07.03.2019 in Familie und Jugend

Ratsfraktion: Gibt es in Halle bald zu wenig Kitaplätze?

 

SPD-Fraktion hält die mittelfristige Bedarfsplanung für unzureichend

In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019“ zur Abstimmung.

Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die gute Nachricht vorweg: Für 2019 kann die Verwaltung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen. Mit der geplanten Neueröffnung von vier Einrichtungen in diesem Jahr kann der Mehrbedarf von 347 Kitaplätzen im Jahr 2019 abgedeckt werden. Problematisch wird es aber nach aktuellem Stand bis Mitte der 2020er Jahre. Laut Verwaltung werden bis zum Jahr 2024 zusätzlich über 1.000 Plätze in Kitas benötigt. Bis 2026 brauchen wir zudem zusätzlich knapp 900 Hortplätze. Und diese Prognose wird vermutlich noch übertroffen: Denn die Berechnungen der Verwaltung basieren auf der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose, deren Zahlen nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung als überholt gelten dürften.“

Detlef Wend, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Derzeit werden laut Verwaltung 360 zusätzliche Kitaplätze und 115 zusätzliche Hortplätze gebaut. Es müssen deshalb bis Mitte der 2020er Jahre also noch mindestens 640 weitere Kita- und 785 weitere Hortplätze geschaffen werden. Zum Vergleich: Wir sprechen hier von rechnerisch rund fünf bis sechs Kitas und rund drei bis vier Horten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das eine Mammutaufgabe für die Stadt.“

 

14.11.2018 in Familie und Jugend

Ratsfraktion: Oberbürgermeister brüskiert Jugendliche - Verwaltung zieht Vorlage zum Jugendparlament zurück

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung des Hauptausschuss am Mittwoch (14.11.2018) über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments“ beraten. Die Fraktionen von SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag eingebracht, der u. a. Anregungen der bestehenden Gremien für Kinder und Jugendliche, dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat, aufgegriffen hat. Im Verlauf der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zurückgezogen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Oberbürgermeister hat der Beteiligung von jungen Menschen in den Gremien des Stadtrates einen Bärendienst erwiesen. Mit seiner Entscheidung die Vorlage zurückzuziehen, hat er das Thema auf Eis gelegt. Und das obwohl die Jugendlichen, die im Ausschuss angehört wurden, sich eindeutig positioniert haben: Sie wollen ein Jugendparlament – aber nur eines, das die bestehenden Gremien der jungen Menschen nicht schwächt. Das zu gewährleisten, sah sich die Verwaltung augenscheinlich und mit fadenscheinigen Begründungen außerstande.“

 

11.05.2012 in Familie und Jugend

Betreuung für Alleinerziehende mit Fragezeichen

 

Den im Interview der MZ mit Frau Pohle (Stadtelternbeirat Halle) gemachten Vorschlag zur Novelle des Kinderfördergesetzes  Sachsen-Anhalt (KiFöG), den Rechtsanspruch für alle Kinder lediglich auf 40 Stunden pro Woche festzuschreiben, lehnt der der SPD Stadtvorstand ab.

Dr. Katja Pähle, Stadtvorsitzende der SPD und Mitglied des Landtages, sagte: "Diese Position des Stadtelternbeirats trägt den Bedürfnissen von Alleinerziehenden nur unzureichend Rechnung, denn ein Rechtsanspruch von 40 Stunden Betreuungszeit im Kindergarten ist nicht ausreichend."

Geht man von einer Normalbeschäftigung aus - die 40 Stunden pro Woche beträgt - und rechnet man die Fahrtzeiten von der Arbeitsstelle zum Kindergarten ein, können Eltern mit einer Betreuungszeit von 40 Stunden nicht auskommen. "Gerade Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung, damit sie Beruf und Familie unter einen Hut kriegen" sagt Kay Senius, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, dazu. "Ihnen lediglich Möglichkeitsregelungen anzubieten, ist hier das falsche Signal."

 

30.01.2012 in Familie und Jugend

Ruf nach einer Lobby für Kinder und Jugendliche in Halle

 

„Es fehlt in Halle an einer Lobby für Kinder und Jugendliche, weshalb beispielsweise die klassische, präventive Jugendarbeit nach und nach verschwindet“ so Mirko Petrick, der Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Halle bei seinem Besuch der ersten Juso-Mitgliederversammlung im Januar 2012. Diese Aussage ließ die zahlreichen Jusos nicht mehr los, so dass sie im Gespräch mehr davon erfahren wollten, welche Problemlagen für Kinder und Jugendliche in Halle bestehen. Mirko Petrick erklärte, dass es in Halle, bspw. mit dem Kinder- und Jugendrat, gute Ansätze für ein breitere Einbeziehung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidungen der Stadt gibt. Jedoch bringe die schwierige finanzielle Lage der Stadt die klassische Jugendarbeit von Streetworkern und Jugendklubs in arge Bedrängnis angesichts immer mehr innerfamiliärer Konflikte sowie sozialer Armut.

 

30.11.2011 in Familie und Jugend

Kinderschutz durch kontrollierte Vorsorge

 

Kinder stehen unter einem besonderen Schutz. Auf Antrag der SPD Halle (Saale) hat der SPD-Landesparteitag in Salzwedel einhellig die Forderung nach einer verpflichtenden Teilnahme an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen unterstützt. Im Rahmen der Untersuchung soll die körperliche, geistige und soziale Entwicklung der Kinder begutachtet werden. Drohende Defizite können so bereits frühzeitig festgestellt und ihnen entgegnet werden. Der Landesparteitag hat die entsprechende Überarbeitung des Kinderschutzgesetzes eingefordert. Im Sinne des Kinderschutzes erwarten Experten zudem Hinweise auf eine mögliche Vernachlässigung der Kinder oder soziale Defizite. „Das Wohl des Kindes steht für uns an erster Stelle. Es geht somit nicht darum, Eltern unter Generalverdacht zu stellen, sondern jene Kinder, die soziales und körperliches Leid im Familienkreis erfahren zu ermitteln und entsprechende Hilfen anzubieten“, sagt die hallesche SPD-Stadtvorsitzende Dr. Katja Pähle. Eltern, die ihre Kinder nicht vorstellen, sollen dann durch das Jugendamt erneut erinnert werden. „Erst wenn die Eltern nach dieser Erinnerung ihr Kind nicht beim Kinderarzt vorstellen, muss notfalls eine Kontrolle durch das Jugendamt ausgelöst werden“, erklärt Pähle die Forderung. Kernpunkt der Intention ist auch die Einhaltung des Datenschutzes. „Erhobene Daten dürfen definitiv nicht an Dritte weitergegeben werden“ betont Pähle.

 

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