07.10.2019 in Lokal

Oberbürgermeisterwahl in Halle

 
https://hendriklange.de/

SPD Halle unterstützt Hendrik Lange bei Oberbürgermeisterwahl

Am 13. Oktober wählt Halle einen neuen Oberbürgermeister. Der SPD-Stadtverband Halle unterstützt gemeinsam mit den Parteien die Linke und Bündnis 90 die Grünen die Kandidatur von Hendrik Lange (die Linke). Als ehemaliger Stadtratsvorsitzender und Mitglied des Landtags verfügt Hendrik Lange nicht nur über viel Erfahrung in der politischen Arbeit, sondern kennt auch die Bedürfnisse der Hallenserinnen und Hallenser.

Der SPD-Stadtverband Halle setzt sein Vertrauen in den gebürtigen Quedlinburger. Als Oberbürgermeister möchte Hendrik Lange die künftige Entwicklung der Stadt an inklusiver sozialer Teilhabe und am Umweltschutz ausrichten. Halle als potenzialreicher Kultur- und Wirtschaftsstandort und Stadt der gelebten Vielfalt steht im Mittelpunkt seines Angebotes. Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen über Hendrik Lange, sein Wahlprogramm und Kontaktinformationen. Gehen Sie am 13. Oktober 2019 wählen und unterstützen Sie Hendrik Lange als Oberbürgermeister für unser Halle!

https://hendriklange.de/

 

11.04.2019 in Lokal

Ratsfraktion: Meister der Nebelkerzen - Oberbürgermeister hat noch keinen Cent für Ehrung der Olympiasieger gesammelt

 

Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp 43.000 Euro zusammengekommen sei. Die Nachfrage zum Stand der Spendensammlung ergab nun, dass bisher noch kein Cent durch die Stadtverwaltung eingeworben wurde.

Dazu Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Und wieder hat der Oberbürgermeister eine Nebelkerze geworfen. Vor knapp zwei Jahren kündigte er mit großem Tamtam die Ehrung an. Dann zog sich erst die Entscheidung zum Standort hin, bis der Oberbürgermeister nach langem Hin und Her plötzlich doch den Hansering als künftigen Standort favorisierte. Dann folgte noch die Auswahl der Gestaltung der fünfzehn Stelen, die der Stadtrat im November 2018 auch beschlossen hat. Es war von vornherein klar, dass das Vorhaben nur über Spenden finanziert werden kann. Das es offenbar in den letzten knapp zwei Jahren nicht geschafft wurde, die notwendigen Spendenzusagen einzusammeln, ist erneut ein Offenbarungseid.“

Fabian Borggrefe, Vorsitzender des Sportausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat das Vorhaben von Beginn an unterstützt. Unsere Olympiasiegerinnen und -sieger haben es sich mit ihren Leistungen mehr als verdient, im Stadtbild entsprechend gewürdigt zu werden. Aber schon die Diskussion um den Standort hat manch einen zum Kopfschütteln gebracht. Es wurde gemunkelt, dass der ein oder andere angesichts der Diskussion seine Zustimmung zur Ehrung dann doch lieber zurückziehen würde. Letztlich haben wir es aber doch gemeinsam geschafft, einen sehr würdigen und repräsentablen Ort und eine wunderbare Gestaltung auf den Weg zu bringen. Alle Olympiasiegerinnen und -sieger sind damit einverstanden. Es ist deshalb einfach nur bedauerlich, dass nun das Ganze wieder nicht zu Ende gebracht wird. Weil der Oberbürgermeister nicht aus den Puschen kommt, droht er erneut, das Vorhaben insgesamt zu beschädigen.“

 

27.03.2019 in Lokal

Ratsfraktion: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts lässt auf sich warten

 

SPD-Fraktion fordert rasche Umsetzung von Maßnahmen durch die Stadt

Zur Sitzung des Stadtrates am 27.03.2019 stellte die SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts eine Nachfrage an die Stadtverwaltung. Die Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle, und zur Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft ist, lassen vermuten, dass die Bedeutung des Themas von der Verwaltung noch nicht realisiert wurde.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):„ Die Mieterhöhungen durch Grand City Properties in Halle-Neustadt zeigen, dass auch Halle nicht von den allgemeinen Entwicklungen am Wohnungsmarkt verschont bleibt. Ein qualifizierter Mietspiegel, wie im Wohnungspolitischen Konzept gefordert, wäre eine Möglichkeit, willkürliche Mieterhöhungen zu verhindern. Die zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist keine Makulatur, sondern dringend notwendig, um den Wohnungsmarkt und die Lebensqualität in allen Vierteln zu sichern.“

