Hallescher SPD-Landtagsabgeordneter fordert Stopp der geplanten Wohngeldkürzung

Veröffentlicht am 26.07.2010 in Soziales

Die Bundesregierung plant derzeit erhebliche Einschnitte im Wohngeld. Auf Basis der kürzlich bekannt gewordenen Zahlen für den Bundeshaushalt 2011 soll eine Reduzierung des Bundesanteils beim Wohngeld um insgesamt fast 40 Prozent von 800 Mio. € auf 491 Mio. € erfolgen. Zu den von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke: „Bereits mit den im Juni vorgestellten Sparbeschlüssen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung massive Einschnitte im Bereich des Bundesbauministers vorgesehen. Städtebauförderung (einschließlich Stadtumbau) und Gebäudesanierung sollen danach für 2011 halbiert und der Heizkostenzuschuss im Wohngeld komplett gestrichen werden.“

Betroffen davon seien gerade Bezieher von geringem Einkommen, die dann auf zusätzliche Unterstützung nach den Hartz IV-Regelungen angewiesen seien. Die Unterkunftskosten dafür hätten dann die Städte und Gemeinden zu tragen, so Thomas Felke. Der hallesche SPD-Landtagsabgeordnete forderte deshalb Landesbauminister Daehre auf, seinem Amtskollegen Bundesverkehrsminister Ramsauer bereits jetzt deutlich zu widersprechen, denn Sachsen-Anhalt sei wie die anderen neuen Bundesländer überproportional von den beabsichtigten Kürzungen betroffen. Daneben sollte bereits jetzt eine Verständigung im Landeskabinett herbeigeführt werden, dieses Vorhaben des Bundes spätestens im Bundesrat zu stoppen. „Was hier passiert, ist symptomatisch für das bisherige Agieren der Bundesregierung. Die zweifellos notwendige Haushaltssanierung wird auf dem Rücken von Geringverdienern, Städten und Gemeinden abgeladen. Dem muss frühzeitig und eindeutig ein Stoppzeichen entgegengesetzt werden“ so Felke.

 
 

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