04.02.2014 in Landespolitik

Zur aktuellen Diskussion um den „LEO e. V.“

 

Die Mitgliedschaft der beiden CDU-Politiker Dr. Christoph Bergner und André Schröder im Verein „LEO – Gesellschaft für Lebensorientierungen e. V.“ hat in den vergangenen Tagen viel Kritik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus hervorgerufen. Hierzu erklären der SPD-Stadtvorsitzende Halle (Saale), Christian Weinert, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby:

„Die Distanzierung von einigen Seminarinhalten des Vereins von Herrn Dr. Bergner und Herrn Schröder ist das Mindeste, was man von ihnen erwarten konnte. Leider geschah dies erst aufgrund des öffentlichen Drucks. Ob Bergner und Schröder nun weiterhin im Kuratorium des Vereins mitwirken wollen, liegt in ihrer eigenen Verantwortung. Es ist und bleibt befremdlich, dass ein solcher Verein die Unterstützung zweier namhafter CDU-Politiker im Land erfährt bzw. erfahren hat“, so Christian Weinert.

Karamba Diaby ergänzte: „Homosexualität ist keine Krankheit, die therapiert werden muss! Gleichgeschlechtliche Beziehungen gehören zu einer offenen und toleranten Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle. In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das Beispiel zeigt, dass wir es immer wieder mit unhaltbaren Vorurteilen zu tun haben. Eine Aufgabe von Politik ist es, hier Aufklärungs- und Bildungsarbeit entgegenzusetzen.“

 

20.04.2013 in Landespolitik

Zwei Finanzminister in Sachsen-Anhalt?

 

Jusos warnen vor einer weiteren Verengung der Landespolitik auf den Kürzungswahn

Die Jusos in der SPD Halle begrüßen die Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Unverständnis gibt es jedoch für die fadenscheinige Begründung: “Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) eine bislang eher blasse und zögerliche Ministerin deswegen entlässt, weil sie sich zu sehr (!) für ihr Ressort eingesetzt hat, dann steckt das Land in einer tiefen politischen Krise”, so Felix Peter, Stadtvorsitzender der Jusos Halle.

Bemerkenswert richtungsweisend ist die vorgesehene Neubesetzung des Ministeramtes: Mit Hartmut Möllring (CDU) soll der kürzlich erst abgewählte Finanzminister Niedersachsens das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft übernehmen. Es hat den Anschein, dass in Sachsen-Anhalt künftig gleich zwei Finanzminister gemeinsam mit aller Gewalt die einseitigen Kürzungspläne der Landesregierung durchdrücken sollen. Das wird wahrscheinlich nicht nur zu Lasten der Hochschulen gehen: Bildung, Soziales und Kultur gerieten in den letzten Monaten auch schon ins Visier des Kürzungswahns.

Die Jusos fordern Reiner Haseloff, Hartmut Möllring und Jens Bullerjahn (SPD) auf: Riskieren Sie nicht die Zukunft von Sachsen-Anhalt durch weiteres undurchdachtes Kürzen. Vermeiden Sie gravierende Folgeschäden für die Finanzen und den Ruf des Landes. 

 

22.03.2013 in Landespolitik

Politik an der Realität vorbei?

 

Die Juso-Hochschulgruppe Halle (Saale) mahnt den Ministerpräsidenten und die verantwortlichen Ministerien, sich nicht ins eigene Fleisch zu schneiden

Dass die derzeitige Politik Sachsen-Anhalts geprägt ist durch Einsparungen und von der Thematik der Haushaltskonsolidierung, entschuldigt nicht die am 20.03.2013 veröffentlichten Statements von Ministerpräsidenten Haseloff und Finanzminister Bullerjahn.

Demnach sollen die Hochschulen nur noch mit 33.000 Studierenden anstelle von 55.000 Studierenden „rechnen“. Die Zahl der Studierenden betrug 2012 über 55.000 und der Strom von neuen Studierenden aus den alten Bundesländern wird auch in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht abebben, sodass die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau stagnieren wird. Die Universitäten nun aber politisch so stark „abzusägen“ ist ein falsches Signal.
 

 

05.12.2012 in Landespolitik

Felke: Offenlegung von Beteiligungen an Zeitungen stärkt Presselandschaft in Sachsen-Anhalt

 

In seiner Sitzung am 05. Dezember hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eine Anhörung zur Änderung des Landespressegesetzes statt. Zentraler Punkt war die Einführung der Offenlegungspflicht der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Tageszeitungen, wie sie auch in den Pressegesetzen anderen Bundesländer praktiziert wird.

Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Tageszeitungen prägen als wichtige Medien das öffentliche Meinungsbild. Sie haben damit eine wichtige Funktion für die demokratische Meinungsbildung. Sie ordnen politische Zusammenhänge ein und machen politische Prozesse transparent.

Transparenz ist ohne Zweifel ein hohes Gut journalistischer und publizistischer Arbeit. Daher müssen auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu erfahren, wer hinter den Zeitungen steht, die sie tagtäglich lesen.

 

18.09.2012 in Landespolitik

Mehr Transparenz in der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespressegesetzes vorgestellt. Darin soll die Offenlegungspflicht der Besitz- und Beteiligungsverhältnisse der einzelnen Medien aufgenommen werden. Die Offenlegungspflicht existiert mit Brandenburg, Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen bereits in sechs weiteren Bundesländern. Am 5. Dezember wird dazu eine Anhörung im Ausschuss stattfinden.

Dazu erklärte Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Pflicht zur Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse soll deutlich machen, welche juristischen und natürlichen Personen an einem Medienunternehmen wirtschaftlich beteiligt sind. Diese Regelung soll zu mehr Transparenz in der Medienlandschaft von Sachsen-Anhalt führen."

 

14.02.2012 in Landespolitik

SPD-Mitgliederentscheid ist gelebte Basisdemokratie

 

Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt haben den gestern vom SPD-Landesvorstand auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid zur Polizeikennzeichnungspflicht zustimmend und mit Zuversicht aufgenommen. "Mit dem Verfahren, ein auf Landesparteitagen und in der öffentlichen Debatte immer wieder heiß diskutiertes Thema durch die gesamte Mitgliedschaft diskutieren und entscheiden zu lassen, betritt die SPD in vorbildlicher Weise Neuland. Wir Jusos begrüßen dies uneingeschränkt, weil wir nicht nur das Thema in die Partei getragen haben, sondern ganz grundsätzlich für eine Stärkung der Mitgliedsrechte eintreten", so Andrej Stephan, Juso-Landesvorsitzender.

 

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