Stadtparteitag 2013

Kürzen allein ist noch keine Politik – Die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt muss politisch bestimmt werden! Finanzpolitische Grundsätze für ein Selbstverständnis der SPD Sachsen-Anhalt (Beschluss L3)

Das im europäischen Vergleich wirtschaftlich prosperierende Deutschland hat sich dem Kürzungsdiktat unterworfen: dem Grundsatz eines „schlanken“ Staates, der nur noch in wenigen gesellschaftlichen Bereichen aktiv ist und sich mehr und mehr aus der Finanzierung der Gemeinschaft zurück zieht. Manifester Ausdruck dieser Grundhaltung ist die Verankerung der Schuldenbremse, die vor allem den Bundesländern und in der Folge den Kommunen oktroyiert, praktisch nur so viel auszugeben wie eingenommen wird. Dieser Ansatz ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, erweist sich jedoch angesichts der jahrzehntelangen destruktiven Einnahmen- und Ausgabenpolitik als desaströser Fehlschluss: Die Einnahmen wurden dem Bedarf nicht angemessen angepasst und können so jene stetig steigenden Ausgaben, zu denen wir uns als Gesellschaft politisch verpflichtet haben, nicht mehr decken. Auch wurde ein Schuldenberg, der nur noch theoretisch abbaubar ist, angehäuft. Damit werden wichtige staatliche und somit gesellschaftliche Investitionen verhindert: Man nehme allein die Unterfinanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur, in die jährlich bestenfalls fünf statt der benötigten 13 Milliarden Euro investiert werden oder den Bildungsbereich mit einer jährlichen Unterfinanzierung von schätzungsweise 56 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse generiert Verschuldung

Verantwortlich für die Kluft zwischen Einnahmen und den eigentlich zu finanzierenden Aufgaben ist vor allem die aktuelle Steuerpraxis, die durch die Bevorteilung höherer Einkommen und Vermögen nicht genügend Einnahmen für die Gemeinschaft generiert. In der Folge werden wichtige Aufgaben nicht erledigt und notwendige Investitionen werden in die Zukunft verschoben. Bund, Länder und Kommunen leben von der nicht mehr nur sprichwörtlich bröckelnden Substanz. Somit passiert genau das, was die Schuldenbremse zu verhindern vorgibt: Die Lasten werden auf die nächsten Generationen übertragen. Statt Verschuldung nachhaltig zu verhindern, wird das Fundament für eine zukünftige Verschuldung gelegt.

Während die aktuelle Schuldenlast objektiv annähernd exakt anhand des Schuldenstandes zu beziffern ist, lassen sich negative Folgen aktueller Versäumnisse für die Zukunft ungleich schwerer darstellen. Meist erfolgt dies über den aktuellen Investitionsstau, der aber nur ein ungefähres Bild zukünftiger Ausgaben abgeben kann, da er keine Kostensteigerung berücksichtigt ebenso wenig wie die Verluste durch die Verwahrlosung öffentlichen Eigentums. Solche Kosten werden also dann erst offenbar, wenn die aktuell politisch Handelnden nicht mehr im Amt sind, weshalb es politisch bequemer – wenngleich anspruchsloser – ist, sich am aktuellen Schuldenstand zu orientieren.

Negative Sekundärfolgen, die sich aus der mangelhaften Finanzierung der Gemeinschaft ergeben, lassen sich ungleich schwerer abschätzen, als es bei den Primärfolgen des allgegenwärtigen Investitionsstaus ohnehin der Fall ist: Der Schaden an einem Gebäude oder einer Straße lässt sich leicht beziffern, während die immer zahlreicher auftretenden Schäden an den Lebensläufen der Bevölkerung menschlich wie ökonomisch kaum zu erfassen sind: Psychische sowie psychosomatische Erkrankungen als Folgen des Leistungsdrucks im schulischen wie beruflichen Bereich nehmen stetig zu. Falsche Weichenstellungen, soziale Selektion und Kostendruck im Bildungswesen produzieren alljährlich eine enorme Zahl von gescheiterten Bildungskarrieren und vernichten somit wichtiges Potenzial. Dahinter stehen Menschen, die keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt finden und somit zur Unterstützung der Gemeinschaft nicht zur Verfügung stehen.

Politik braucht inhaltliche Zielsetzungen

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte Politik, die nicht nur einen aktuell ausgeglichenen Haushalt in den Mittelpunkt allen politischen Handelns stellt, sondern die Bewahrung der Gemeinschaft und ihrer Güter über die folgenden Legislaturperioden hinaus sowie die fortlaufende Anpassung unserer Organisation des Zusammenlebens an die gesellschaftliche Entwicklung. Politische Ziele müssen somit insbesondere inhaltlich definiert und mitnichten allein am Stand der Schulden ausgerichtet werden. Das Land Sachsen-Anhalt braucht unseres Erachtens eine klare Vorstellung von seiner eigenen Zukunft. Dafür bedarf es wohlformulierter, überprüfbarer politischer Zielsetzungen, anhand derer politisches Handeln zur Umsetzung dieser Ziele abzuleiten ist.

