Stadtparteitag 2013

Investitionsprogramm kommunale Straßen (Beschluss B10)

Die Bundesregierung soll ein Programm zur Auflösung des Investitionsstaus bei den kommunalen Straßen auflegen. Dieses soll an Kriterien wie Fußgänger- und Radfahrerfreundlichkeit, demografische Nachhaltigkeit sowie Bevorzugung des ÖPNV gebunden werden. Haushaltsmittel in einem angemessenen Umfang sind dafür bereitzustellen.


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