Die Bundesregierung soll ein Programm zur Auflösung des Investitionsstaus bei den kommunalen Straßen auflegen. Dieses soll an Kriterien wie Fußgänger- und Radfahrerfreundlichkeit, demografische Nachhaltigkeit sowie Bevorzugung des ÖPNV gebunden werden. Haushaltsmittel in einem angemessenen Umfang sind dafür bereitzustellen.