Wahlprogramm Landtagswahl 2021

10. Wir machen unsere Kommunen leistungsfähiger.

Ob öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert und die Menschen die Leistungen bekommen, die sie für ihre Steuern erwarten, entscheidet sich vor Ort. Deshalb dürfen Städte und Gemeinden nicht finanziell ausbluten. Wir stellen deshalb das System der Kommunalfinanzierung durch das Land um: mit höheren Sockelbeträgen, der Berücksichtigung von Tarifentwicklung und Abschreibungen sowie einem Schutzschirm für soziale und kulturelle Leistungen der Kommunen, auch wenn sie als „freiwillig“ gelten. Für Kommunen, die durch die Pflege unseres kulturellen Erbes und Kulturaufgaben heute besonders gefordert sind, führen wir einen Kulturlastenausgleich ein.

Und: Wir sorgen für ein Budget und Entscheidungsbefugnisse für Ortschaftsräte.

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