Wahlprogramm Landtagswahl 2021

6. Wir verteidigen unsere Demokratie und sorgen für gleiche Rechte und Teilhabe.

Gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, Rassismus und Antisemitismus setzen wir die wehrhafte Demokratie und das Engagement der Bürger:innen. Deshalb stärken wir unser Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, fördern politische und historische Bildung, Beratung und Aufklärung und unterstützen Bürgerbündnisse vor Ort.

Wir sorgen dafür, dass Aufklärung und Strafverfolgung von Hasskriminalität vorangebracht werden und dass die Zahl der aktiven Polizist:innen auf 7.000 angehoben wird. Und weil die demokratische Zuverlässigkeit unserer Polizei über jeden Zweifel erhaben sein muss, werden wir eine:n unabhängige:n Polizeibeauftragte:n einsetzen.

Wir bringen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft weiter voran. Ihre paritätische Vertretung in Landtag und Landesregierung ist überfällig.

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