Stadtparteitag 2013

Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftssystems in Sachsen-Anhalt sichern (Beschluss L4)

Die SPD Landtagsfraktion und die SPD Mitglieder der Landesregierung in Sachsen-Anhalt werden aufgefordert, entsprechen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den „Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems“ in die aktuell stattfindende Hochschuldebatte in unserem Land folgende Punkte einzubringen und auf deren Umsetzung bei einer Neustrukturierung des Hochschulsystems hinzuwirken:

  • Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen langfristig finanziell gesichert werden, dabei muss die Last zwischen Bund und Ländern gerecht verteilt werden. Deshalb richten Bund und Länder einen gemeinsamen „Zukunftspakt“ ein, der die bestehenden Programme  - Hochschulpakt, Exzellenzoffensive - nach deren Auslaufen ersetzt.
  • Qualität und Attraktivität der Hochschulen müssen bei Sicherung der bestehenden Kapazitäten gesteigert werden. Deshalb müssen folgende Ziele in die neuen Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen ab 2015 Eingang finden:
    • Klare Karrierewege für den wissenschaftlichen Mittelbau definieren
    • Bessere Betreuung von Studierenden
    • Bessere Durchlässigkeit innerhalb des horizontal differenzierten Hochschulsystems
    • Steigerung des Anteils ausländischer Studierender
    • Gezielte Profilierung der Hochschulen auch über die Lehre
  • Unterstützung der bestehenden Forschungsschwerpunkte durch eine Fortführung der „Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation“ des Landes
  • Keine Absenkung der kapazitätsrelevanten Studienplätze.
  • Die Investitionspauschale ist nicht abzusenken.
  • Förderung von bestehenden Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft und Unterstützung der Hochschulen beim Neuaufbau solcher Kooperationen.
  • Den Hochschulen werden zusätzliche Mittel für die sogenannten Rektoratsreserven zugewiesen, um besonders exzellente Professorinnen und Professoren berufen zu können.

Die Graduiertenförderung ist inhaltlich und strukturell zu evaluieren. Die Mittel für die Förderung ist dabei nicht abzusenken.


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