Stadtparteitag 2013

Programm Kommunalwahl (Beschluss K1)

Der Stadtvorstand des Stadtverbandes Halle/ Saale der SPD wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass unter Einbeziehung aller örtlichen Parteigliederungen und Gremien ein Programm für die nächste Kommunalwahl diskutiert und beschlossen wird, welches zur Grundlage der Aufstellung von Kandidaten der SPD für den nächsten Stadtrat und der künftigen Arbeit der SPD – Stadtratsfraktion gemacht wird.

Auf der Ebene des Stadtverbandes finden künftig regelmäßig gemeinsame Sitzungen des Stadtvorstandes und der SPD-Stadtratsfraktion statt, in denen unter Einbeziehung der Mitglieder kontinuierlich tätiger kommunalpolitischer Arbeitsgruppen parteiöffentlich bilanziert wird, in welchem Maße die programmatischen (Wahl-) Ziele umgesetzt werden konnten und was erforderlichen falls zu deren Durchsetzung verbessert und/ oder getan werden muss.


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