Polizeiidentifikationsnummern - Jusos rufen Polizeigewerkschaft zur Versachlichung auf

Veröffentlicht am 22.11.2011 in Justiz und Inneres

Angesichts der Presseverlautbarung der sachsen-anhaltischen Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei zum Gesetzesentwurf zur Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte mahnen die Jusos Sachsen-Anhalt eine Versachlichung der Debatte an. Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: "Es ist unverständlich, warum seitens der Berufsvertretung immer wieder emotional aufgeladene und in der Substanz nichts beitragende Totschlagargumente ins Feld geführt werden. Die Kennzeichnung von Beamten mit ihren Klarnamen steht außerhalb jeder seriösen Erörterung. Daher sollte es die GdP unterlassen, auf der Basis falscher Annahmen ein Bild vom polizeilichen Gegenüber zu zeichnen, das suggeriert, sie habe es stets und ausschließlich mit gewaltbereiten Hooligans und Feinden des Rechtsstaats zu tun, welche eine lebensgefährliche Bedrohung für Polizistinnen und Polizisten sowie ihre Angehörigen auch jenseits des konkreten Einsatzgeschehens darstellen. Es ist nicht redlich, notwendige Diskussionen mit solchen Angstkampagnen verkürzen zu wollen."

In den aktuellen Debatten und beim wahrscheinlich im Frühjahr 2012 anstehenden Mitgliederentscheid der SPD Sachsen-Anhalt machen sich die Jusos für eine Regelung der Kennzeichnungspflicht stark, die auf Namensschilder verzichtet und stattdessen nur polizeiintern zuordenbare, rotierende Nummernschilder in den Blick nimmt. Der SPD-Nachwuchs stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass eine Pauschalkritik an Beamtinnen und Beamten im Einsatz unangemessen wäre, das Fehlverhalten Einzelner aber sanktioniert werden muss. "Bedenken und Gegenargumente sind ernst zu nehmen und müssen diskutiert werden, Panikmache hingegen ist völlig fehl am Platze. Wir können die GdP nur davor warnen, immer wieder altbekannte, schiefe Gesänge anzustiften und davon auszugehen, die eigene Mitgliedschaft werde dann kommentar- und kritiklos in diese einstimmen. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie wir Übertritte und Normverletzungen insbesondere in geschlossenen Einsätzen konsequent ahnden können. Dazu gehören Übergriffe gegen Einsatzkräfte ebenso wie Grenzüberschreitungen durch einzelne Beamtinnen und Beamte", kommentierte Stephan abschließend.

 
 

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