Schwarz-Gelb ist Totengräberin der Kommunalpolitik - Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen

Veröffentlicht am 09.07.2010 in Bundespolitik

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zur Totengräberin der Kommunalpolitik. Das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen besonders empfindlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (Bild) zeigt das ganze Ausmaß auf. Die Maxime sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik im Bund war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit zahlreichen maßgeschneiderten Programmen aktiv zu unterstützen. Unsere erfolgreiche Politik der Vergangenheit wird durch die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen konterkariert:

  • Die Städtebauförderung wird von derzeit rund 600 Mio. € auf rund 300 Mio. € halbiert.
  • Die Mittel für Förderung der ländlichen Räume werden unterm Strich um 100 Mio. € gekürzt.
  • Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde ebenfalls um die Hälfte auf 450 Mio. € gekürzt, auch diese Mittel fehlen vor Ort.
  • Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird entfallen, die Kommunen zahlen die Rechnung.
  • Die angekündigte undifferenzierte Ausweitung der LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen belastet die Verkehre in den Kommunen.

Im Erläuterungsteil des schwarz-gelben Streichpakets „Die Grundpfeiler unser Zukunft stärken“ heißt es: „Wir werden noch stärker als in der Vergangenheit jeden Ressourceneinsatz danach beurteilen, ob er unser Land weiterbringt. Finanzielle Ressourcen – und das sind immer erwirtschaftete Steuermittel – müssen dort eingesetzt werden, wo sie einen optimalen Ertrag für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt bringen.“ Passiert ist das Gegenteil. Und die Städte und Gemeinden sind davon in besonderem Maße betroffen. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugegeben, dass sich die soziale Spaltung in den Kommunen verstärkt. Umso unverständlicher ist die Kürzung der Städtebauförderung. Sie trifft empfindlich das Programm ‚Soziale Stadt‘. Der FDP war dies ohnehin ein Dorn im Auge. Ihr zuständiger Sprecher äußerte entlarvend in der Haushaltsdebatte im März 2010: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm ‚Soziale Stadt‘ Investivmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition“. Aber auch die anderen Komponenten der Städtebauförderung – wie „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau West“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ sind gefährdet. Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass die Länder die dafür notwendigen Komplementärmittel nicht mehr aufbringen und viele Projekte gestreckt werden müssen. Viele werden nicht zu Ende geführt und geplante nicht begonnen werden. Schon jetzt erreichen uns die Hiobsbotschaften aus den Kommunen, die die Einschätzung des Deutschen Städtetags bestätigen: Es werden nur noch diejenigen Maßnahmen abgearbeitet, für die vertragliche Bindungen bestehen. Die Maßnahmen bedeuten aber auch ein Aus für die private Gebäudesanierung. Zahlreiche Eigentümer haben im Vertrauen auf die Förderung Häuser in Sanierungsgebieten erworben. Die Zukunft dieser Häuser ist nun genauso ungewiss wie die der Sanierungsgebiete insgesamt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wahres Erfolgsprogramm des SPD-geführten Bundesministeriums. Es hilft Privatleuten genauso wie Kommunen, die ihren Wohnungsbestand energetisch sanieren. Es sichert Arbeitsplätze beim regionalen Handwerk und es steuert umweltpolitisch. Die Halbierung der Mittel ist unverantwortlich. In Zeiten zögernder ökonomischer Erholung sind die beschlossenen Maßnahmen ein herber Rückschlag für die regionale Wirtschaft. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass jeder Euro an Städtefördermitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen auslöst – insbesondere beim örtlichen Baugewerbe und beim Handwerk. Das Sparpaket erweist sich so nicht nur als kommunalfeindlich, sondern auch als mittelstands- und handwerksfeindlich. Unverantwortlich ist auch die Absenkung des Bundesanteils beim Wohngeld um 300 Mio. €. Die Berliner Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat vorgerechnet, was die zusätzlichen Einsparungen beim Wohngeld für Wohngeldempfänger in Berlin bedeutet: Das Wohngeld würde von heute durchschnittlich 115 € auf 80 € sinken. Ihr Fazit: „Für Haushalte mit geringem Einkommen, darunter viele Rentner und eine ständig steigende Zahl der Menschen im Niedriglohnsektor, sind die staatlichen Zuschüsse für das Wohnen existenziell notwendig. Es droht der Verlust des sozialen Zusammenhalts.“ von Florian Pronold, MdB

 
 

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