Stadtparteitag 2013

Investitionsprogramm kommunale Straßen (Beschluss B10)

Die Bundesregierung soll ein Programm zur Auflösung des Investitionsstaus bei den kommunalen Straßen auflegen. Dieses soll an Kriterien wie Fußgänger- und Radfahrerfreundlichkeit, demografische Nachhaltigkeit sowie Bevorzugung des ÖPNV gebunden werden. Haushaltsmittel in einem angemessenen Umfang sind dafür bereitzustellen.

Mehr zu diesem Thema:

Beschlüsse des Stadtparteitags vom 12. Oktober 2013 - Informationen.
Programm Kommunalwahl (Beschluss K1).
Ein Händelplatz für Halle (Beschluss K2).
Weibliche Vorbilder im halleschen Stadtbild präsenter machen (Beschluss K3).
Fair-Trade-Stadt Halle (Beschluss K4).
Ablehnung der geplanten Mittelkürzungen des Landes Sachsen-Anhalt für die Theater Oper und Orchester GmbH (TOO GmbH) (Beschluss L1).
Studie für Theaterstätten Sachsen-Anhalts (Beschluss L2).
Kürzen allein ist noch keine Politik – Die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt muss politisch bestimmt werden! Finanzpolitische Grundsätze für ein Selbstverständnis der SPD Sachsen-Anhalt (Beschluss L3).
Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftssystems in Sachsen-Anhalt sichern (Beschluss L4).
Studentenwerke in Halle und Magdeburg langfristig finanzieren (Beschluss L5).
Hochwasserschutz (Beschluss L6).
Saale-Elster-Kanal zu den Akten legen (Beschluss L7).
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern (Beschluss L8).
„Nein!“ zum sogenannten Familienstandsdarlehen (Beschluss L9).
Kennzeichnungspflicht als Koalitionsbedingung (Beschluss L10).
Einrichtung einer Ermittlungsstelle für unangemessene Polizeigewalt (Beschluss L11).
Versorgung psychisch erkrankter Elternteile (Beschluss B1).
Kinder- und Jugendhilfe auf sichere Füße stellen (Beschluss B2).
Einschulungsbeihilfe (Beschluss B3).
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für sogenanntes Sozialcatering (Beschluss B4).
Abschaffung der Residenzpflicht (Beschluss B5).
Aufhebung der Pflicht zur Zuordnung zu einem Geschlecht (Beschluss B6).
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen (Beschluss B7).
Umwandlung der Kirchensteuer in ein kircheneigenes Beitragssystem (Beschluss B8).
Zwangstranssexualisierungen verhindern (Beschluss B9).
Investitionsprogramm kommunale Straßen (Beschluss B10).

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