Kay Senius, Mitglied des Sozialausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Es ist unverständlich, dass bei der Berechnung der Übernahme der Kosten der Unterkunft eine sozialräumliche Differenzierung grundsätzlich ausgeschlossen wird. Halle ist sehr heterogen. Ortsteile in den Randlagen wie Reideburg, Büschdorf und Kanena stehen Wohngegenden mit Plattenbauten in der Silberhöhe, in Heide-Nord und Halle-Neustadt sowie den innerstädtischen Altbausiedlungen gegenüber. Finanziell bedingte Verdrängung, egal in welchem Stadtteil, wirkt sich automatisch negativ auf alle Stadtteile und eine gut funktionierende und harmonische Stadtgesellschaft aus. Ich bedaure daher, dass die Stadt ein so wichtiges Steuerungsinstrument nicht nutzt.“

Hintergrund

Die Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2018 der Stadt Halle (Saale) ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15862&voselect=16315.

 

16.10.2018 in Lokal

Ratsfraktion: Kein Verkauf des Paulusparks

 

SPD-Fraktion spricht sich für Erhalt des Komplexes in kommunaler Hand aus

Der Verkauf des Paulusparks durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) war in den letzten Tagen in allen kommunalen Medien präsent. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):

Wir sprechen uns gegen den Verkauf des Komplexes aus. Das wohnungspolitische Konzept haben wir nicht ohne Grund gefordert. Die Lebensqualität unserer Stadt hängt direkt damit zusammen, ob jede und jeder die Möglichkeit hat, im gewünschten Stadtteil auch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Den städtischen Wohnungsunternehmen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Mit dem Verkauf des Paulusparks würde die HWG nicht nur das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter in das Unternehmen nachhaltig schädigen, sondern auch entgegen der bisherigen Wohnungsmarktpolitik der Stadt handeln. Ein Verkauf des Paulusparks ist damit der falsche Weg.

(via SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale))

 

02.09.2018 in Lokal

Hin und Her zum Riebeckplatz: SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen zur geänderten Vorlage

 

In der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag (28. August 2018) stimmten die Stadträtinnen und Stadträte dafür, die geänderte Vorlage zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Ostteil des Riebeckplatzes zu vertagen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es war richtig, diese Vorlage zu vertagen. Die Verwaltung hat die Vorlage kurzfristig um die Option erweitert, auf dem Nordostteil ein Kongress- und Hotelzentrum zu bauen. Bis auf die vage Ankündigung des Oberbürgermeisters über die Presse war bis zum Montagnachmittag nichts zu vernehmen. Erst 24 Stunden vor der Sitzung der beiden Ausschüsse wurde aus der vagen Ankündigung ein konkreter Vorschlag in der Verwaltungsvorlage.“

 

05.08.2018 in Lokal

Ratsfraktion: Kinder & Jugendliche nicht im Regen stehen lassen - Oberbürgermeister soll Zirkus Klatschmohn unterstützen

 

Die Stadtverwaltung hat dem Zirkus Klatschmohn (Zentrum für Zirkus und bewegtes Lernen e.V.) mit sofortiger Wirkung ein Nutzungsverbot für den Rossplatz ausgesprochen. Deshalb baut der Verein derzeit sein großes Zirkuszelt am Standort ab.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist äußerst bedauerlich, dass Stadtverwaltung und Verein keine Lösung zur Standortfrage gefunden haben. Ein Zirkuszelt, das erst im Januar 2018 das Orkantief Friederike unbeschadet überstand, soll nun plötzlich nicht mehr sicher sein. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und Jugendlichen. Es ist absolut unverständlich, dass der Oberbürgermeister anscheinend nicht dazu in der Lage ist, am Rossplatz die Standortfrage für ein Zirkuszelt zu klären, während er aber gleichzeitig nur rund einen Kilometer Luftlinie entfernt am Riebeckplatz im Eilverfahren die Standorte für Hotels und Bürotürme festlegen kann.“

 

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