Felke: Offenlegung von Beteiligungen an Zeitungen stärkt Presselandschaft in Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht am 05.12.2012 in Landespolitik

In seiner Sitzung am 05. Dezember hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eine Anhörung zur Änderung des Landespressegesetzes statt. Zentraler Punkt war die Einführung der Offenlegungspflicht der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Tageszeitungen, wie sie auch in den Pressegesetzen anderen Bundesländer praktiziert wird.

Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Tageszeitungen prägen als wichtige Medien das öffentliche Meinungsbild. Sie haben damit eine wichtige Funktion für die demokratische Meinungsbildung. Sie ordnen politische Zusammenhänge ein und machen politische Prozesse transparent.

Transparenz ist ohne Zweifel ein hohes Gut journalistischer und publizistischer Arbeit. Daher müssen auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu erfahren, wer hinter den Zeitungen steht, die sie tagtäglich lesen.

Das gilt auch für die Redakteurinnen und Redakteure der Zeitungen selbst. Durch die immer weiter fortschreitende Aufsplitterung von Redaktionen ändern sich die Besitz- und Beteiligungsverhältnisse fortwährend. Dennoch sollte nicht nur erkennbar sein, wer direkt für die redaktionelle Gestaltung einer Zeitung verantwortlich zeichnet, sondern auch, wer über wirtschaftliche Beteiligung indirekte an der Ausrichtung des Blattes beteiligt ist.

Die Offenlegungspflicht der Besitz- und Beteiligungsverhältnisse ist dabei ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und damit zu einer Stärkung der Presselandschaft in Sachsen-Anhalt. Dieser Vorschlag der Koalitionsfraktionen wurde von den Anzuhörenden begrüßt.

Ein Wermutstropfen war dabei die Abwesenheit der Verlagshäuser von Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung. Das hat für einige Irritationen im Ausschuss gesorgt. Wir hätten gern gewusst, wie sie dazu stehen.“

 
 

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