Stadtparteitag 2013

Aufhebung der Pflicht zur Zuordnung zu einem Geschlecht (Beschluss B6)

Die SPD setzt sich dafür ein, dass bei Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig festgestellt werden kann, ein provisorischer Geschlechtseintrag im Personenstandsregister erfolgt. Ab Erreichen der Einwilligungsfähigkeit kann die betreffende Person eine Änderung des eingetragenen Geschlechts und/oder Vornamens per Willenserklärung erwirken. Entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5.12.2008 sind geschlechtsneutrale Vornamen generell zu ermöglichen. Für den Geschlechtseintrag wird als dritte Option „nicht zugeordnet“ eingeführt. Entsprechend notwendige gesetzliche Folgeregelungen sind zu treffen.


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