Jusos diskutierten mit Finanzdezernten Egbert Geier kommunale Finanzen der Stadt Halle

Veröffentlicht am 10.07.2010 in Lokal

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigten sich die Jusos noch einmal mit der Situation der kommunalen Finanzen der Stadt Halle und ihrer künftigen Herausforderungen. Dazu wurde der Finanzbeigeordnete Egbert Geier eingeladen, welcher den Jusos in einer umfangreichen Präsentation die Zusammensetzung des kommunalen Haushaltes in der Vergangenheit erläuterte, die finanziellen Probleme der Gegenwart aufzeigte und mögliche Lösungsansätze in der Zukunft verdeutlichte.

Ein Hauptaugenmerk legte Geier dabei auf die Verdeutlichung der verschiedensten „Ausgabenblöcke“ des Haushaltes u. a. in den Bereichen Soziales, Schule & Bildung, Ordnung & Sicherheit und Verkehr. „Der Sozialbereich des kommunalen Haushalts bildet den mit Abstand größten Posten auf der Ausgabenseite“, bemerkte Geier, „hier sind beispielsweise die Ausgaben für Hartz IV oder Hilfen zur Erziehung zu nennen.“ Diese Ausgaben zählten jedoch mit zu den Pflichtaufgaben der Stadt - ein Sparen, wie von einigen Politikern gefordert, könne in diesem Bereich der kommunalen Finanzen beim bestem Willen nicht umgesetzt werden ohne die betroffene Bevölkerung, wie sozial schwächer Gestellte, Kinder und Arbeitssuchende vor immense, wenn nicht gar unlösbare Herausforderungen zu stellen. Der Finanzdezernent machte im Zuge dessen ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Einnahmenseite des Haushalts beinahe gänzlich durch die Ausgaben im Rahmen der Pflichtaufgaben der Stadt aufgefressen würde. Der vergleichsweise kleine Bereich der vertraglich festgelegten freiwilligen Leistungen (wie beispielsweise Oper und Theater) seien ebenfalls „unantastbar“, da kulturelle Einrichtungen stets zu einer Bereicherung der Stadt führten und den Standort Halle attraktiver für Zuzüge mache. Damit bliebe nur ein relativ kleiner Bereich nicht-vertraglicher, freiwilliger Aufgaben der Stadt, in denen Optimierungsmöglichkeiten lägen, die es in den Jahren bis 2013 zu nutzen gelte. Anders sehe das aus, wenn Bund und Land die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch zu 100 Prozent finanzieren würden. Geier sprach sich ebenfalls für das kommunale Entschuldungsprogramm „STARK II“ des Landes aus, was aus seiner Sicht ab 2013 zu einer leichten Entspannung der Finanzsituation der Stadt Halle führen könnte, „uns jedoch auch hier vor Herausforderung stellt, die es gemeinsam zu bewältigen gilt“, so der Beigeordnete für Finanzen weiter. Der Fachreferenten-Teil der Juso-Sitzung endete mit einer Fragerunde, welche die etwa 25 anwesenden Jusos dazu nutzten, um Verständnisfragen zu stellen, spezielle Probleme, wie die Teilung der Ausgabenseite des kommunalen Haushaltes in Freiwilligen- und Pflichtaufgaben noch einmal zu hinterfragen und perspektivisch auf speziellere Probleme des zukünftigen Haushaltes einzugehen. Mit einem anspruchsvollen Thema und einem kompetenten und gesprächsoffenen Fachreferenten verabschiedeten sich die Jusos mit dieser Sitzung in die Sommerpause, welche in diesem Jahr bis voraussichtlich Ende August gehen wird. von Marcel Muschter, stellv. Juso-Vorsitzender

 
 

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