Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft

Veröffentlicht am 31.01.2012 in Justiz und Inneres

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke (Foto) die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche. Erben und Felke verurteilten die jüngsten Straftaten gegen die Polizei in Halle-Neustadt. Auch wenn nicht klar sei, wer die Täter sind und egal, welchem Milieu sie zuzuordnen seien, eine Rechtfertigung für die Taten gebe es nicht, so die Parlamentarier. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ließen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb betonten Erben und Felke, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.

Rüdiger Erben kritisierte die Gleichgültigkeit, mit der dieser Vorfall in der Gesellschaft wahrgenommen werde, und erklärte: „Die Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf Einrichtungen der Polizei häufen sich. Zwar wurden bei den Brandanschlägen in Dessau-Roßlau, Magdeburg und Halle-Neustadt keine Menschen verletzt, aber der Schritt zur Gefährdung von Leib und Leben ist nicht weit. Das sind nicht nur Anschläge auf die Polizei sondern das sind Angriffe auf uns alle. Deshalb haben die Beamten unsere Solidarität verdient, die Solidarität der Menschen in unserem Land und die unbedingte Unterstützung der Politik.“ Thomas Felke ergänzte: „Die Beamten haben eine schwierige Aufgabe zu erledigen und sie meistern diese hervorragend. Ich verstehe. dass die Angriffe die Polizisten auch persönlich beschäftigen und bin überzeugt, dass die Ermittler alles daran setzen werde, der Täter habhaft zu werden.“

 
 

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