Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Veröffentlicht am 25.09.2010 in Bundespolitik

Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch wenn in Berlin tausende gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstrieren, bleiben Merkel und Brüderle davon unbeeindruckt.Selbst der eigene Umweltminister wird eiskalt ausgebremst. Gewissen – Fehlanzeige! Auch die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung haben bei Schwarz-Gelb zahlreiche Vergünstigungen für ihre Not leidende Branche durchgesetzt. Die privaten Kassen sollen alle Vorteile der gesetzlichen erhalten, während ihre Privilegien nicht angetastet werden. Langfristig werden so die Kosten für die gesetzlich Versicherten steigen, während die privaten Kassen künstlich am Leben erhalten werden. Schwarz-Gelb setzt damit die Klientelpolitik à la „Steuererleichterungen für Hoteliers“ nahtlos fort. Bluten müssen dafür normale Bürgerinnen und Bürger: Das schwarz-gelbe Sparpaket belastet sozial Schwache, die Gesundheitspolitik bittet die gesetzlich Versicherten zur Kasse und der Atom-Deal geht auch zu Lasten der kommunalen Stadtwerke.

 
 

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