06.09.2013 in Bundespolitik

Rot-Grün steht für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit

 

Die Stadtverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Halle (Saale) werben für ein gemeinsames rot-grünes Regierungsbündnis nach dem 22. September 2013. Eine gemeinsam erstellte Karte, die die zentralen Inhalte eines rot-grünen Regierungsbündnisses aufgreift, wird seit dieser Woche an den Wahlkampfständen beider Parteien verteilt. Mit den Themen Mindestlohn, Bürgerversicherung und Garantierente benennt die Karte die zentralen Forderungen einer rot-grünen Bundesregierung nach dem Wahltag. Die Karte schließt mit einem Wahlaufruf an die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 72 (Halle (Saale), Kabelsketal, Landsberg, Petersberg): „Gehen Sie am 22. September zur Wahl und stimmen Sie mit Ihrer Erst- und Zweitstimme für den Politikwechsel! Nur mit Rot-Grün wird es ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit geben.“

 

06.05.2011 in Bundespolitik

Resolution der Jusos Halle: Sarrazin ist nicht unser Genosse!

 

Mit großer Wut haben die Jusos Halle (Saale) das abgebrochene Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen. Das Verfahren können wir nicht akzeptieren. Wir hatten uns erhofft, dass durch einen Ausschluss Thilo Sarrazins deutlich gemacht wird, dass für Rassist_innen, Sozialdarwinist_innen und Antisemit_innen kein Platz in der SPD ist. Mit großem Beschämen müssen wir jedoch feststellen, dass dem nicht so ist. Es wurde sich mit einer inhaltsleeren Erklärung von Seiten Sarrazins zufrieden gegeben, in der er keine seiner menschenverachtenden Thesen zurücknimmt, und die für all die Menschen, die er diskriminiert hat, wie blanker Hohn klingen muss. In den letzten Tagen hat er wiederholt deutlich gemacht, dass er nicht aufhören wird, seine kruden Vorstellungen unter das Volk zu bringen.

 

18.11.2010 in Bundespolitik

Bundesregierung verabschiedet sich von Maßnahmen der sozialen Stabilisierung

 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag haben Union und FDP massive Kürzungen für das Programm Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung beschlossen. Das Förderprogramm umfasst 2011 bundesweit nur noch 28,5 Millionen Euro gegenüber 95 Millionen Euro in 2010. Dies entspricht eine Kürzung von 70 Prozent. Dazu erklärt Thomas Felke, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Programm Soziale Stadt wird damit faktisch abgeschafft. In Sachsen-Anhalt standen in 2010 an Bundesmitteln insgesamt ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2011 ergibt sich nun nur noch eine Summe von etwa 900.000 Euro. Union und FDP haben zudem beschlossen, das Programm weit überwiegend für investive Maßnahmen einzusetzen. Umschichtungen aus anderen Programmen der Städtebauförderung zugunsten des Programms Soziale Stadt werden untersagt. Das Programm Soziale Stadt beinhaltet aber neben investiven auch integrative Maßnahmen, welche der sozialen Stabilisierung städtischer Problemgebiete dienen. Mit der vorgesehenen Kürzung und der Einschränkung für die Verwendung der Mittel können die eigentlichen Inhalte des Programms nicht mehr umgesetzt werden. Damit zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie sich von einer sozial ausgewogenen Gesellschaft verabschiedet.“

 

25.09.2010 in Bundespolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch wenn in Berlin tausende gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstrieren, bleiben Merkel und Brüderle davon unbeeindruckt.Selbst der eigene Umweltminister wird eiskalt ausgebremst. Gewissen – Fehlanzeige! Auch die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung haben bei Schwarz-Gelb zahlreiche Vergünstigungen für ihre Not leidende Branche durchgesetzt. Die privaten Kassen sollen alle Vorteile der gesetzlichen erhalten, während ihre Privilegien nicht angetastet werden. Langfristig werden so die Kosten für die gesetzlich Versicherten steigen, während die privaten Kassen künstlich am Leben erhalten werden. Schwarz-Gelb setzt damit die Klientelpolitik à la „Steuererleichterungen für Hoteliers“ nahtlos fort. Bluten müssen dafür normale Bürgerinnen und Bürger: Das schwarz-gelbe Sparpaket belastet sozial Schwache, die Gesundheitspolitik bittet die gesetzlich Versicherten zur Kasse und der Atom-Deal geht auch zu Lasten der kommunalen Stadtwerke.

