Interview mit Matthias Machnig: „Wir brauchen eine ökologische Industriepolitik“

Veröffentlicht am 11.07.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Er ist einer der schärfsten Kritiker der vor kurzem beschlossenen Kürzung der Solarförderung, weil er Thüringen zum ‚Grünen Motor‘ der Bundesrepublik machen will. Als Minister für Wirtschaft , Arbeit und Technologie versucht er die Themenfelder Wirtschaft, Umwelt und Energie gemeinsam zu denken. Die Rede ist von Matthias Machnig (SPD).

Lieber Matthias, der Bundestag hat gerade die Solarförderung gekürzt. Was bedeutet das für Thüringen? Dies ist für Thüringen wie auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer ein herber Rückschlag. Denn die Solarbranche ist hier eine Erfolgsstory. Allein in Thüringen wären bis zu 15.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen. Mehrere Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 1,2 Milliarden Euro ständen auf dem Prüfstand. Die Kürzung führt zur Zunahme von Billigimporten aus dem Ausland, zum Nachteil von Forschung, Investitionen und Beschäftigung hier. Schwarz-Gelb erweist sie sich einmal mehr als Innovationsbremser. Tun wir gerade für erneuerbare Energien im Angesicht von massiven Klimaveränderungen nicht zu wenig und dies auch noch zu langsam? Wir haben schon einiges geschafft: So ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor einigen Wochen 10 Jahre alt geworden. Seitdem ist der Anteil regenerativer Energien bei der Stromerzeugung von 6,3 auf 16 Prozent geklettert. Insgesamt stammt heute bereits jede zehnte verbrauchte Kilowattstunde in Deutschland von den Erneuerbaren Energien. Die Branche ist ein Jobmotor: Fast 300.000 Menschen arbeiten in der Erneuerbaren-Branche. Und in knapp 50 Ländern der Welt dient das EEG als Vorbild für ähnliche Fördersysteme. Jetzt ist ein Rollback zu befürchten: Schwarz-Gelb hat mit der Absenkung der Solarförderung, mit der Sperrung des Marktanreizprogramms für Wärme aus den Erneuerbaren Energien und mit der Verlängerung der Akw-Laufzeiten bereits den Anfang gemacht. Damit werden wir das Ziel, einen großen Teil der Energie aus den Erneuerbaren abzudecken, schwerlich erreichen. Siehst Du die Energieproblematik ausreichend bei den Menschen verankert? Energiesparen und Energieeffizienz spielen eine wichtige Rolle für eine nachhaltige Energieversorgung. Das Bewusstsein in der Bevölkerung hat vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Umweltkatastrophen auf jeden Fall zugenommen. Die Bilder von der Ölkatastrophe vor der Küste des Mississippi-Deltas und die Hilflosigkeit des Unternehmens BP, das die Situation nicht beherrscht, tragen dazu bei, dass sich viele Menschen eine Energieerzeugung wünschen, die Umwelt und Natur nicht kaputt macht. Viele Konsumenten achten in ihrem Alltag mittlerweile auf eine sparsamen Umgang mit Energie. Wie muss sozialdemokratische Energiepolitik in Zukunft aussehen? Wir brauchen eine ökologische Industriepolitik, die ein nachhaltiges Wachstum schafft und sich unabhängig macht von Rohstoffen wie Öl, Kohle und Gas. Dies muss global geschehen, da die Märkte weltweit voneinander abhängen. Dazu gehört die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen. Wir brauchen Vorreitermärkte, die ökologische Innovationen und Technologiesprünge bei den Umwelt- und Effizienztechnologien stimulieren. Schädliche Subventionen (z.B. bei der Atomenergie) müssen abgebaut werden. Gleichzeitig müssen Greentech-Unternehmen mit Fördermitteln unterstützt werden, damit die Branchen in diesem Bereich auf die Beine kommen und wachsen können. Viele Weltmarktführer von heute waren vor wenigen Jahren noch Garagenbastler. Andere Branchen wie z.B. die Automobilbranche müssen sich umstellen und umweltfreundliche Produkte wie Elektroautos produzieren. Dafür muss es Marktanreizprogramme geben. Den Greentech-Unternehmen gehört die Zukunft. Du bist Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Die Energiepolitik ist in Deinem Haus angesiedelt, das Thema Umwelt in einem CDU-geführten Ministerium. Wie lassen sich Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitik gemeinsam denken? Die Umweltpolitik hat den Schutz von Umwelt, Natur und Klima zum Ziel. Das ist ein wichtiges Politikfeld. Die Wirtschaftspolitik aber ist ein Schlüssel für eine innovative und nachhaltige Energiepolitik. Als Wirtschaftsminister kann man entscheidende Hebel ansetzen, um innovative Greentech-Unternehmen zu fördern und eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. So werden wir in Thüringen eine Energie- und Greentech-Agentur