Erben: Abschaffung der Gewerbesteuer wäre Generalangriff auf finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen

Veröffentlicht am 08.07.2010 in Kommunalpolitik

Am heutigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. Erben betonte die Bedeutung der Gewerbesteuer für den Haushalt der Kommunen, deren „wichtigste eigene Einnahmequelle“ die Gewerbesteuer sei und griff die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf an. „Die Pläne für eine Abschaffung der Steuer sind ein Generalangriff auf die finanzielle Unabhängigkeit und Leistungskraft der Kommunen, die ohnehin hoch verschuldet sind. Gerade in der momentanen Wirtschaftslage darf die kommunale Finanzkraft nicht weiter geschwächt werden, damit notwendige Investitionen getätigt werden können“, sagte Erben.

Erben sprach sich weiterhin gegen eine Vorfestlegung durch die Kommission aus. Der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer hätte zur Folge, „dass die Unternehmen deutlich weniger, die Arbeitnehmer hingegen deutlich mehr zur kommunalen Steuerbasis beitragen müssen.“ Erben forderte von den Verantwortlichen ein klares Bekenntnis: „Wer die Unternehmen durch die Abschaffung der Gewerbesteuer schonen will, der muss auch klar sagen, dass das im Gegenzug eine drastische Mehrbelastung aller Berufstätigen bedeutet. Denn die Einnahmeverluste müssen ja kompensiert werden. Eine solche Umverteilung finanzieller Lasten lehnt die SPD entschieden ab. Zudem wird so etwas zu einem Dumping-Wettbewerb der Kommunen um die niedrigsten Steuersätze führen.“

 
 

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