Resolution der Jusos Halle: Sarrazin ist nicht unser Genosse!

Veröffentlicht am 06.05.2011 in Bundespolitik

Mit großer Wut haben die Jusos Halle (Saale) das abgebrochene Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen. Das Verfahren können wir nicht akzeptieren. Wir hatten uns erhofft, dass durch einen Ausschluss Thilo Sarrazins deutlich gemacht wird, dass für Rassist_innen, Sozialdarwinist_innen und Antisemit_innen kein Platz in der SPD ist. Mit großem Beschämen müssen wir jedoch feststellen, dass dem nicht so ist. Es wurde sich mit einer inhaltsleeren Erklärung von Seiten Sarrazins zufrieden gegeben, in der er keine seiner menschenverachtenden Thesen zurücknimmt, und die für all die Menschen, die er diskriminiert hat, wie blanker Hohn klingen muss. In den letzten Tagen hat er wiederholt deutlich gemacht, dass er nicht aufhören wird, seine kruden Vorstellungen unter das Volk zu bringen.

In einer Partei, die seit 150 Jahren für Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintritt, muss jeden Tag deutlich gemacht werden, dass diese Ideale nichts an ihrer Aktualität verloren haben. 70 Jahre ist es erst her, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Konzentrationslagern saßen und dort ihr Leben ließen da sie für diese Ideale kämpften. Das Gedenken an sie sollte Ansporn für uns sein, für diese Ideale zu kämpfen und zu zeigen, dass menschenverachtende Aussagen, wie die Sarrazins, in der SPD nichts zu suchen haben. Der Abbruch des Ausschlussverfahrens hat auch noch etwas ganz anderes deutlich gemacht. Trotz aller Beteuerungen der SPD-Spitze, die Partei zu erneuern und zu demokratisieren, ist nur sehr wenig passiert. Es ist sonst nicht erklärlich, wie die handelnden Personen die Anträge im Namen aller zurückziehen konnten, ohne die Basis vorher zu befragen. Dieses Demokratieverständnis werden wir nicht länger akzeptieren und halten an unserer Forderung nach einer grundlegenden Veränderung der Partei fest. Die SPD muss deutlich machen, dass sie Chancengleichheit und Teilhabe in der Partei selbst herstellt. Dies bedeutet, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt endlich auch auf allen Ebenen der Partei und der Parlamentsfraktionen widerspiegelt. Dazu gehört aber auch, dass die Partei immer wieder deutlich macht, dass für Rassist_innen, Antisemit_innen und Sozialdarwinist_innen in dieser Partei kein Platz ist! Dieser Schritt muss jetzt folgen, auch wenn uns wohl bewusst ist, dass der Parteiausschluss Sarrazins die generellen gesellschaftlichen Probleme des Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus nicht löst.

 
 

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