Der ‚Genosse Trend’ ist kein Sozialdemokrat

Veröffentlicht am 12.09.2009 in Wahlen

Mit Spannung wurden die Landtagswahlen am 30. August in den CDU-regierten Bundesländern Saarland, Sachsen und Thüringen nicht nur in den jeweiligen Landeshauptstädten erwartet. Auch die Berliner Parteizentralen wetteiferten um die zugkräftigsten Analysen und Interpretationen der Wahlergebnisse. Wir fragen nun: Was lässt sich aus dem Wahlabend für die Bundestagswahl schlussfolgern? von Marcus Schlegelmilch und Andrej Stephan, Redaktion blick.punkt

Die Strategen in der CDU-Zentrale und im Willy-Brandt-Haus hatten nach Bekanntwerden der ersten Prognosen alle Hände voll zu tun: Konnte doch weder Ronald Pofalla eine Stärkung des schwarz-gelben Projektes noch Hubertus Heil ehrlichen Gewissens eine Trendwende verkünden. Doch die Realität wurde ausgeblendet: Beide propagierten glänzende Wahlerfolge. Und irgendwie hatten beide damit (Un-)Recht: Die Verluste der Union im Saarland (-13 %) und Thüringen (-11,8 %), so Heil, konnten doch nicht allein auf die 2004 stattgefundene Mobilisierung im Umfeld der Hartz-IV-Proteste zurückgeführt werden. Andererseits - so konterte Pofalla - sei die CDU mit mehr (in Sachsen 30 % vor der SPD) oder weniger (im Saarland „nur“ 10 % vor der SPD) Abstand die stärkste Kraft in allen drei Ländern vor der zweiten Volkspartei im Lande, der SPD. Deshalb waren die Gewinner an diesem Abend die vermeintlich „Kleinen“. Auch wenn das nicht bei allen unmittelbar in Zahlen ablesbar war, so ließ es sich auf der Skala der politischen Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach der Wahl nachvollziehen. Die Grünen schafften den Einzug in alle Landtage, was ohne Zweifel einen großen Erfolg bedeutete, zählen doch das Saarland, Sachsen und Thüringen nicht unbedingt zu „grünen Kernländern“ wie etwa Hessen oder Baden-Württemberg. Im Saarland werden die Grünen maßgeblich darüber mitentscheiden, ob Peter Müller seine Zeit als Ministerpräsident mit einer hauchdünnen Jamaika-Mehrheit (+1 im Vergleich zu DIE LINKE und SPD) wird verlängern können oder ob Heiko Maas als neuer Mann in die Saarbrücker Staatskanzlei einzieht. Anders in Thüringen: Hier bleibt der SPD nur der Gang in eine Große Koalition. Diese wäre das Abbild des Gesamteindrucks dieses Wahlabends: Eine Koalition der Verlierer. Der SPD zuvorkommend hat Althaus seinen Rücktritt schon eingereicht, zum einen um der CDU die einzige Machtoption – die Große Koalition – zu erhalten. Andererseits ist es ein Rücktritt aus Selbstschutz. Agierte Althaus in den vergangenen Monaten doch nicht nur glücklos sondern ebenso unbeholfen. Unsere Thüringer Genossen handeln derzeit in dem Wissen, dass die CDU nur mit der SPD den Regierungschef stellen kann. Andererseits wissen die Christdemokraten in unserem Nachbarland aber eben auch: Wenn die Verhandlungen unserer Genossen mit der Union vorzeitig platzen, müsste sie ernsthaft (!) über Rot-Rot-Grün verhandeln. Und in diesem Fall würde - hoffentlich einmalig - das erste Rot in dieser Koalitionsbezeichnung für DIE LINKE stehen, die, durchaus entgegen der Erwartung selbst pessimistischer GenossInnen in Thüringen, immerhin fast neun Prozent vor der SPD liegt. Kurzum: Auf ein Machtspiel, das im Fortgang durchaus an „hessische Verhältnisse“ erinnern könnte, sollten sich unsere GenossInnen in Thüringen nicht einlassen. Sie müssen zu ihrem Wort stehen und dürfen nicht Bodo Ramelow oder einen möglicherweise aus dem Hut gezauberten Kompromisskandidaten der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen. Zuvorderst gilt dies, weil man die Option als Juniorpartner Ramelows zuvor in der Urabstimmung zur Wahl des Spitzenkandidaten und im Wahlkampf eindeutig verworfen hatte. Das Denken an das Schicksal der Andrea Ypsilanti sollte die Thüringer SPD vor Torheiten wirksam schützen können. Der große Gewinner unter den „Kleinen“ war in Saarbrücken, Dresden und Erfurt DIE LINKE. In unseren beiden Nachbarländern ist sie es, die ihren Anspruch auf Führung der Regierung (Thüringen) und der Opposition (Sachsen) deutlich gemacht hat. Die SPD in Erfurt und Dresden ist davon leider weit entfernt. Wer noch zu Beginn der Gründungsphase der LINKEN im Jahre 2005 daran glaubte, sie sei ein kurzlebiges Phänomen, muss sich spätestens jetzt gründlich revidieren. In mittlerweile elf Landtagen haben die ehemaligen PDSler und WASGler ihre Stuhlreihen gefunden. In Ostdeutschland - siehe Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (aus SPD-Sicht) sowie Brandenburg (aus CDU-Sicht) - hat DIE LINKE ihren Platz vor einer der beiden bundesweiten Volksparteien eingenommen. Will die SPD in den Ländern regieren - es ist mittlerweile fast gleichgültig ob in Ost oder West - kann sie ein Bündnis in kaum einem Bundesland im Vorfeld ausschließen. Für die Zukunft im Bund kann man deshalb wohl schon einmal festhalten: Die Bundestagswahl 2009 wird wohl die letzte mit Koalitionsaussagen im Wahlkampf sein. Egal ob wir bei der darauf folgenden Bundestagswahl den Versuch wagen, aus der Opposition (gegen Schwarz-Gelb(-Grün)) oder aus einer Großen bzw. einer Ampel-Koalition heraus die Regierungsbänke (erneut) zu erklimmen - eine linke Mehrheit zu wollen, bedeutet dann auch, eine Koalition mit der LINKEN ausdrücklich nicht mehr auszuschließen. Ob eine solche Option dann auch politisch Realität werden kann, wird maßgeblich von der inneren Entwicklung der Linkspartei zwischen den Polen radikaler Opposition und Pragmatismus abhängen, aber auch von unserer eigenen Profilbildung in den nächsten Jahren. Das Gerede von der „Partei, die schon zweimal ihren Namen gewechselt hat“, dürfte damit endgültig der Vergangenheit angehören. Machen wir uns nichts vor: Der ‚Genosse Trend’ war im Saarland, in Sachsen und Thüringen kein Sozialdemokrat. Das gilt allen vermeintlichen Berichtigungen unseres Generalsekretärs zum Trotz. Zugleich, und das kann durchaus mit Genugtuung zur Kenntnis genommen werden, war der Trend aber auch nicht mit der Union. Entscheidend am 27. September könnte - wie im Saarland - das Verhalten der Grünen sein. Der Bedeutungsgehalt ihrer Entscheidung (Jamaika- oder Ampelkoalition) kann nur noch vom Willen zur Macht bei der FDP übertroffen werden, wenn die Frage nach den Ampelfarben im Raum steht. Dann ist zu prüfen: Wie sehr plagen Guido Westerwelle die Lockrufe der Regierungsbank nach elf quälenden Jahren in der Opposition?

 
 

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