30.09.2020 in Regional

SPD Halle und SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen Vorgehen der Koalition zum Versammlungsrecht

 

Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorlegt. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Halle und Magdeburg noch bei den dortigen Polizeidirektionen. Die Koalition bringt den Entwurf nebst einer Verschärfung des Versammlungsrechts auf den Weg. So sollen, laut Koalitionsvertrag, Journalist*innen bei Versammlungen besser geschützt werden, indem ihr Schutz und die freie Medienberichterstattung im Versammlungsgesetz verankert werden. Wir stehen hinter der Übertragung der Verantwortung der Versammlungsbehörde an die Stadt. Die Stadt muss mit ihren politisch gewählten Verantwortungsträger*innen in der Lage sein auf das Demonstrationsgeschehen in Halle zu reagieren.

 

19.08.2020 in Regional

Hallesche SPD startet Spielplatz-Check

 

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle,

Sommerzeit ist Spielplatzzeit – auch und gerade im „Corona-Jahr“ 2020. Weil viele Familien in diesem Jahr pandemiebedingt nicht oder nur verkürzt in die Sommerferien fahren, ist der Zustand der Spielplätze in Halle besonders wichtig für die Lebensqualität.

Doch wo gespielt, getobt und geklettert wird, sind die Themen Sicherheit und Sauberkeit zentral. Spielplätze sind nicht nur tagsüber für die Jüngsten beliebter Treffpunkt, sondern auch am Abend für gesellige Zusammenkünfte. Scherben und vermüllte Sandkisten sind dann vielerorts leider keine Seltenheit.

Das wollen wir als hallesche Sozialdemokrat*innen mit der Aktion "Spielplatz-Check" ändern!

Viele von euch sind Eltern oder Großeltern, Onkel und Tanten, Paten oder gelegentlich Babysitter – und damit Expert*innen für die Spielplätze in unserer schönen Saalestadt. Dieses Wissen wollen wir aktivieren: Wo bestehen Sicherheitsmängel? Wo türmt sich regelmäßig der Müll? Auf welchem Spielplatz fehlt eine Rutsche oder ein Klettergerüst, um ihn noch attraktiver zu machen? Wo ist die Sandkiste nur noch fingerdick befüllt?

Der Spielplatz-Check wird dann ein Erfolg, wenn sich viele von euch beteiligen. Meldet euch unter rg.suedwest@spd.de oder 0345/2029439 mit euren Erfahrungen zurück, schickt uns eure Fotos oder Videos. Die eingehenden Rückmeldungen werden gebündelt und bis Ende September für Aktionen vor Ort sowie für die Arbeit im Stadtrat genutzt.

Sagt unsere Aktion im Verein und in der Nachbarschaft weiter, verbreitet sie in den sozialen Medien. Je mehr mitmachen, desto besser!

Auf diese Weise wollen wir uns konstruktiv für Lebensqualität in Halle einsetzen und gezielt Verbesserungen anstoßen.

Eure SPD Halle

 

18.12.2019 in Regional

SPD kritisiert Entscheidung des Stadtrates: Vertagung des Haushaltes ist falsches Zeichen

 

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, übt deutliche Kritik an der Vertagung des Haushaltes für das Jahr 2020 und des Konsolidierungskonzeptes durch eine Mehrheitsentscheidung im heutigen Stadtrat: „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres leer aus. Außerdem können Fördermittel für die anstehenden Schulsanierungen nicht ausgegeben werden. Damit entsteht eine Hängepartie, die zum Schaden der Stadt ist. Die Mehrheit des Stadtrates hat die Stadt damit sehenden Auges in die vorläufige Haushaltsführung manövriert.

 

22.11.2019 in Regional

Rücktritt AfD-Stadtrat Donatus Schmidt: Beendigung Arbeitsverhältnis muss folgen

 
Die SPD Halle forderte bereits am 15.11.2019 per Pressemitteilung den Rücktritt von Donatus Schmidt

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, zum Rücktritt des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt: „Der Rücktritt von Herrn Schmidt als Stadtrat der AfD-Fraktion in Halle ist nur konsequent. Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen zeigt damit Wirkung. Die letzte Woche durch den Stadtrat erfolgte Abberufung aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH konnte nur ein erster Schritt sein. In letzter Konsequenz müssen jetzt das Abberufen aus dem Beirat der Stadtmarketing Halle GmbH und das Beenden seines Arbeitsverhältnisses bei der AfD-Stadtratsfraktion folgen. Andernfalls muss sich die AfD insgesamt aber insbesondere der Landtagsabgeordnete und AfD-Fraktionschef in Halle, Herr Raue, als Arbeitgeber von Herrn Schmidt die Frage stellen lassen, welches Geistes Kind bei ihm in Lohn und Brot steht. Darüber hinaus ist nicht nur hier in Halle offensichtlich, dass die AfD ein Hort von Antidemokraten, Rassisten und Hetzern ist. Herr Schmidt ist nur die Spitze des Eisberges.“

 

15.11.2019 in Regional

Nach Abberufung: Festhalten der AfD an Donatus Schmidt ist Kampfansage an die kommunale Demokratie

 

Gestern hat der Stadtrat Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Dieser stand seit seiner Aufstellung als Kandidat zur Kommunalwahl wegen seiner Verbindungen in rechtsextreme Strukturen sowie zur Szene der Reichsbürger in der Kritik. In ihrer Landtagsrede vom 23. Oktober 2019 hatte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, zudem auf antisemitische Äußerungen Schmidts aufmerksam gemacht, die in der Folge Inhalt bundesweiter Berichterstattung durch das ZDF-Magazin Frontal21 waren.Der Stadtvorsitzende der SPD Halle, Andreas Schmidt, äußerte dazu: „Der Stadtrat hat mit der Sondersitzung und der Abberufung von Donatus Schmidt gestern ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und rechtsradikale Verschwörungstheorien gesetzt. 

 

24.10.2019 in Regional

Dr. Andreas Schmidt: Anstellung eines radikalisierten Reichsbürgers in der AfD-Stadtratsfraktion Halle ist ein Skandal

 

Seit seiner Aufstellung als AfD-Kandidat zur Kommunalwahl 2019 reißen die Diskussionen um den jetzigen Stadtrat und Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion, Donatus Schmidt, nicht ab. In der gestrigen Diskussion des Landtages zum Anschlag in Halle wies die SPD-Landtagsfraktion auf die Inhalte eines YouTube-Videos hin, in dem Donatus Schmidt im Rahmen eines Reichsbürger-Stammtisches im Jahr 2016 den Anschlag am 11. September 2001 in New York als jüdische Verschwörung darstellt und Bestrebungen darlegt, durch die Arbeit von Widerstandszellen im Untergrund auf den Sturz der Regierung hinzuwirken.

 

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