Einrichtung einer Ermittlungsstelle für unangemessene Polizeigewalt (Beschluss L11)

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die Möglichkeiten zur Errichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Fälle von unangemessener Polizeigewalt zu prüfen, gegebenenfalls mit dem Koalitionspartner darüber zu verhandeln und dem nächsten ordentlichen Landesparteitag über die Ergebnisse zu berichten.