Bundesregierung verabschiedet sich von Maßnahmen der sozialen Stabilisierung

Veröffentlicht am 18.11.2010 in Bundespolitik

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag haben Union und FDP massive Kürzungen für das Programm Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung beschlossen. Das Förderprogramm umfasst 2011 bundesweit nur noch 28,5 Millionen Euro gegenüber 95 Millionen Euro in 2010. Dies entspricht eine Kürzung von 70 Prozent. Dazu erklärt Thomas Felke, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Programm Soziale Stadt wird damit faktisch abgeschafft. In Sachsen-Anhalt standen in 2010 an Bundesmitteln insgesamt ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2011 ergibt sich nun nur noch eine Summe von etwa 900.000 Euro. Union und FDP haben zudem beschlossen, das Programm weit überwiegend für investive Maßnahmen einzusetzen. Umschichtungen aus anderen Programmen der Städtebauförderung zugunsten des Programms Soziale Stadt werden untersagt. Das Programm Soziale Stadt beinhaltet aber neben investiven auch integrative Maßnahmen, welche der sozialen Stabilisierung städtischer Problemgebiete dienen. Mit der vorgesehenen Kürzung und der Einschränkung für die Verwendung der Mittel können die eigentlichen Inhalte des Programms nicht mehr umgesetzt werden. Damit zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie sich von einer sozial ausgewogenen Gesellschaft verabschiedet.“

 
 

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