 

07.09.2010 in Bundespolitik

Enttäuschung über Kurzsichtigkeit der Bundesregierung

 

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) zeigen sich zutiefst enttäuscht über die Ankündigung des Atomkompromisses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und warnen davor, den auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien fortschrittlichen Wirtschaftsstandort Deutschland durch diese kurzsichtige Entscheidung zu gefährden. Investitionen mittelständischer Energieunternehmen, zu denen auch viele Stadtwerke zählen, müssen weiterhin gefördert werden, damit die energiepolitische Wende weg von Kohle- und Kernkraftwerken hin zu einer nachhaltigen nationalen und internationalen Energieversorgung so bald wie möglich vollzogen werden kann. „Die in Aussicht gestellte Änderung des Atomgesetzes auf Grundlage eines zweifelhaften Gutachtens stellt für Deutschland im Allgemeinen und für Sachsen-Anhalt im Besonderen einen Rückschritt ins Vorgestern dar, der zudem den bitteren Beigeschmack der Käuflichkeit und Erpressbarkeit der Bundesregierung hat“, so Marcel Muschter, stellvertretender Juso-Vorsitzender. „Die angekündigte Laufzeitverlängerung um acht bis 14 Jahre verklärt zudem die eigentliche Umrechnung der Laufzeiten in sogenannte Volllaststunden. Nach derzeitigem Stand ist mit einer Verlängerung von tatsächlich weit über 15 Jahren zu rechnen. Dadurch werden nicht nur die stark auf Erneuerbare Energien ausgerichtete Wirtschaft in Sachsen-Anhalt immens geschwächt und Tausende von Tonnen an radioaktivem Müll produziert, was die Endlagerfrage weiter verschärft – nein, zusätzlich wird außerdem die Sicherheit von Millionen von Menschen an die Kernkraftwerksbetreiber RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall verkauft. Dieser Bruch des gesellschaftlichen Konsenses über den Atomausstieg ist unerträglich und so nicht hinnehmbar“, so Muschter weiter. „Sicherheit der Kernkraftwerke und der Schutz der Bevölkerung, sowie ein Konzept der Entsorgung des anfallenden Atommülls müssen Vorrang vor jeglicher Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten haben“, so Lukas Balser, Koordinator der Juso-Projektgruppe Wirtschaft & Umwelt. „Die Interessen eines Oligopols aus marktbeherrschenden Kernkraftwerksbetreibern und mögliche Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Kraftwerk dürfen politische Entscheidungen unter keinen Umständen beeinflussen und die Zukunftsfähigkeit der Erneuerbaren Energien in einer noch nie da gewesenen Form gefährden“, so Balser weiter.

 

09.07.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb ist Totengräberin der Kommunalpolitik - Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zur Totengräberin der Kommunalpolitik. Das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen besonders empfindlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (Bild) zeigt das ganze Ausmaß auf. Die Maxime sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik im Bund war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit zahlreichen maßgeschneiderten Programmen aktiv zu unterstützen. Unsere erfolgreiche Politik der Vergangenheit wird durch die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen konterkariert:

  • Die Städtebauförderung wird von derzeit rund 600 Mio. € auf rund 300 Mio. € halbiert.
  • Die Mittel für Förderung der ländlichen Räume werden unterm Strich um 100 Mio. € gekürzt.
  • Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde ebenfalls um die Hälfte auf 450 Mio. € gekürzt, auch diese Mittel fehlen vor Ort.
  • Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird entfallen, die Kommunen zahlen die Rechnung.
  • Die angekündigte undifferenzierte Ausweitung der LKW-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen belastet die Verkehre in den Kommunen.
 

Links

Besucher:886606
Heute:23
Online:1