Wissenschaft und Wirtschaft: Jusos Halle fordern Konzept

Veröffentlicht am 14.04.2011 in Landespolitik

Die Jusos in der SPD Halle (Saale) fordern von der designierten Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Prof. Dr. Birgitta Wolff, ein detailliertes Konzept für die Zusammenführung beider Ressorts. Dieses muss konkrete Vorstellungen darüber enthalten, (1) wie genau die ins Spiel gebrachten Synergieeffekte zwischen beiden Bereichen erzielt werden sollen, (2) wie alle Wissenschaftsbereiche davon profitieren können und (3) wie dies allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt und nicht nur einzelnen Berufsgruppen zu Gute kommt. Auf der vom halleschen Studierendenrat am 13. April veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema „Verlegung der Wissenschaft ins Wirtschaftsministerium – Chance oder Risiko?“ konnte die derzeit noch amtierende Kultusministerin Birgitta Wolff keine Antwort auf die Fragen der Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitäten Halle und Magdeburg geben, welche Gründe es für den Ressorttausch gibt. „Frau Wolff hat lediglich wiederholt, dass Sie mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen wolle um unter anderem der Arbeitslosigkeit beim Akademikernachwuchs zu begegnen. Sie hat aber – trotz wiederholter Nachfrage (!) – nicht sagen können, wie sie es machen will und was bisher in den CDU-geführten Wirtschafts- und Wissenschaftsressorts falsch gelaufen sein soll“, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle. „Dabei wurde sie nicht müde zu betonen, dass das alles nicht ihre Idee gewesen sei. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sie überhaupt hinter der Umstrukturierung steht“, so Peter weiter.

„Die Ministerin argumentiert hier auch an der Realität vorbei, denn nicht die Arbeitslosigkeit unter den Akademikern ist das Problem. Diese finden in der Regel nach drei Monaten, spätestens nach einem Jahr einen Arbeitsplatz. Das Problem in Sachsen-Anhalt ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Das Arbeitsressort wird nun aber dem Sozialministerium zugeordnet. Da muss man sich dann die Frage stellen, wo die Synergieeffekte für diejenigen Menschen bleiben, die tagtäglich und über längere Zeiträume hinweg in Sachsen-Anhalt einen Arbeitsplatz suchen. Dazu konnte Frau Wolff nur anmerken, dass ‚der Hartz-IV-Bereich […] uns in unserer Arbeit nicht fehlen‘ wird. Daraus kann man folgern: Die Wirtschaft soll sich auf Wunsch der CDU vor allem um die höher Qualifizierten kümmern, während sich um alle anderen Menschen vor allem der Staat zu kümmern habe“, so Felix Peter. „Unterm Strich bleibt also festzuhalten: Es gibt keine inhaltlichen Gründe, das Wissenschaftsressort aus dem Kultusministerium herauszubrechen und mit dem Wirtschaftsressort zusammenzulegen. Die CDU bleibt hier Antworten auf die zentrale Frage ‚Warum?‘ schuldig. Da die Umstrukturierung allerdings so gut wie fest zu stehen scheint, muss jetzt dringend ein Konzept auf den Tisch!“, so Felix Peter abschließend.

 
 

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