro angestiegen. Mit Blick auf diesen Betrag wirkt die Summe der durchweg bilanziell neutralen Änderungsvorschläge der Fraktionen geradezu marginal. Die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Versuch, die prekäre finanzielle Lage, in die er die Stadt in seiner letzten Amtszeit gebracht hat, den ehrenamtlichen Stadträten anzuhängen. Nun sind aber die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden die Leidtragenden.“

 

10.03.2019 in Europa

SPD-Stadtvorstand: Koalitionsvertrag einhalten – Art. 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform

 

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hat der Vorstand des SPD-Stadverbandes in seiner Sitzung am 8. März 2019 das Nachfolgende beschlossen; damit schloss er sich einem entsprechenden Beschluss des SPD-Stadtverbandes Magdeburg an:

Koalitionsvertrag einhalten – Artikel 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform

  1. Der SPD-Stadtverband Halle spricht sich gegen Artikel 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, d. h. die sogenannten Uploadfilter aus.
  2. Der SPD-Stadtverband Halle appelliert an die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gegen Artikel 13 in der Richtlinie zu stimmen.
  3. Der SPD-Stadtverband Halle appelliert an die Mitglieder des Parteikonvents, an einen entsprechenden Antrag gegen Artikel 13 auf der Sitzung des Parteikonvent Ende März 2019 zuzustimmen.

Begründung:

Die Haftungsverschärfung des Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie führt dazu, dass nahezu alle Plattformen Uploadfilter installieren müssen. Die Reform rechnet alle Urheberrechtsverletzungen, die durch Nutzer*innen der Plattformen begangen werden, den Unternehmen selbst zu. Aufgrund der schieren Masse an Daten, die tagtäglich auf Plattformen hochgeladen werden müssen, werden nahezu alle Plattformen gezwungen sein, Uploadfilter zu installieren. Aus guten Gründen haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen Uploadfilter ausgesprochen. Die Filter sind nicht in der Lage, zwischen Inhalten, die tatsächliche Urheberrechtsverletzungen darstellen und solchen, die von der Kunst- und Zitierfreiheit oder unter bestimmten Umständen sogar mit Einverständnis des*r Urhebers*in geschehen, zu unterscheiden. Damit ist eine Zensur von Inhalten durch die Betreiber*innen der Webseiten unausweichlich. Das im Kompromissentwurf enthaltene Bekenntnis zur Kunstfreiheit bleibt somit ein reines Lippenbekenntnis. In der tatsächlichen Umsetzung führt Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie unausweichlich zu einer enormen Beschneidung der Inhalte im Netz.

Allein die Notwendigkeit der Einführung kostspieliger Uploadfilter wird darüber hinaus vielen kleineren Plattformen die Existenz unmöglich machen. Die Kompromissfassung weist zwar in ihrem Absatz 5 einige Ausnahmeregelungen auf, diese gelten aber schon nicht für kleine Plattformen, die lediglich zur Deckung der eigenen Kosten Werbung schalten und länger als drei Jahre online sind. Die Ausnahmen sind viel zu eng, um zu verhindern, dass viele kleinere Plattformen aus dem Internet verdrängt werden.

Insbesondere leidet Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie darüber hinaus an der Verwendung etlicher vager und unbestimmter Formulierungen, die ein erhebliches Maß der Rechtsunsicherheit mit sich brächten und gegebenenfalls die Tür für eine weitere Beschneidung der Rechte im Internet öffnen könnten.

Der Einflussnahme der Kanzlerin ist es anzulasten, dass Deutschland diesem mangelhaften Kompromiss entgegen dem Koalitionsvertrag im Europäischen Rat zugestimmt hat. Die Aufgabe der Parlamentarier*innen muss es jetzt sein, im Europäischen Parlament die Notbremse in der finalen Abstimmung zu ziehen.

 

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Schwarze Null ist ein Märchen

 

Oberbürgermeister trägt Verantwortung für Haushaltssperre

Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Zur Haushaltssperre äußerten sich Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle und Landtagsabgeordneter sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), wie folgt.

Dr. Andreas Schmidt: „Der heutige Tag bringt die Gewissheit: Der Oberbürgermeister hat Halle in den letzten sechs Jahren finanzpolitisch sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Jahr für Jahr hat der Oberbürgermeister suggeriert, die städtischen Haushalte seien ausgeglichen und damit die Öffentlichkeit belogen. Tatsächlich hat die Stadt immer mehr Kassenkredite gebraucht, um zahlungsfähig zu bleiben. Magdeburg und Dessau-Roßlau haben im Gegensatz dazu die Jahre guter Steuereinnahmen seit 2012 zum weitgehenden Abbau ihrer Kassenschulden genutzt. Halle erhält nun die Quittung für die Wiegandsche Schwarze Null.“

„Die Leidtragenden sind die Bürger von Halle. Aktuell werden die Gelder an Freie Träger und Vereine im Bereich der Jugendhilfe, des Sports oder der Kultur gar nicht oder nur in geringerer Höhe ausgezahlt. Das schafft Verunsicherung und die ist verständlich. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, sich zu erklären. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Spiel mit den immer weiter steigenden Krediten so nicht weitergehen kann. Nun wird deutlich: Die aktuelle Haushaltssperre ist das Ergebnis der kontinuierlichen Steigerung der Kredite über die vergangenen Jahre unter der Regie von Herrn Wiegand. Mit dem Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes, das vom Land bis 30. September 2019 abgefordert wird, haben die jetzigen Maßnahmen rein gar nichts zu tun“, erklärte Johannes Krause weiterführend.

Hintergrund

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle zur Entwicklung der Liquiditätskredite der Stadt Halle aus der Sitzung des Stadtrats vom 28.03.2018 ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14768&search=1

 

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