Unsägliche Debatte oder inkompetenter Übergriff?

Veröffentlicht am 20.03.2010 in Kommentare

Für den 19. und 20. März 2010 war in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ eine Tagung zum Thema „Diktaturenvergleich als Methode der Extremismusforschung“ geplant. Wie es scheint, findet die Veranstaltung nicht oder nur in kastrierter Form statt.

ein Gastbeitrag von Dr. Henrik Eberle, Historiker

Gedacht war die Tagung als Lehrerfortbildung. Und damit der Titel nicht ganz so trocken klingt, setzten die Veranstalter qua Untertitel einen politischen Akzent: „Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links!“ Geplant waren 7 Vorträge und eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten.

Um diese Tagung entwickelte sich eine heftige öffentliche Debatte, das Nachrichtenmagazin FOCUS erkannte gar einen Skandal. Denn Innenstaatssekretär Rüdiger Erben hat den Mitarbeitern der Gedenkstätte die Teilnahme untersagt und zugleich den Auftritt von Dr. Hilmar Steffen verhindert. Dieser ist Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und wollte zum Thema Extremismus aus Sicht seiner Behörde referieren. FOCUS zitierte in seiner Meldung den Historiker Hubertus Knabe, der es für fraglich hält, ob Erben jetzt noch haltbar sei. Ein Staatssekretär im Innenministerium müsse schließlich in besonderem Maße die Verfassung schützen, stattdessen übe er „Zensur“ aus. Knabe erkannte einen Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es (Absatz 1) heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“ Erben verstößt aber auch gegen Absatz 3 dieses Grundrechtsartikels, der besagt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Bei der geplanten Lehrerfortbildung handelt es sich um eine Veranstaltung, die zweifelsfrei der Lehre zuzurechnen ist.

Knabe und FOCUS haben prinzipiell Recht; Ministerpräsident Böhmer müsste Erben umgehend entlassen.

Skandal im Skandal

Aus Sicht des Historikers besteht das eigentliche Problem jedoch nicht darin, dass ein Staatssekretär seinen Untergebenen nach Gutsherrenart den Mund verbietet.

Skandalös ist die Art und Weise, wie der SPD-Politiker sein Vorgehen in einer Rundmail an die Mitglieder seines Landesverbandes rechtfertigt. In den Medien würden seine Positionen „verzerrt“ wiedergegeben, meint Erben, und erklärte sich den Mitgliedern noch einmal. Ein wissenschaftlicher Diktaturvergleich sei „natürlich völlig legitim“, schreibt Erben dort. Aber das vorliegende Veranstaltungskonzept impliziere eine „Gleichsetzung der beiden deutschen Diktaturen“ und erschwere damit „einen objektiven Vergleich“.

Der Blick in das Programm offenbart das Gegenteil. Von den sieben geplanten Vorträgen behandeln fünf beide deutsche Diktaturen. Interessant für Lehrer, und nicht nur die, dürften dabei die aktuellen Bezüge sein. Dr. Udo Baron (Burgdorf) z. B. will über „rechtsradikale und linksradikale autonome Gewalt gegen den Verfassungsstaat und die Globalisierung“ sprechen. Das ist ein Thema, über das sehr wenig bekannt ist, der Vortrag wäre für jeden Zuhörer ein Gewinn. Auch die Ausführungen, die der Chemnitzer Politikprofessor Eckard Jesse zur „vergleichenden Diktaturforschung in Deutschland“ vortragen möchte, sind des Zuhörens sicher wert. Denn Jesses Lehrstuhl entfaltet eine bundesweite Strahlkraft, zu seinen Schülern zählen viele arrivierte Landes- und Kommunalpolitiker. Er selbst gehört zu den Besten seines Fachs. Selbstverständlich lenkt Jesse den Blick nach links und rechts. Ihm zu unterstellen, er gäbe sich für eine Veranstaltung her, die „den Blick auf das demokratiefeindliche Phänomen des Rechtsextremismus“ verstellen würde, wie Erben meint, ist infam.

Worum es wirklich geht

Woran Erben tatsächlich Anstoß nimmt, sind zwei Vorträge, die sich explizit mit dem Linksextremismus auseinandersetzen. So möchte Dr. Jürgen Lang aus München über das „Problem der Systemfrage“ sprechen und das anhand des Weges von der SED zur Linkspartei erläutern. Interessant ist das durchaus, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem sich die „Systemfrage“ im Hinblick auf die Bankenkrise und Verteilungskämpfe innerhalb der Gesellschaft tatsächlich stellt. Einen Doktortitel trägt auch Rudolf van Hüllen aus Krefeld, der das Thema „VVN/BdA – Ein trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“ behandeln will. Van Hüllen ist Politikwissenschaftler. Darüber hinaus verfügt er als ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutlich über interessante Zusatzinformationen. Es wäre also ein Gewinn, zu hören, was dieser Mann über die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ zu sagen hat. Ob van Hüllen tatsächlich die VVN-BdA, wie Staatssekretär Erben vermutet, „undifferenziert an den Pranger“ stellen wird, ist zumindest ungewiss.

Kurzum: einem außen stehenden Beobachter erschließt sich nicht, warum der Staatssekretär und Stiftungsratsvorsitzende der Gedenkstättenstiftung Diskussionen zum Diktaturvergleich verhindern möchte. Darüber hinaus ist fragwürdig, dass sich Erben das Recht herausnimmt, diese Reihe von hochkarätigen Referenten als Teilnehmer einer Veranstaltung zu beschimpfen, die dem „Anspruch eines objektiven wissenschaftlichen Vergleichs in keiner Weise gerecht“ werde. Noch mehr: Erben befindet sogar, dass die von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte Tagung „einer Lehrerfortbildung unangemessen“ sei. Damit spricht Erben den Lehrern in Sachsen-Anhalt rundheraus die Fähigkeit ab, sich mit wissenschaftlichen Debatten auseinanderzusetzen.

Sachsen-Anhalts Lehrer sind durchaus in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Nicht jeder Lehrer wird alle vorgetragenen Argumente in den Unterricht einfließen lassen, die Chance zur Fortbildung und zur Diskussion darf man ihnen jedoch nicht verwehren.
Die Referenten der geplanten Tagung bemühen sich zum Teil seit Jahren, Rechts- und Linksextremismus wissenschaftlich zu fassen. Rüdiger Erben beschuldigt sie in seiner Mail an die SPD-Mitglieder pauschal der „scheinbaren wissenschaftlichen Objektivität“. Er sollte sich entschuldigen, öffentlich.

 
 

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