Stadtparteitag 2013

Einrichtung einer Ermittlungsstelle für unangemessene Polizeigewalt (Beschluss L11)

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die Möglichkeiten zur Errichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Fälle von unangemessener Polizeigewalt zu prüfen, gegebenenfalls mit dem Koalitionspartner darüber zu verhandeln und dem nächsten ordentlichen Landesparteitag über die Ergebnisse zu berichten.


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