Erben: Zum „Diktaturen-Streit“

Veröffentlicht am 20.03.2010 in Vermischtes

Der „Diktaturen-Streit“ um eine Lehrerfortbildungsveranstaltung von Naumann-Stiftung, Gedenkstättenstiftung (STGS) und Landeszentrale für politische Bildung (LPB) ließ im März die Wogen hoch schlagen. Der Stiftungsratsvorsitzende und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben hatte Mitarbeitern der Stiftung und des Innenministeriums eine Teilnahme untersagt und das Veranstaltungskonzept scharf kritisiert. Dem blick.punkt stand er dazu Rede und Antwort.

die Fragen stellten Felix Peter, Andrej Stephan und Christian Weinert, blick.punkt

Lieber Rüdiger. In der Presse wurde die Problematik um die LehrerInnenfortbildungsveranstaltung im Roten Ochsen in den letzten Wochen hochgeschaukelt. Was genau kritisierst Du an der Veranstaltung?

Drei Dinge. Erstens: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), einer der im Stiftungsbeirat vertretenen Opferverbände, wurde durch den Titel eines Vortrags als „trojanisches Pferd“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus bezeichnet. An solch einer polemischen Verunglimpfung dürfen sich Mitarbeiter der Stiftung nicht beteiligen. Zweitens: Der historische Vergleich von Nazidiktatur und SED-Regime soll erklärtermaßen als Instrument der Rechtfertigung dienen, warum Rechts- und Linksextremismus angeblich gleichermaßen bekämpft werden müssen – ganz im Sinne der Linie von Bundesministerin Schröder. Und drittens: Tatsächlich ist der Blick auf den Rechtsextremismus im Tagungskonzept unterbelichtet.

Du bezeichnest in Deinem Mitgliederschreiben die Debatte um die Fortbildungsveranstaltung zum Diktaturvergleich in Halle als „sowohl politisch als auch emotional hoch aufgeladen“. Hast Du Dir in den letzten Tagen die Frage gestellt, ob Du nicht durch Dein Agieren dazu beigetragen hast?

Ich habe alles daran gesetzt, kein Öl ins Feuer zu gießen. Deshalb habe ich mich frühzeitig mit dem Verband der Opfer des Stalinismus (VOS) zusammengesetzt und Wege zu einer Lösung aufgezeichnet.

Den Veranstaltern der Fortbildung wirfst Du vor, dass deren Konzept dem Anspruch eines objektiven wissenschaftlichen Vergleichs in keiner Weise gerecht werde. Konkret sprichst Du von Gleichsetzung der NSDAP- und SED-Diktaturen und einseitiger Fokussierung auf den Linksextremismus. Der Linksextremismus sei zudem überrepräsentiert. Auf welcher Basis hältst Du diesen Vorwurf aufrecht? Immerhin sind renommierte, jahrelang in der Extremismusforschung tätige Wissenschaftler an der Veranstaltung beteiligt.

Das Renommee dieser Wissenschaftler besteht gerade in dem Segment der Wissenschaft, das den Diktaturenvergleich als Instrument favorisiert. Ich halte die Aussagekraft einer Tagung für äußerst begrenzt, wenn nicht auch Wissenschaftler mit einem anderen Forschungsansatz zu Wort kommen.

Was hat Dich dazu bewogen, zuletzt zu einer gemeinsamen Presseveröffentlichung mit dem VVN-BdA zu schreiten? Richtig ist, dass diese Organisation laut Gesetz zur Stiftung gehört. Und dennoch: Hältst Du sie und ihr Agieren in den letzten Jahren auch jetzt noch für einen geeigneten „Bündnispartner“?

Es gab überhaupt keine gemeinsame Presseveröffentlichung mit der VVN-BdA, wohl aber mit dem VOS. Hier geht es nicht um Bündnispolitik, sondern um den korrekten und respektvollen Umgang mit allen Opfern von Verfolgung. Dem sind Stiftungsratsvorsitzender und Stiftungsmitarbeiter gleichermaßen verpflichtet.

Du hast einem Referenten vom Verfassungsschutz sowie der Gedenkstättenstiftung die Teilnahme versagt, obwohl die Veranstaltung nun doch stattfinden wird. Was versprichst Du Dir davon? Führt dieser Rückzug nicht gerade dazu, dass der Vorwurf, die Veranstaltung sei nicht ausgewogen und objektiv, dadurch erst eine Erhärtung erfährt?


Mit der Entscheidung, selbst zum Thema Rechts- und Linksextremismus zu referieren und auch die Stiftung hochrangig vertreten zu lassen, habe ich das verhindert.

In der SPD gibt es etliche Genossen, die sich auch wissenschaftlich mit dem Veranstaltungsthema auseinander setzen oder zumindest über Kontakte zu sachkundigen Kollegen verfügen. Hast Du Dir vor der Verfügung Rat eingeholt oder Kontakt zu Vertretern im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung aufgenommen?

Ich brauchte keine wissenschaftliche Expertise, sondern musste eine Entscheidung treffen, um eine politische Instrumentalisierung der Stiftung zu verhindern. Das war notwendig und richtig.

Der Koalitionspartner wirft Dir vor, durch die zugespitzte Kritik an der CDU das Klima in der Landesregierung zu belasten. Was entgegnest Du?

Das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden hat deutlich gezeigt, dass beide Parteien jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen. Im Übrigen: Die CDU hat im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung diese Veranstaltung mit einer Oppositionspartei durchgestimmt, nicht wir.

Was können wir aus solchen Debatten lernen? Muss sich die Politik nicht stärker aus der wissenschaftlichen Domäne heraushalten, z.B. indem sie auf die Besetzung von Führungspositionen durch PolitikerInnen verzichtet?

Wissenschaft ist Wissenschaft, aber die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist häufig eine politische Aufgabe. Für die Gedenkstättenarbeit gilt das auch.

Von vielen Beobachtern ist gefordert worden, der Anstand würde es gebieten, dass Du Dich für Deine pauschale Kritik an den beteiligten Wissenschaftlern entschuldigen müsstest. Was denkst Du darüber?

Solche Forderungen von „Beobachtern“ kenne ich nicht. Nur die CDU forderte Genugtuung für meine politischen Einschätzungen in einem SPD-internen Brief. Über einzelne Wissenschaftler habe ich mich zu keinem Zeitpunkt geäußert, schon gar nicht in persönlicher Weise. Hingegen sind viele Äußerungen über mich von äußerster persönlicher Schärfe, ja sogar ehrverletzend gewesen. Ich mache auf diesem Niveau aber nicht mit.

Lieber Rüdiger. Besten Dank für Deine Antworten!

 
 

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