12.01.2013 in Justiz und Inneres

Übergriff durch die Polizei auf Besucher der Meile der Demokratie

 

Jusos Halle von einem Polizeitrupp in Magdeburg rüde angegangen. Forderung nach Polizeikennzeichnung für derartige Einsätze wird erneuert.

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) erneuern mit großem Nachdruck ihre Forderung nach einer anonymisierten und rotierenden Kennzeichnung von Polizeiangehörigen in geschlossenen Einsätzen. „Nachdem wir nun selbst am Rande unseres Besuches der Meile der Demokratie in Magdeburg rüde von einer Polizeieinsatzgruppe bedrängt und herumgestoßen wurden, sehen wir uns in unserer Forderung deutlich bestärkt“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle.

„Wir verstehen ja, dass die Einsatzkräfte bei derartigen Ereignissen unter großem Druck und Stress stehen. Dies rechtfertigt aber mitnichten Übergriffe ohne Anlass, Vorwarnung und Ziel auf Menschen, die friedlich auf einem Straßenfest unterwegs sind. Deeskalation und Schutz von Bürgerinnen und Bürgern stellen wir uns anders vor und hier stellt sich die Frage, inwiefern die Polizeiausbildung nicht deutliche Defizite aufweist“, so Felix Peter weiter.

 

20.04.2012 in Justiz und Inneres

SPD-Basis stimmt klar für die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen

 

Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu befinden: "Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?"

Um einen erfolgreichen, d.h. gültigen Mitgliederentscheid zu haben, wäre eine Beteiligung von mind. 20% der Mitglieder notwendig gewesen. Bei einem Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen. Dieses Quorum wurde weit überschritten. Insgesamt haben sich 1610 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an dem Mitgliederentscheid beteiligt. Das entspricht einer Teilnahme von 40,1 %.

"Die Beteiligung ist grandios", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. "Damit sind wir hoch zufrieden. Das zeigt, dass die Basis mitentscheiden will und den Mitgliederentscheid als Instrument der direkten Beteiligung in der Partei sehr gut annimmt."

 

31.01.2012 in Justiz und Inneres

Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft

 

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke (Foto) die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche. Erben und Felke verurteilten die jüngsten Straftaten gegen die Polizei in Halle-Neustadt. Auch wenn nicht klar sei, wer die Täter sind und egal, welchem Milieu sie zuzuordnen seien, eine Rechtfertigung für die Taten gebe es nicht, so die Parlamentarier. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ließen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb betonten Erben und Felke, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.

 

23.01.2012 in Justiz und Inneres

Gefängnisstandort Frohe Zukunft - offenen Dialog führen!

 

Halle soll Sachsen-Anhalts Gefängnishauptstadt werden titelte kürzlich die Mitteldeutsche Zeitung. Dies sahen Pläne von Justizministerin Angela Kolb vor, die die Bündelung der Haftanstalten in Halle aus Kosten- und Effizienzgründen beinhalteten. Vom halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Felke gab es dazu nun eine Stellungnahme. „Auch wenn sich die Planungen noch in einer frühen Phase befinden und wichtige politische Entscheidungen dazu bisher noch nicht getroffen wurden, ist es erforderlich, bereits frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Die Sorgen und Ängste der Anlieger hinsichtlich der geplanten deutlichen Erweiterung des Gefängnisses müssen ernst genommen werden", so Felke.

 

22.11.2011 in Justiz und Inneres

Polizeiidentifikationsnummern - Jusos rufen Polizeigewerkschaft zur Versachlichung auf

 

Angesichts der Presseverlautbarung der sachsen-anhaltischen Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei zum Gesetzesentwurf zur Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte mahnen die Jusos Sachsen-Anhalt eine Versachlichung der Debatte an. Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: "Es ist unverständlich, warum seitens der Berufsvertretung immer wieder emotional aufgeladene und in der Substanz nichts beitragende Totschlagargumente ins Feld geführt werden. Die Kennzeichnung von Beamten mit ihren Klarnamen steht außerhalb jeder seriösen Erörterung. Daher sollte es die GdP unterlassen, auf der Basis falscher Annahmen ein Bild vom polizeilichen Gegenüber zu zeichnen, das suggeriert, sie habe es stets und ausschließlich mit gewaltbereiten Hooligans und Feinden des Rechtsstaats zu tun, welche eine lebensgefährliche Bedrohung für Polizistinnen und Polizisten sowie ihre Angehörigen auch jenseits des konkreten Einsatzgeschehens darstellen. Es ist nicht redlich, notwendige Diskussionen mit solchen Angstkampagnen verkürzen zu wollen."

 

15.11.2011 in Justiz und Inneres

Nationalistischer Terrorismus - Jusos fordern schnelle Initiierung eines Landesprogramms für Demokratie

 

Angesichts des offen zu Tage getretenen nationalistischen Terrors (durch den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ NSU) fordern die Jusos Halle (Saale) die Landesregierung auf, schnellstmöglich das im Koalitionsvertrag verankerte Landesprogramm für Demokratie zu erarbeiten und umzusetzen. „Die erschreckende Dimension der Gewalttätigkeit durch die nationalistische Terrorzelle NSU zeigt auf drastischer Weise, dass es in unserer Gesellschaft ein ernstzunehmendes Problem mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen gibt. Diesen Einstellungen muss, vor allem präventiv, mit Aufklärungs- und Bildungsarbeit begegnet werden. Jedoch bedarf es dafür einer angemessenen Finanzierung, die es in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag verankerten Landesprogramms für Demokratie abzuschließen, damit eine schnellstmögliche Umsetzung mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung möglich ist“, erklärt Clemens Wagner, Sprecher der Projektgruppe Antifaschismus und Bildungsarbeit der Jusos Halle.

 

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