Die wirtschaftlich-historisch bedingte starke Zersiedelung und das reichhaltige kulturelle Erbe sind Reichtum wie Last für den stetig schrumpfenden Haushalt von Sachsen-Anhalt. Solange auf der Bundesebene keine Entscheidungen zur besseren finanziellen Ausstattung der Länder getroffen werden, bleibt dem Land nur eine Schwerpunktsetzung, um sich eine minimale politische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das Land auf absehbare Zeit überlebensfähig zu halten.

Unsere politischen Schwerpunkte sind:

Bildungs- und Familienpolitik. Sachsen-Anhalt gehört zu jenen Bundesländern, die mit großen sozialen Verwerfungen zu kämpfen haben. Überdurchschnittlich viele Kinder wachsen hier in Familien auf, die nicht allein für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, viele von ihnen bereits in zweiter und dritter Generation. Eine politische Schlussfolgerung sollte demzufolge sein, dass im Bildungswesen – also jener Struktur, die Menschen aus der sozialen Benachteiligung herausholen soll – überdurchschnittlich viel Geld ausgegeben werden muss, um dieser Schieflage mittelfristig entgegenwirken zu können. Prävention über Bildung ist hier unsere Devise! Das fängt in der Kindertagesstätte an und hört bei Berufsausbildung und Hochschulen auf.

Weitere einschneidende Kürzungen kommen für uns insbesondere im Hochschulbereich nicht infrage. Denn selbst bei vorsichtigen Hochrechnungen kann man hier von einer Minderung der Wertschöpfung im hohen dreistelligen Millionenbereich ausgehen. Dies würde unweigerlich sowohl zu massiven steuerlichen Mindereinnahmen, als auch zu einer Belastung der Sozialversicherungssysteme führen. Hier spielen auch absehbare wirtschaftliche Schäden für Einzelhandel, ÖPNV, Daseinsvorsorgebetriebe etc. mit hinein. Äußerst kurzfristige Konsolidierungseffekte dürften somit schon bald durch Einbrüche bei den Einnahmen des Landes konterkariert werden. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung lässt sich damit nach unserem Verständnis nicht erreichen.

Sachsen-Anhalt ist schon jetzt ein guter Ausbildungsort für viele junge Menschen aus ganz Deutschland und der Welt. Dies ist ein enormer Schatz. Nicht nur weil junge Menschen in ein ansonsten von der demografischen Entwicklung benachteiligtes Land frischen Wind mitbringen, sondern weil sie hier leben, kreatives Potenzial entwickeln, Ideen und Produkte für morgen kreieren. Nicht zuletzt sind sie auch – das wurde mittlerweile vielfach belegt – ein enormer, nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Nachhaltige, umweltgerechte Wirtschaftspolitik. Bei allem Fortschritt der letzten Jahre ist Sachsen-Anhalt immer noch ein wirtschaftlich unterentwickeltes Land, wenngleich es gelungen ist, einige zukunftsfähige Industriezweige zu etablieren, die es weiter zu stärken gilt. So ist Sachsen-Anhalt trotz der Rückschläge in der Solar-Branche ein Land der erneuerbaren Energien. Gelingt es Sachsen-Anhalt, Bildung als wesentlichen Standortfaktor zu begreifen, die Bedingungen dafür zu verbessern und die schlauen Köpfe nach Sachsen-Anhalt zu holen und durch entsprechende Forschungs- Technologie-, Förder- und Standortpolitik auch Ergebnisse dieser Forschung, beispielsweise neue Produkte und Produktionsweisen im Land zur Anwendung zu bringen, dann gibt es gute Aussichten, den Bevölkerungsschwund zu stoppen und wieder Zuwächse zu verzeichnen.

Die bestehenden Forschungseinrichtungen leisten bereits gute Arbeit, aber insbesondere bei der Etablierung bzw. industriellen Anwendung von Forschungsergebnissen gibt es noch großes Potential. Da in Sachsen-Anhalt keine Großunternehmen oder kaum größere mittelständische Unternehmen ihren Sitz oder ihre Forschungseinrichtungen haben, fehlt insbesondere das Kapital um Forschungsergebnisse der industriellen Nutzung zuzuführen. Aber genau diese Erschließung von Technologien kann einen langfristigen und erfolgreichen Beitrag zur Industrialisierung Sachsen-Anhalts leisten. Daher ist das Land gut beraten, in die Förderung von Forschung und insbesondere in die Implementierung von Technologien zu investieren. Der Wandel wird jedoch nur dann eintreten, wenn Sachsen-Anhalt seinen Status als Niedriglohnland mit vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen überwindet. Ohne gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen Menschen, insbesondere Familien leben können, wird sich die demografische wie soziale Abwärtsspirale weiter drehen.

