Kostenloses Mittagessen – Nur mit uns

Veröffentlicht am 29.09.2011 in Kommunalpolitik

Im Kommunalwahlkampf 2009 hat die SPD den Hallenserinnen und Hallensern das Versprechen gegeben, sich für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen. Nachdem in der vergangenen Woche der Hauptausschuss dem Antrag von SPD, Linken und Grünen zugestimmt hat, ist heute auch eine Mehrheit des Stadtrates diesem Antrag gefolgt. „Damit zeigt die SPD, dass wir unsere Versprechen auch halten“, so die SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle. „Unsere Stadtratsfraktion hat direkt nach der Kommunalwahl nach Mehrheiten im Rat gesucht, damit die bedürftigen Kinder in Halles Schulen und Kindergärten ein kostenfreies Mittagessen bekommen“ so Pähle weiter.

Der Bedarf in Halle ist ohne Zweifel vorhanden. Insgesamt zählen in unserer Stadt fast 40 Prozent der Kinder als arm. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen in Halle. Das Angebot eines kostenfreien Mittagessens richtet sich an die Kinder, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes haben. „Die Kinder erhalten hier ein direktes Angebot, dass sie selbst wahrnehmen können und unabhängig von den Eltern gewährt wird. Weil Kinder nicht das Eigentum ihrer Eltern sind, haben wir hierauf großen Wert gelegt“ so Johannes Krause Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Für den angekündigten Widerspruch von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados haben Pähle und Krause Verständnis. „Inhaltlich sind wir uns bei diesem Thema einig. Aber als Oberbürgermeisterin ist Dagmar Szabados in der schwierigen Haushaltssituation der Stadt rechtlich verpflichtet, diesen Weg zu gehen. Wir erwarten, dass die Kommunalaufsicht nicht auf das Haushaltsjahr 2012 vorgreift und den Beschluss nicht beanstandet“ so Pähle und Krause gemeinsam.

 
 

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