Sachsen-Anhalt darf keine europäische Müllkippe werden

Veröffentlicht am 24.08.2010 in Umwelt

Die SPD Halle (Saale) hat sich auf ihrem vergangenen Stadtparteitag am 20. August gegen die Einlagerung von Giftmüll in die Grube Teutschenthal ausgesprochen. Sofern aber ein drohender Gebirgsschlag in der Grube Teutschenthal abgewendet werden muss, soll das eventuell notwendige Verfüllen der Hohlräume mit umweltunschädlichen Stoffen erfolgen. Im Rahmen eines von Stadtrat Dr. Detlef Wend und den Jusos Halle eingebrachten Antrages fordert die SPD Halle (Saale) die politischen Entscheidungsträger weiterhin auf, bestimmte Grundsätze der Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt in Zukunft geltend zu machen.

So müsse die falsche Deklaration von Müll (z.B. nominelle Umwandlung von Giftmüll in Versatz bzw. Baustoffe) in Zukunft verhindert werden, wozu mehr Kontrollen notwendig seien. Auch soll die irreversible Einlagerung von umweltschädlichem Müll vermieden werden: "Problematischer Gift- und Sondermüll muss so entsorgt werden, dass er späteren Entgiftungs- bzw. besseren Entsorgungsmöglichkeiten weiterhin zugänglich bleibt", so der Parteitagsbeschluss. Abschließend fordert der Beschluss ein neues angemessenes Abfall- und Sondermüll-Entsorgungskonzept für Sachsen-Anhalt. Die geplante – und nach aktuellen Erkenntnissen bereits erfolgte eventuell sogar illegale – Entsorgung giftiger Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen in der Grube Teutschenthal hat die BürgerInnen nach Auffassung der SPD Halle (Saale) zurecht empört. Zudem zeigt dieses Vorhaben die Konzeptlosigkeit von Wirtschafts- und Umweltministerium in Sachsen-Anhalt, steht es doch in einer direkten Linie mit früheren Müllskandalen rund um falsch deklarierte Abfälle in ehemaligen Tongruben. Auf Grund kurzfristiger finanzieller Interessen werden dauerhafte Umweltschäden riskiert. Die SPD lehnt diese bedrohliche wie undurchdachte Entsorgungspolitik ab und steht für eine umsichtige und unsere Lebensgrundlagen respektierende Abfallwirtschaft. "Giftmüll wird immer Giftmüll bleiben und muss dann auch als solcher ausgewiesen werden bzw. bleiben", heißt es abschließend in der Begründung des Stadtparteitagsbeschlusses der SPD Halle (Saale) vom 20. August.

 
 

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