einrichten, eine Zentrale für die Themen Energie, Klima und Greentech. Sie soll den Einsatz grüner Technologien vorantreiben, FuE-Projekte unterstützen, die Weiterentwicklung der Thüringer Greentech-Branchen begleiten. Außerdem haben wir ein 1000-Dächer-Programm Photovoltaik initiiert, wir werden ein Energieeffizienzprogramm auflegen und unser neues Vergabegesetz wird ökologische Kriterien enthalten… Du willst Thüringen zum „Grünen Motor“ Deutschlands machen. Wo soll Thüringen, was umweltfreundliche Politik betrifft, im Jahr 2020 stehen? Thüringen soll in zehn Jahren ein zentraler Produktionsstandort sein für Greentech-Produkte. Der Freistaat soll bekannt sein für eine starke Solarbranche. Ein Großteil der Energie wird über Solar- und Windenergie und über Biomasse im eigenen Land produziert. Auf vielen Dächern sieht man Solaranlagen, Windräder stehen auf freien Flächen, Elektroautos fahren auf den Straßen, die hier hergestellt werden. So ungefähr stelle ich mir das vor. Die SPD erwacht langsam aus dem komatösen Zustand, der seit Herbst letzten Jahres anhält. Zuletzt wurdest Du mit dem Satz „Die Partei muss wieder Labor sein“ zitiert. Wird bei uns wieder ausreichend experimentiert? In der SPD wird zu allen Zeiten viel diskutiert, auch kontrovers, ob in der Regierung oder in der Opposition. Allerdings hat die SPD in den 11 Jahren Regierung den Austausch mit außerparlamentarischen Verbänden und die Diskussion über gesellschaftliche Richtungsfragen vernachlässigt. Wie sieht eine bessere und gerechtere Gesellschaft aus? Die Gefahr ist immer da, dass Visionen unter den Tisch fallen, wenn man regiert. Man will dann Themen endlich auch einmal umsetzen und vor allem durchsetzen. Man ist viel Zeit damit beschäftigt, Öffentlichkeit und Kritiker zu überzeugen. Und schließlich muss man die Themen gegenüber den politischen Kontrahenten auch durchzusetzen. Da kann es passieren, dass grundlegende Debatten unter den Tisch fallen und manchmal auch die Vision auf der Strecke bleibt. Allerdings haben wir es in Thüringen geschafft, eine gute Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden aufzubauen. Das gab es vorher nicht. Insgesamt ist die SPD auf einem guten Weg: Die Parteispitze führt viele Gespräche mit Vereinen, Verbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaften. Außerdem haben wir eine Zukunftswerkstatt Faires Deutschland eingerichtet, zu denen Experten und politisch Aktive außerhalb der SPD eingeladen sind. Weißt Du wie viele Wirtschaftsminister die SPD in den Ländern stellt? Die Antwort ist eigentlich egal. Auffällig ist nur, dass die SPD das Thema Wirtschaft zu wenig abdeckt… Die SPD hatte in den letzten Jahren keinen Wirtschaftsminister auf Bundesebene gestellt. Das spielt sicherlich eine Rolle. Auch waren zentrale Themen der SPD immer Arbeit, Bildung und Sozialpolitik. Dennoch hat die SPD eine gute Wirtschaftskompetenz. Wir haben viele Experten aus der Wissenschaft bei uns. Bei der politischen Umsetzung allerdings könnte die SPD noch stärker werden. Droht die Umwelt- und Energiepolitik nicht immer „unter die Räder“ der Tagespolitik zu geraten und läge nicht gerade hier die Chance unserer Wirtschaftspolitik? Das hat sich zum Glück geändert. Umwelt- und Energiethemen sind angesichts von Klimawandel und Umweltkatastrophen in den letzten Jahren in den Vordergrund gerückt. Denn klar war: So kann es nicht weitergehen. Die Wirtschaft muss sich auf Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und -effizienz umstellen. Dafür hat in den vergangenen Jahren auch die SPD mit einem starken Umweltministerium gesorgt. Ökologie, Umweltschutz und Ressourceneinsparung sind zu den zentralen Themen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik geworden. Als Abschluss noch eine persönliche Frage. Du warst SPD-Bundesgeschäftsführer, hast Bundestagswahlkämpfe gemanagt und warst zweimal Staatsekretär in den letzten 12 Jahren. Und jetzt bist Du in der Landespolitik gelandet. Dein Resümee nach einem dreiviertel Jahr? Wunderbar! In Thüringen kann ich eine sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftspolitik machen und eigene Ideen umsetzen. Ich kann Bund- und Landesebene miteinander vernetzen, meine Erfahrungen und Kontakte aus meiner Berliner Zeit in aktuelle Konflikte (z.B. Opel, Solar) einbringen. Ich möchte, dass Thüringen eine starke Stimme hat im Länderkonzert. Außerdem ist es eine spannende Erfahrung, Minister in einem ostdeutschen Bundesland zu sein. die Fragen stellte Marcus Schlegelmilch, blick.punkt

 
 

Links

Besucher:886606
Heute:3
Online:1