21.03.2019 in Kommunalpolitik

Ratsfraktionen: Haushaltssperre - Oberbürgermeister handelt willkürlich

 

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich
Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen

Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.

 

14.03.2019 in Kommunalpolitik

Ratsfraktion: Keine Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Haushalt

 

SPD-Fraktion kritisiert Verhalten des Oberbürgermeisters

In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste.

Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des Oberbürgermeisters: „Der Grund der faktisch chronischen Unterdeckung des Haushalts liegt nicht etwa in den Änderungsanträgen der Fraktionen, sondern vielmehr in der mangelnden Zahlungsfähigkeit der aus Investitionskrediten erfolgenden Verpflichtungen. Diese wurden in den letzten Jahren konsequent durch die Verwaltung verschleppt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden stets mit Deckungsvorschlägen versehen.“

Weiterhin erklärte Johannes Krause: „Seit sieben Jahren legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun vermeintlich ausgeglichene Haushaltspläne vor. Seit sieben Jahren verändern die Vorschläge des Rates nichts an der der Planbilanz. Trotzdem ist der Rahmen der Liquiditätskredite in der gleichen Zeit um mehr als 70 Millionen Euro angestiegen. Mit Blick auf diesen Betrag wirkt die Summe der durchweg bilanziell neutralen Änderungsvorschläge der Fraktionen geradezu marginal. Die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Versuch, die prekäre finanzielle Lage, in die er die Stadt in seiner letzten Amtszeit gebracht hat, den ehrenamtlichen Stadträten anzuhängen. Nun sind aber die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden die Leidtragenden.“

 

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Schwarze Null ist ein Märchen

 

Oberbürgermeister trägt Verantwortung für Haushaltssperre

Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Zur Haushaltssperre äußerten sich Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle und Landtagsabgeordneter sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), wie folgt.

Dr. Andreas Schmidt: „Der heutige Tag bringt die Gewissheit: Der Oberbürgermeister hat Halle in den letzten sechs Jahren finanzpolitisch sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Jahr für Jahr hat der Oberbürgermeister suggeriert, die städtischen Haushalte seien ausgeglichen und damit die Öffentlichkeit belogen. Tatsächlich hat die Stadt immer mehr Kassenkredite gebraucht, um zahlungsfähig zu bleiben. Magdeburg und Dessau-Roßlau haben im Gegensatz dazu die Jahre guter Steuereinnahmen seit 2012 zum weitgehenden Abbau ihrer Kassenschulden genutzt. Halle erhält nun die Quittung für die Wiegandsche Schwarze Null.“

„Die Leidtragenden sind die Bürger von Halle. Aktuell werden die Gelder an Freie Träger und Vereine im Bereich der Jugendhilfe, des Sports oder der Kultur gar nicht oder nur in geringerer Höhe ausgezahlt. Das schafft Verunsicherung und die ist verständlich. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, sich zu erklären. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Spiel mit den immer weiter steigenden Krediten so nicht weitergehen kann. Nun wird deutlich: Die aktuelle Haushaltssperre ist das Ergebnis der kontinuierlichen Steigerung der Kredite über die vergangenen Jahre unter der Regie von Herrn Wiegand. Mit dem Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes, das vom Land bis 30. September 2019 abgefordert wird, haben die jetzigen Maßnahmen rein gar nichts zu tun“, erklärte Johannes Krause weiterführend.

Hintergrund

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle zur Entwicklung der Liquiditätskredite der Stadt Halle aus der Sitzung des Stadtrats vom 28.03.2018 ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14768&search=1

 

27.02.2019 in Kommunalpolitik

Ratsfraktion: Oberbürgermeister verzögert Abstimmung

 

Antrag zum Verzicht auf Verkauf kommunaler Unternehmen vertagt

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle zu erstellen. Der Oberbürgermeister hat den Antrag im Stadtrat in den Hauptausschuss verwiesen und damit eine schnelle Positionierung des Stadtrates verhindert.

Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Unser Antrag war heute abstimmungsreif. Durch den bürokratischen Kniff des Oberbürgermeisters, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, wurde dem Stadtrat die Chance genommen, frühzeitig klarzustellen: Konsolidierung ja, Verkauf kommunaler Unternehmen nein. Der Beschluss des Antrages hätte für die Unternehmen selbst und insbesondere für die Angestellten frühzeitig Klarheit geschaffen und ihnen Unsicherheiten genommen. Denn seit Eingang des Schreibens des Landesverwaltungsamtes vor einigen Wochen hat es die Verwaltungsspitze versäumt, den Verkauf von kommunalen Unternehmen klar auszuschließen. Auch heute hat der Oberbürgermeister nicht den Eindruck gemacht, als sei der Verkauf für ihn definitiv ausgeschlossen.“

Zur Thematik

Zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15746&voselect=16314

 

25.11.2018 in Kommunalpolitik

Trotz turbulentem Start: SPD Halle beschließt Programm und Listen zur Kommunalwahl 2019

 

„Wir leben Halle“ – unter diesem Motto hat die SPD Halle am 24. November 2018 in ihrer Mitgliedervollversammlung das Wahlprogramm sowie die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 beschlossen.

Dazu die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des halleschen SPD-Stadtverbandes, Roula Danilouli-Wunderlich und Oliver Hartung: „Nach umfangreichen und konstruktiven Diskussionen ist es der SPD Halle gelungen, sowohl ihr Kommunalwahlprogramm zu beschließen als auch 48 kompetente und hochmotivierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufzustellen. Wir streben schrittweise die Beitragsfreiheit für Kita und Hort sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit an; wir streben die Erstellung eines Mietspiegels und bezahlbare Mieten in Halle an, sodass niemand von der Adresse auf das Einkommen schließen kann; wir werden die Stadtbibliothek weiter unterstützen; und wir setzen uns für die 24-Stunden-Erreichbarkeit des Ordnungsamtes ein. All dies sind aber nur einzelne Schlaglichter unseres Programms. Die SPD Halle wird die kommenden Monate bis zum 26. Mai 2019 nutzen, um die Hallenserinnen und Hallenser auch von ihren übrigen Ideen zu überzeugen.“

Begleitet wurde die Mitgliedervollversammlung vom überraschenden Rücktritt des Vorsitzenden des halleschen Stadtverbandes, Marcel Dörrer, aus Kritik an der Wahl Stephan Harbarths zum Richter am Bundesverfassungsgericht.

 

23.11.2018 in Kommunalpolitik

„Wir leben Halle“: SPD Halle startet in den Kommunalwahlkampf

 

Am Samstag, den 24. November 2018, veranstaltet die SPD Halle um 10:00 Uhr im Saal des Akazienhofes, Beesener Str. 15 (Melanchthonplatz) ihren Stadtparteitag und anschließende Mitgliedervollversammlung zur Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl. Ebenfalls steht der Beschluss zur Verabschiedung eines Kommunalwahlprogramms auf der Tagesordnung.

Marcel Dörrer, Vorsitzender des Stadtverbandes der SPD Halle dazu: „Es wird spannend am Samstag. Nicht nur fast 50 Kandidaten und Kandidatinnen stehen bereit Stadträte und Stadträtinnen zu werden, auch ein Programm steht zur Abstimmung, an dem sich so viele Genossen und Genossinnen beteiligt haben wie nie zuvor. Unter dem Motto „WIR LEBEN HALLE“ haben wir Ideen das Zusammenleben in Halle zu gestalten. Unser Programm ist die Fortsetzung des letzten Wahlprogramms „WEIL UNS HALLE WICHTIG IST“ Daran hat sich bis heute nichts geändert und dafür arbeiten wir kontinuierlich weiter.“

Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 erklärt Dörrer weiter: „Wir werden für unsere Ideen werben. Unsere Kandidaten und Kandidatinnen stehen dafür, dass Halle eine liebens- und lebenswerte Stadt ist, und ich bin sicher, dass wir uns entgegengebrachtes Vertrauen nicht enttäuschen werden. Unser Ziel ist es in bestehender Fraktionsstärke plus X wieder im Stadtrat vertreten zu sein. Dafür kämpfen wir!“

 

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