Stadtparteitag 2013

Studentenwerke in Halle und Magdeburg langfristig finanzieren (Beschluss L5)

Wir fordern die SPD Fraktion im Landtag auf, in den laufenden Haushaltsdiskussionen Mittel, zur Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2015 und 2016, im bestehenden Haushaltsentwurf umzuschichten, so dass die Grundlage für eine dreijährige Zielvereinbarung gelegt ist, die das Bestehen der Studentenwerke sichert. Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittelzuweisungen nicht abgesenkt werden.


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