Stadtparteitag 2013

Kennzeichnungspflicht als Koalitionsbedingung (Beschluss L10)

Die SPD Sachsen-Anhalt begrüßt die in der Debatte um das Sicherheits- und Ordnungsgesetz getätigte Aussage des stellvertretenden SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden, Rüdiger Erben, ohne eine verbindliche Aufnahme der Kennzeichnungspflicht mit rotierenden Ziffern für Polizeibeamtinnen und -beamte in einen künftigen Koalitionsvertrag werde die SPD „nicht zu haben sein“, und erhebt diese Feststellung zum Landesparteitagsbeschluss.


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