Enttäuschung über Kurzsichtigkeit der Bundesregierung

Veröffentlicht am 07.09.2010 in Bundespolitik

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) zeigen sich zutiefst enttäuscht über die Ankündigung des Atomkompromisses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und warnen davor, den auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien fortschrittlichen Wirtschaftsstandort Deutschland durch diese kurzsichtige Entscheidung zu gefährden. Investitionen mittelständischer Energieunternehmen, zu denen auch viele Stadtwerke zählen, müssen weiterhin gefördert werden, damit die energiepolitische Wende weg von Kohle- und Kernkraftwerken hin zu einer nachhaltigen nationalen und internationalen Energieversorgung so bald wie möglich vollzogen werden kann. „Die in Aussicht gestellte Änderung des Atomgesetzes auf Grundlage eines zweifelhaften Gutachtens stellt für Deutschland im Allgemeinen und für Sachsen-Anhalt im Besonderen einen Rückschritt ins Vorgestern dar, der zudem den bitteren Beigeschmack der Käuflichkeit und Erpressbarkeit der Bundesregierung hat“, so Marcel Muschter, stellvertretender Juso-Vorsitzender. „Die angekündigte Laufzeitverlängerung um acht bis 14 Jahre verklärt zudem die eigentliche Umrechnung der Laufzeiten in sogenannte Volllaststunden. Nach derzeitigem Stand ist mit einer Verlängerung von tatsächlich weit über 15 Jahren zu rechnen. Dadurch werden nicht nur die stark auf Erneuerbare Energien ausgerichtete Wirtschaft in Sachsen-Anhalt immens geschwächt und Tausende von Tonnen an radioaktivem Müll produziert, was die Endlagerfrage weiter verschärft – nein, zusätzlich wird außerdem die Sicherheit von Millionen von Menschen an die Kernkraftwerksbetreiber RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall verkauft. Dieser Bruch des gesellschaftlichen Konsenses über den Atomausstieg ist unerträglich und so nicht hinnehmbar“, so Muschter weiter. „Sicherheit der Kernkraftwerke und der Schutz der Bevölkerung, sowie ein Konzept der Entsorgung des anfallenden Atommülls müssen Vorrang vor jeglicher Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten haben“, so Lukas Balser, Koordinator der Juso-Projektgruppe Wirtschaft & Umwelt. „Die Interessen eines Oligopols aus marktbeherrschenden Kernkraftwerksbetreibern und mögliche Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Kraftwerk dürfen politische Entscheidungen unter keinen Umständen beeinflussen und die Zukunftsfähigkeit der Erneuerbaren Energien in einer noch nie da gewesenen Form gefährden“, so Balser weiter.

 
 

Links

Besucher:886606
Heute:23
Online:2