Stadtparteitag 2013

Hochwasserschutz (Beschluss L6)

  1. Hochwasserschutz muss länderübergreifend, koordiniert und durch eine mit entsprechenden Vollmachten ausgestattete Institution erfolgen.
  2. Für Planfeststellungsverfahren im Hochwasserschutz muss das Rechtsprocedere gegebenenfalls so verändert werden, dass verhängnisvolle Verzögerungen vermieden werden.
  3. Bei der Festlegung von Maßnahmen im Hochwasserschutz sind umweltgerechte Maßnahmen (definierte Flutungsflächen und naturnahe Flussläufe) vorzuziehen. Deichbauten sind auf Bereiche der unmittelbaren Gefahrenabwehr (in städtischen Bereichen und an anderen neuralgischen Punkten) zu konzentrieren.
  4. Für Bewohnerinnen und Bewohner in Regionen, die als Überflutungsflächen ausgewiesen sind, sollte auf freiwilliger Basis ein entsprechend gefördertes Umsiedlungsprogramm aufgelegt werden.
  5. Bis zur Umsetzung der Punkte 1 und 2 hat die Landesregierung zügig ein Prioritätenprogramm Hochwasserschutz aufzulegen, das neben der landesweiten Bestandsaufnahme eine Einstufung des Gefährdungspotenzials vornimmt, eine Abstimmung mit den Nachbarländern nachweist und einen Zeitplan der Ersatz- bzw. Sanierungsmaßnahmen veröffentlicht.

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