Haushalt Halle 2010: Zu viele enthaltsame Stadträte!

Veröffentlicht am 30.04.2010 in Kommunalpolitik

Die Jusos Halle (Saale) begrüßen die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2010 trotz des Defizits von rund 50 Mio. Euro. Eine Entschuldung, die die Stadt und deren soziale und kulturelle Struktur nicht ruiniert, geht nur Schritt für Schritt. Von einem ‚Diebstahl an unseren Kindern’, wie es Gerry Kley (FDP) formulierte, kann also keine Rede sein.

„Als ehemaliger Landesminister sollte Herr Kley bei Haushaltsdebatten ohnehin etwas zurückhaltender sein, denn schließlich war es ein FDP-Finanzminister, der binnen einer Legislatur ein Viertel der Gesamtschulden unseres Landes aufgenommen und damit unter anderem eine finanzielle Besserstellung der Kommunen auf lange Sicht verhindert hat“, so der Juso-Vorsitzende Felix Peter.

Mit großer Verwunderung haben die halleschen Jusos zudem das Verhalten vieler Stadträte bei der Abstimmung zum Haushalt 2010 zur Kenntnis genommen. Hierzu Felix Peter: „Nicht zum ersten Mal ist es augenfällig, dass zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte ihr Heil in der ‚Enthaltsamkeit‘ suchen. Wenn nur 40 Prozent der anwesenden Stadträte für den Haushalt stimmen, so ist das höchst bedenklich und zwar nicht für die Stadtverwaltung, sondern für die Unentschlossenen im Stadtrat selbst.“

Die Verabschiedung des Haushaltes ist die bei weitem wichtigste Entscheidung in jedem Jahr. Nur mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU wurde der Haushalt mit 21 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 19 (!) Enthaltungen verabschiedet. Vor allem in der Fraktion der Partei DIE LINKE, der zweitgrößten im Stadtrat, waren die Enthaltungen zu finden. „Sich zu enthalten ist legitim. Aber bei wichtigen Entscheidungen, wie die Verabschiedung des Haushaltes eine ist, kann man von den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten ein klares Bekenntnis erwarten. Wer hier keine Farbe bekennt und sich kollektiv enthält, übt sein Mandat faktisch nicht aus“, so Felix Peter weiter. Nicht zum ersten Mal enthielten sich die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE an einer solch zentralen Stelle. „DIE LINKE handelt nach dem Motto: Im Zweifelsfall haben wir lieber nichts damit zu tun!“, kommentierte abschließend der Juso-Vorsitzende. Aus Sicht der Jusos Halle (Saale) entspricht dieses Verhalten nicht dem Anspruch eines verantwortungsvollen und ehrlichen Handelns, das die halleschen Bürgerinnen und Bürger zu Recht von den Stadträtinnen und Stadträten erwarten.

 
 

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