Starke Zentren für ein starkes Land. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit großen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte. Es ist bereits jetzt überdurchschnittlich stark vom in den meisten Industriestaaten zu beobachtenden Bevölkerungsrückgang betroffen und von der Überalterung der Bevölkerung bedroht. Wie wir das Land heute kennen, wird es in 50 Jahren nicht mehr sein. Ländliche Regionen werden noch weniger besiedelt sein, die Bevölkerung wird sich stärker auf die Zentren konzentrieren. Dies gilt es bereits in der heutigen Politik zu berücksichtigen. Ganz unaufgeregt müssen wir hier Antworten auf die Fragen finden, die der Bevölkerungsschwund für unser Land mit sich bringt. Ein „weiter so“ ist jetzt schon nicht mehr möglich, doch Alternativen gibt es viele. Doch alle bisherigen Szenarien weisen auf einen Kernpunkt hin, den diese Alternativen berücksichtigen müssen: Nur die Zentren haben noch die Kraft, das Land auf Dauer und mit Nachdruck zu stärken. Sie müssen deshalb gemeinsam mit den sie umgebenden Kernregionen bevorzugt und besonders gefördert werden.

Druck auf Bundesebene für eine bessere Steuerpolitik:

Wollen wir für die Politik in unserem Land und unseren Kommunen mehr Spielräume erhalten, so muss die Steuerpolitik auf Bundesebene geändert werden. Wir brauchen eine Reform der Länder- und Kommunalfinanzen. In unserem föderalen System haben die Bundesländer ausreichend Möglichkeiten für entsprechende Gesetzesinitiativen auf Bundesebene. Daher ist die Landesregierung in der Pflicht, hier aktiv zu werden.

Ein wesentliches Mittel, die Gesellschaft und die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu stärken, ist die Herstellung von Steuergerechtigkeit und somit die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Die Beendigung der unterschiedlichen Besteuerung von Lohn- und Kapitaleinkünften ist hier nur ein Beispiel. Weiterhin ist es unabdingbar, dass die Möglichkeiten der Steuervermeidung und -verringerung minimiert werden. Hier gibt es noch ausreichend Möglichkeiten, die der Gesetzgeber bislang nicht ausgeschöpft hat. Die Angliederung der Steuerfahndung an die Bundesebene wäre ein erster wichtiger Schritt.

Die Änderung der Steuerpolitik muss vor allem den Kommunen zugute kommen, denn hier merken die BürgerInnen zuallererst die dramatische Unterfinanzierung öffentlicher Gemeinschaftsausgaben, sei es bei der kommunalen Infrastruktur (insbesondere im Verkehrswesen und im Bildungsbereich) oder beim schleichenden Abbau über Jahrhunderte aufgebauter kultureller Errungenschaften. Die kommunalen Räte verkommen so immer mehr zu reinen Kürzungsgremien mit immer kleineren Gestaltungsspielräumen. Dies unterhöhlt unsere Demokratie.

Da das Land hier nicht allein entscheiden kann, sondern nur in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und idealerweise unterstützt durch den Bundestag, wird dieser Weg Zeit brauchen. Zeit, die das Land bei vielen aktuell anstehenden Problemen kaum noch hat. Gerade deshalb müssen alle finanzpolitischen Entscheidungen jetzt behutsam getroffen werden, das heißt mit Blick darauf, welche mittel- und langfristigen Folgen sie mit sich bringen.

Wir stellen an diese und künftige Landesregierungen folgende Ansprüche:

  • Finanzpolitik an den politischen Zielstellungen auszurichten, und nicht ausschließlich an vermeintlichen fiskalischen Kürzungszwängen. Kürzungen mit der „Rasenmäher-Methode“ sind demnach auszuschließen;
  • in diesem Zusammenhang alle geplanten Kürzungen daraufhin zu evaluieren, inwiefern sie tatsächlich zu längerfristigen positiven Haushaltseffekten führen und nicht den Weg für weitere Einnahmenrückgänge durch Folgeprobleme bereiten;
  • alle fiskalischen Spielräume zu nutzen, um Kürzungen in Bereichen, die für die zukünftige Stärke des Landes unabdingbar sind, so gering wie möglich zu halten;
  • eine Initiative auf Bundesebene zur Verbesserung der Einnahmesituation von Ländern und Kommunen durch eine veränderte Steuerpolitik zu starten;
  • und die trotz der Schuldenbremse bestehende Möglichkeit der Kreditaufnahme zu nutzen, bis die Initiative zur Verbesserung der Einnahmesituation von Ländern und Kommunen greift.

Dieser Antrag wird Grundlage zukünftiger Wahlprogramme und Vorstände.


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